# taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Senat muss sein Versprechen halten | |
> Erneut versucht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die Besetzer aus der | |
> ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule herauszuklagen. | |
Bild: They will stay: Als der Bezirk die Gerhart-Hauptmann-Schule im Juni 2014 … | |
Der letzte Akt im Drama um die Flüchtlinge vom Oranienplatz hat begonnen. | |
Seit Mittwoch versucht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut vor | |
Gericht, die Besetzer aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule | |
herauszuklagen. Die 24 Männer sind der traurige Rest eines einstmals | |
mächtigen Protests, dem zeitweilig rund 600 Geflüchtete vom Oranienplatz | |
und der Schule angehörten. | |
Zur Erinnerung: Die Protestler räumten den Platz vor fast drei Jahren gegen | |
die Zusage des Senats, ihre Aufenthaltspapiere großzügig zu prüfen – und | |
wurden bitter getäuscht. Zwar sind die 24 nicht die einzigen | |
Oranienplatz-Leute, die weiter in der Stadt leben. Etwa 130 werden von | |
Kirchengemeinden versorgt, um weitere kümmern sich engagierte | |
Einzelpersonen. Doch noch haben die Besetzer ihren Leidensgenossen etwas | |
voraus, mit der Schuletage, die sie bewohnen, haben sie ein – wenn auch | |
kleines – Unterpfand in der Hand: Im Tausch gegen legale | |
Aufenthaltsmöglichkeiten würden sie die Schule verlassen, sagen sie. | |
Sollten sie den Prozess gegen den Bezirk verlieren, stehen sie mit leeren | |
Händen da und sind, wie die übrigen O-Platz-Leute, auf das Wohlwollen von | |
Politik und Verwaltung angewiesen. Nun scheinen die Zeichen der Zeit gerade | |
günstig zu stehen: Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag versprochen, alle | |
gesetzlichen Möglichkeiten im Sinne der Geflüchteten zu nutzen. Und die | |
Gespräche zwischen Senat und Kirche über die Zukunft der 130 Männer in | |
Kirchenobhut scheinen, was man so hört, in eine positive Richtung zu | |
laufen. | |
Dennoch läuft nicht alles, wie es sollte. Denn wie kann es sein, dass ein | |
grün regierter Bezirk, der die Forderungen der Flüchtlinge verbal immer | |
mitgetragen hat, diese vor die Tür zu setzen droht, bevor sie vom neuen | |
Senat endlich Aufenthaltspapiere bekommen? Kann man da nicht ein paar | |
Wochen warten? | |
Und warum, lieber neuer Innensenator, verhandeln Sie gerade nur über die | |
Zukunft der 130 Kirchenflüchtlinge – nicht aber über all jene, die | |
seinerzeit zum Protest dazugehörten? Warum sind Sie nicht großzügig und | |
geben all jenen 570 Männern, die damals Vertrauen in das Abkommen mit dem | |
Senat gesetzt hatten, kollektiv ein humanitäres Bleiberecht? | |
Das ist wohl das Mindeste, was die Leute nach all dem Herumgeschubse der | |
letzten Jahre verdient haben. Und wenn Sie ehrlich sind, liebe | |
Neuregierende, haben Sie das vor der Wahl auch immer gefordert. | |
28 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
## TAGS | |
Oranienplatz | |
Afrikanische Flüchtende | |
Gerhart-Hauptmann-Schule | |
Andreas Geisel | |
Flüchtlingscamp Oranienplatz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlinge in Berlin: Oranienplatz, letzte Runde | |
Gegen die verbliebenen Flüchtlinge der besetzten Schule wird geklagt. | |
Derweil such der Innensenator nach Bleibeperspektiven. | |
Oranienplatz-Aktivistin vor Gericht: Ohrfeige für Ordnungshüter | |
Das Verfahren gegen die Flüchtlingsaktivistin Napuli Langa wegen | |
Körperverletzung und Widerstands gegen Polizisten wird eingestellt. Richter | |
glaubte Zeugen nicht. |