Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hass im Internet: „Hate Speech bedroht die Demokratie“
> Berlin muss sich mehr gegen Hassreden wappnen, sagt der rechtspolitische
> Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian
> Schlüsselburg.
Bild: Soll stärker verfolgt werden: Hass im Web.
taz: Herr Schlüsselburg, 600 Ermittlungsverfahren gab es in Berlin wegen
Hate Speech im Internet im Jahr 2015, etwa 900 im vergangenen Jahr – ist
das ein drängendes Thema? Was bringt eine parlamentarische Anfrage auf
Landesebene dazu?
Sebastian Schlüsselburg: Das ist bundesweit und damit auch in der
Bundeshauptstadt Berlin ein drängendes Thema. Die Fallzahlen nehmen zu, und
da uns ein Bundestagswahljahr bevorsteht, können wir davon ausgehen, dass
das so weitergeht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nicht umsonst
eine Task Force gegen Hassreden im Internet eingerichtet. Die Massivität,
mit der sich Hate Speech dort verbreitet, ist eine Bedrohung für unsere
Demokratie. Deshalb ist es sinnvoll, auch auf Landesebene zu gucken, wie
die Situation ist.
Der Anzahl der Ermittlungsverfahren stehen in Berlin nur 22 Verurteilungen
gegenüber – was sagt das aus? Reichen die gesetzlichen Mittel nicht?
Gerade in sozialen Medien ist Hate Speech oft schwer zu verfolgen. Deshalb
die große Diskrepanz zwischen Anzeigen und tatsächlichen Verurteilungen. Da
reicht das bestehende Recht tatsächlich nicht aus.
Was kann ein Bundesland aber auf rechtlicher Ebene tun – ist das nicht
Bundessache oder sogar auf internationaler Ebene zu regeln?
Zum einen kann das Land natürlich auf Bundesebene aktiv werden: So setzen
sich der Berliner Senat und der neue Justizsenator dort dafür ein, dass es
einen Auskunftsanspruch Betroffener und eine Auskunftsverpflichtung von
Netzunternehmen geben muss, die diese dazu zwingt, Auskünfte an
Strafverfolgungsbehörden zu erteilen. Aber das Land und seine Behörden
betreiben ja auch eigene Internetplattformen. Da ist das Land selbst
gefragt, gegen Hate Speech vorzugehen, und da passiert ja auch schon
einiges, wie aus der Antwort auf meine Anfrage hervorgeht.
Wie bewerten Sie die Maßnahmen, die der Senat diesbezüglich ergreift oder
fördert?
Ich bin damit ganz zufrieden! Der Senat tut da bereits eine ganze Menge: Es
gibt Sensibilisierungsmaßnahmen an Schulen, Handreichungen für Lehrende und
für Jugendliche; die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und die
Amadeu-Antonio-Stiftung machen Angebote. Justiz- und Bildungsverwaltung
arbeiten in diesem Bereich bereits gut zusammen. Da müssen wir gucken, was
wir da noch verbessern können.
Wo sehen Sie als rechtspolitischer Sprecher weiteren Handlungsbedarf?
Auch als Rechtspolitiker sage ich: Es handelt sich um ein Phänomen, auf das
nicht nur mit staatlichen oder hoheitlichen Instrumenten reagiert werden
kann. Jeder Einzelne muss gucken, was er tun kann, damit die demokratische
Streitkultur in diesem Land nicht verloren geht. Das Problembewusstsein ist
in Berlin vorhanden, Ideen sind auch da. Zudem verabschieden wir demnächst
einen Nachtragshaushalt, da kann man gucken, wie man bestehende Strukturen
besser unterstützen kann.
15 Jan 2017
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Hate Speech
Depression
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Zeitungskrise
## ARTIKEL ZUM THEMA
Influencerin Louisa Dellert im Porträt: Der lange Weg zur Selbstakzeptanz
Nach dem Burn-out kritisiert die Ex-TV-Moderatorin Louisa Dellert auf
Social Media toxische Schönheitsideale. Das ist Teil eines
Heilungsprozesses.
Gesetz gegen Hate Speech im Netz: Ein Minister macht sich Feinde
Facebook, Journalisten und Netzaktivisten vereinen sich zum Widerstand
gegen Heiko Maas. Dem könnte diese Melange zum Verhängnis werden.
Studie zu Hate-Speech im Netz: Feindbild Medien
Hass und Aggressionen behindern die journalistische Arbeit zunehmend. Die
Wut richtet sich nicht allein gegen Einzelne, sondern gegen den
Berufsstand.
Landesparteitag der Linken - Interview: "Die Segregation begrenzen"
Der Landesvorstand der Linken, Sebastian Schlüsselburg, will eine Schule
für alle. Auch Gymnasien sollen Kinder mit Behinderungen aufnehmen - und
die dafür nötigen Mittel erhalten, fordert er.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.