# taz.de -- Die Wahrheit: Weniger Status quo wagen | |
> Die AfD hat es geschafft, ein Klima zu erzeugen, in dem das Grundgesetz | |
> einfach mal außer Kraft gesetzt wird. Das hat durchaus auch etwas | |
> Positives. | |
Für die einen sind Höcke, Petry, Gauland und Konsorten eine Bedrohung der | |
Demokratie. Für andere sind sie ein Synomym für „schlimmer geht immer“. | |
Denn seit Pegida und die AfD auf den Plan getreten sind – und ähnliche | |
rechte Wahlerfolge drohen wie in manchem Nachbarland –, geht es bei uns | |
nicht mehr um eine Verbesserungen der Verhältnisse, sondern nur noch darum, | |
wie eine Verschlimmerung zu verhindern ist. | |
Dass unsere Bildungssystem sozial und ethnisch segregiert, Menschen nicht | |
mehr von ihrer Arbeit leben können, Männer und Frauen ungleich bezahlt | |
werden, Mieten ins Astronomische steigen, multinationale Konzerne wie | |
Monsanto und Nestlé darüber bestimmen, was wir essen, oder dass wir Waffen | |
in Krisengebiete liefern – alles wurscht, alles Nebenprobleme. | |
Die Rechten bestimmen die politische Diskussion: Alles dreht sich nur noch | |
um Einwanderung, die Nation, um Abgrenzung, letztlich ums Völkische. Im | |
positiven Fall fühlen sich Politiker immerhin noch genötigt, den Rechten zu | |
widersprechen. Oft ist es aber so, dass die anderen Parteien ihnen | |
hinterherhecheln, in dem sie Asylgesetze verschärfen, Bürgerkriegsgebiete | |
zu sicheren Herkunftsländern erklären oder wie Sahra Wagenknecht gleich | |
ganze Argumentationsketten übernehmen: Merkel öffnet Grenzen – | |
unkontrollierte Einwanderung – Terror! Da kann man hinterher noch so | |
differenzieren: Diese Aussage bleibt stehen. Alle hoffen, auf diese Art | |
Wähler zurückzugewinnen oder sie davon abzuhalten, die verharmlosend | |
„Rechtspopulisten“ genannten Faschisten überhaupt erst zu wählen. | |
Die AfD hat es so geschafft, ein Klima zu erzeugen, das dafür sorgte, dass | |
der Artikel 3 des Grundgesetzes zu Silvester einfach mal außer Kraft | |
gesetzt wurde. Damit stellte man klar: Es ist okay, wenn Menschen aufgrund | |
ihrer Abstammung diskriminiert werden, auch wenn die Verfassung etwas | |
anderes sagt. Zwar passierte das vorher auch immer wieder, aber dass ein | |
Großteil der Öffentlichkeit und der Medien lauthals verkündet, dass er | |
damit kein Problem hat, und alle Kritiker niedergeschrien werden, ist in | |
dieser Form neu. Das Argument dafür ist in seiner strunzdummen | |
antidemokratischen Selbstreferenzialität zwingend und duldet keinen | |
Widerspruch: „Wieso? Hat doch funktioniert!“ | |
Das einzig Positive an der ganzen Entwicklung könnte sein, dass man sich im | |
Rahmen der Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit bestimmter Positionen das | |
Grundgesetz zu Kontrollzwecken mal wieder genauer anschaut. Vielleicht | |
würde man dann feststellen, dass vieles, was da als Anspruch formuliert | |
wird – in Bezug auf Freiheiten, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit –, | |
bei uns noch nie Realität war. Und dass das vielleicht eine Option wäre: | |
unsere Verfassung endlich mal umzusetzen. Damit könnte man den | |
Rechtsradikalen mehr entgegensetzen als den verzweifelten Versuch, einen | |
mediokren, für viele unbefriedigenden Status quo zu verteidigen – nämlich | |
eine positive Veränderung der Gesellschaft. | |
25 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Hartmut El Kurdi | |
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