# taz.de -- Gesetz zu Reiserichtlinien: Weniger Schutz für viele Urlauber

	# taz.de -- Gesetz zu Reiserichtlinien: Weniger Schutz für viele Urlauber

	> Bei der Reform des EU-Pauschalreiserechts drohen Verbrauchern
	> Verschlechterungen. Der Bundestag soll ein missratenes Gesetz
	> beschließen.

	Bild: Das Holzhaus bei Bud in Norwegen unterliegt nicht dem Pauschalreiserecht

	Gut gemeint, schlecht gemacht – so lautet das traurige Fazit zur
	überfälligen Reform des Pauschalreiserechts. Ein Thema, das viele Millionen
	Urlauber betrifft. Denn spätestens ab 1. Juli 2018 sollen in der gesamten
	Europäischen Union neue Regeln für den Verkauf von Reisen gelten. Das hehre
	Ziel Brüssels: mehr Schutz für Verbraucher bei der Buchung im Reisebüro und
	vor allem im Internet. Dafür wurde im November 2015 eine neue Richtlinie
	beschlossen, die alle EU-Staaten bis Ende dieses Jahres zwingend und ohne
	viel Spielraum umsetzen müssen.

	Seither sorgt das komplizierte Machwerk für jede Menge Ärger. Ein
	„Bürokratie-Monster“ sei da geboren worden, schimpfte reichlich verspätet
	der Deutsche Reiseverband (DRV). Dann setzte DRV-Präsident Norbert Fiebig
	alle Lobby-Hebel in Bewegung, um wenigstens das nationale Gesetz von
	Justizminister Heiko Maas (SPD) zu entschärfen.

	Sogar Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel warf sich für die Branche in die Bresche.
	Als damaliger Wirtschaftsminister ließ Gabriel vorigen Sommer von seinen
	Experten in der Ressortabstimmung den ersten, 116 Seiten starken
	Referentenentwurf aus dem Hause Maas förmlich in der Luft zerreißen.

	## Ein neues Bürokratie-Monster aus Brüssel

	Das wirkte. Im inzwischen vorliegenden Regierungsentwurf fehlen nun
	wichtige Schutzregeln für Reisende, die zuvor noch enthalten waren und
	bisher noch gelten. „Im Ergebnis bringt das neue Pauschalreiserecht, falls
	es so von der Bundesregierung umgesetzt würde, keinen besseren
	Verbraucherschutz und in wichtigen Bereichen sogar sehr große
	Verschlechterungen für Millionen Kunden“, kritisiert Felix Methmann,
	zuständiger Reiserechts-Experte beim Dachverband der Verbraucherzentralen
	(Vzbv) in Berlin.

	Bei den Verbraucherschützern herrscht geradezu Entsetzen über die Pläne und
	Vorgehensweise der Bundesregierung zum Nachteil von Urlaubern. Aktuell
	geht es um die jährlich viele Millionen organisierten Tagesreisen und
	Ferienhausbuchungen, für die nach deutscher Rechtsprechung seit Jahrzehnten
	das Pauschalreiserecht gilt. Das hat für Kunden große Vorteile, die nun
	ersatzlos wegzufallen drohen.

	So können bisher unzuverlässige Reiseanbieter nach hiesigem Recht für
	Mängel haftbar gemacht werden, beispielsweise falls eine gebuchte
	Unterkunft im Ausland sich als Bruchbude entpuppt oder schon besetzt ist.
	Auch wenn ein Reisebus wegen einer Panne es nicht zum Oktoberfest schafft
	und das teuer gebuchte Ticket fürs Festzelt verfällt, hat der
	Tagesausflügler einen Schadenersatzanspruch und kann zudem monetären
	Ausgleich für die nutzlos verstrichene Urlaubszeit verlangen.

	## Komplizierte neue Regelungen

	„Schon seit 1985 steht zudem durch die Rechtsprechung des
	Bundesgerichtshofs fest, dass die Vermietung von Ferienhäusern unter das
	Pauschalreiserecht fällt“, betont Methmann. „Und diese für Verbraucher
	vorteilhafte Rechtslage will die Regierung nun ohne Begründung mit ein paar
	Strichen beseitigen, das ist in keiner Weise nachvollziehbar“, kritisiert
	der Fachmann. Auch der Schutz gegen Insolvenz fiele weg, Ferienhausanbieter
	müssten sich nicht mehr absichern – und für Urlauber bestünde künftig die
	Gefahr, dass die meist hohen und lange im Voraus geleisteten Anzahlungen
	weg sein können, wenn der Anbieter plötzlich pleitegeht.

