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# taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Senat muss sein Versprechen halten
> Erneut versucht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die Besetzer aus der
> ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule herauszuklagen.
Bild: They will stay: Als der Bezirk die Gerhart-Hauptmann-Schule im Juni 2014 …
Der letzte Akt im Drama um die Flüchtlinge vom Oranienplatz hat begonnen.
Seit Mittwoch versucht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut vor
Gericht, die Besetzer aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
herauszuklagen. Die 24 Männer sind der traurige Rest eines einstmals
mächtigen Protests, dem zeitweilig rund 600 Geflüchtete vom Oranienplatz
und der Schule angehörten.
Zur Erinnerung: Die Protestler räumten den Platz vor fast drei Jahren gegen
die Zusage des Senats, ihre Aufenthaltspapiere großzügig zu prüfen – und
wurden bitter getäuscht. Zwar sind die 24 nicht die einzigen
Oranienplatz-Leute, die weiter in der Stadt leben. Etwa 130 werden von
Kirchengemeinden versorgt, um weitere kümmern sich engagierte
Einzelpersonen. Doch noch haben die Besetzer ihren Leidensgenossen etwas
voraus, mit der Schuletage, die sie bewohnen, haben sie ein – wenn auch
kleines – Unterpfand in der Hand: Im Tausch gegen legale
Aufenthaltsmöglichkeiten würden sie die Schule verlassen, sagen sie.
Sollten sie den Prozess gegen den Bezirk verlieren, stehen sie mit leeren
Händen da und sind, wie die übrigen O-Platz-Leute, auf das Wohlwollen von
Politik und Verwaltung angewiesen. Nun scheinen die Zeichen der Zeit gerade
günstig zu stehen: Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag versprochen, alle
gesetzlichen Möglichkeiten im Sinne der Geflüchteten zu nutzen. Und die
Gespräche zwischen Senat und Kirche über die Zukunft der 130 Männer in
Kirchenobhut scheinen, was man so hört, in eine positive Richtung zu
laufen.
Dennoch läuft nicht alles, wie es sollte. Denn wie kann es sein, dass ein
grün regierter Bezirk, der die Forderungen der Flüchtlinge verbal immer
mitgetragen hat, diese vor die Tür zu setzen droht, bevor sie vom neuen
Senat endlich Aufenthaltspapiere bekommen? Kann man da nicht ein paar
Wochen warten?
Und warum, lieber neuer Innensenator, verhandeln Sie gerade nur über die
Zukunft der 130 Kirchenflüchtlinge – nicht aber über all jene, die
seinerzeit zum Protest dazugehörten? Warum sind Sie nicht großzügig und
geben all jenen 570 Männern, die damals Vertrauen in das Abkommen mit dem
Senat gesetzt hatten, kollektiv ein humanitäres Bleiberecht?
Das ist wohl das Mindeste, was die Leute nach all dem Herumgeschubse der
letzten Jahre verdient haben. Und wenn Sie ehrlich sind, liebe
Neuregierende, haben Sie das vor der Wahl auch immer gefordert.
28 Jan 2017
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Oranienplatz
Afrikanische Flüchtende
Gerhart-Hauptmann-Schule
Flüchtlingscamp Oranienplatz
Andreas Geisel
Flüchtlingscamp Oranienplatz
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