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# taz.de -- Offene Haftbefehle: Berliner Neonazis abgetaucht
> Die Berliner Justiz sucht nach 27 flüchtigen Neonazis. Die
> Innenverwaltung beteuert, sich stärker als früher um Rechtsextremismus zu
> kümmern.
Bild: Manche Rechsextremisten verschwinden tatsächlich – und leben irgendwo …
Berlin taz | Dass untergetauchte Nazis eine echte Gefahr darstellen können,
dürfte spätestens seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie jedem klar sein.
Derzeit sucht die Berliner Justiz nach 27 Rechtsextremen, gegen die 36
Haftbefehle bestehen. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf
eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die der taz
vorliegt.
20 dieser gesuchten Personen hätten ihren letzten bekannten Aufenthaltsort
in Berlin, heißt es. In vier Fällen wird wegen einer Gewalttat ermittelt.
Allerdings geht es nur in einem Fall um eine Gewalttat, die politisch
motiviert gewesen sein soll. 2016 gab es der Behörde zufolge keinen
Haftbefehl „im Zusammenhang mit einem Terrorismusdelikt“.
Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten steigt laut den
Angaben seit 2013. Allerdings nehme auch die Zahl der vollstreckten oder
auf anderem Weg erledigten Haftbefehle in diesem Bereich zu, heißt es in
dem Papier. Am Ende blieben die Zahlen in den Erhebungen daher konstant.
Nach Bekanntwerden der NSU-Morde gründeten Bund und Länder 2012 das
Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Auch der Berliner
Verfassungsschutz und die Polizei sind daran beteiligt. Ziel sei „der
regelmäßige Austausch von Erkenntnissen über rechtsextremistische
Bestrebungen, deren Aktivitäten und Vernetzungen“, schreibt die
Innenverwaltung.
Sie listet in ihrer Antwort weitere Veränderungen auf: Die Zusammenarbeit
mit zivilgesellschaftlichen Gruppen sei verstärkt worden. Beim Berliner
Verfassungsschutz gebe es nun ein eigenes Referat, das sich ausschließlich
mit der Aufklärung des Rechtsextremismus befasse. Die Mitarbeiter würden
zudem im Bereich der interkulturellen Kompetenz geschult.
„In unserer Wahrnehmung gibt es bei den Behörden tatsächlich eine wachsende
Sensibilität für Betroffene rechtsextremer Straftaten“, sagt Michael Trube
von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Allerdings hänge es stark
davon ab, mit wem man es gerade zu tun habe. Es gebe nach wie vor
Polizisten, die rechtsextreme Schmierereien an Hauswänden nicht als
konkrete Bedrohung für die Betroffenen anerkennen würden.
Dass die Behörden von 27 gesuchten Nazis nicht wissen, wo sie sich
aufhalten, erzeugt bei Michael Trube „ein ungutes Gefühl“: „Jeder
Rechtsextreme, dessen man nicht habhaft wird, ist einer zu viel.“
Allerdings gebe es auch genug Rechtsextreme in Berlin, die nicht mit
Haftbefehl gesucht würden. „Auch die stellen eine große Bedrohung dar.“
27 Jan 2017
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Nazis
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Haftbefehl
NSU-Prozess
Rechtsextremismus
Polizei Berlin
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