	Ganz besonders verärgert die Verbraucherschützer, dass die plötzliche
	Herausnahme von Tagesreisen und Ferienwohnungen aus dem neuen
	Pauschalreiserecht gemäß der EU-Richtlinie definitiv gar nicht nötig ist.
	Im Gegenteil: Um das höhere deutsche Schutzniveau für Reisende bei der
	EU-Harmonisierung zu sichern, hatte die Bundesregierung bei den Brüsseler
	Verhandlungen sogar selbst den Erhalt durchgesetzt und zunächst auch im
	ersten Referentenentwurf festgeschrieben.

	Doch dann bekam Justizminister Maas nicht nur von seinem Parteichef Gabriel
	heftigen Gegenwind. Besonders die Reisebüros machten über ihre Verbände
	mobil, Petitionen und Zehntausende Protestbriefe erreichten Regierung,
	Parlament und Abgeordnete. Der Grund: Die EU-Richtlinie regelt auch, dass
	Vermittler von Reisen künftig stärker für Mängel haften müssen. Darin sieht
	die Branche jedoch eine Existenzbedrohung.

	Auch hier sind die neuen Regeln so kompliziert, dass vermutlich in Zukunft
	viele Gerichte die Streitfälle lösen müssen. Im Kern geht es um den stark
	wachsenden Markt der Baustein-Reisen, bei denen Verbraucher Flug, Hotel,
	Transfers, Mietwagen und Ausflüge kombinieren, meist per Mausklick im
	Internet, aber auch im Reisebüro. Anders als bei Pauschalreisen, die
	Veranstalter in ihren Katalogen anbieten, gibt es bei den Einzelbuchungen
	im Problemfall bisher allerdings nur wenig Schutz.

	Fällt zum Beispiel der Flug wegen einer Aschewolke aus und die gebuchte
	Kreuzfahrt wird nicht erreicht, haftet kein Veranstalter. Wer alleine
	reist, ist auch auf sich gestellt, wenn plötzlich eine Terrorkrise das
	Urlaubsland wie in Tunesien oder Ägypten lahmlegt. Die EU-Richtlinie soll
	für solche selbst zusammengestellten Reisen künftig wenigstens einen
	einheitlichen Basisschutz in Europa schaffen. So gibt es strengere
	Informationspflichten und Vorgaben zur Insolvenzabsicherung, wobei in
	Deutschland das bewährte System des Sicherungsscheins erhalten bleiben
	soll.

	Zudem definiert die Richtlinie eine neue Kategorie der „verbundenen
	Reisen“. Bucht der Kunde online oder im Reisebüro binnen 24 Stunden mehrere
	Reiseleistungen, also zum Beispiel online auf der Airline-Plattform zum
	Flug auch noch Hotel oder Mietwagen, haftet der Anbieter wie bei einer
	Pauschalreise. Für Reisebüros bedeutet das jedoch, dass sie in die
	Veranstalterhaftung geraten können und teure Haftungs- und
	Insolvenzversicherungen benötigen.

	## Zugeständnisse an die Reisebranche

	Daran kann Justizminister Maas aber nur wenig ändern, denn die
	1:1-Umsetzung in nationales Recht schreibt Brüssel vor und die
	Bundesregierung hat – anders als zum Beispiel Österreich – der Richtlinie
	brav zugestimmt. Um die Protestwogen zu glätten, machte die Regierung der
	Reisebranche andere Zugeständnisse, darunter die Ausklammerung des seit
	Jahrzehnten geltenden Pauschalreiserechts für Tagesfahrten und
	Ferienhäuser.

	Stolz präsentiert der DRV diese Änderungen nun als seine
	„Verhandlungserfolge“. Zudem habe man bereits in Brüssel ein generelles
	Widerrufsrecht für Pauschalreisen verhindert. Schön auch für die Branche,
	dass Anbieter künftig bis 20 Tage vor Reisebeginn nachträglich den
	vereinbarten Buchungspreis noch um bis zu 8 Prozent erhöhen dürfen, ohne
	dem Kunden ein Rücktrittsrecht einräumen zu müssen. Zurücktreten darf der
	Kunde künftig erst, wenn der Anbieter eine noch höhere Nachforderung
	stellt.

	Kein Wunder, dass das Urteil der Verbraucherschützer zu dieser Reform
	einmütig negativ ausfällt. „Damit werden bisherige gesetzliche
	Schutzstandards zu Lasten der Reisenden ausgehöhlt“, kritisiert
	Vzbv-Experte Methmann. „Die Chancen für verbraucherfreundlichere Regelungen
	droht die Regierung komplett zu verspielen.“

	12 Feb 2017

	## AUTOREN

	Thomas Wüpper

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