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# taz.de -- Muslimische Minderheit in Birma: Kommission bestreitet Polizeigewalt
> Eine von der Regierung eingesetzte Kommission sollte den Umgang mit den
> Rohingya prüfen. Aktivisten bezeichnen diese als „vollständig
> unprofessionell“.
Bild: Eine Minderheit in einer buddhistischen Mehrheitsgesellschaft: Muslime im…
Rangun afp | Eine von Birmas Regierung eingesetzte Untersuchungskommission
hat keine Polizeigewalt gegen Angehörige der muslimischen Minderheit der
Rohingya festgestellt. In einem am Mittwoch veröffentlichten
Zwischenbericht der Kommission heißt es, die zahlenmäßige Größe der
Minderheit, ihrer Moscheen und religiösen Gebäude zeigten, dass von
„Genozid“ oder „religiöser Verfolgung“ keine Rede sein könne.
Die Kommission unter Vorsitz eines ehemaligen Armeegenerals, der bis vor
kurzem auf Washingtons Schwarzer Liste stand, fand außerdem „ungenügende
Hinweise“ für Fälle von Vergewaltigung. Die Vorwürfe von Brandstiftung,
rechtswidrigen Festnahmen und Folterungen würden weiterhin geprüft, wie es
hieß. Gegen 485 Zivilisten seien rechtliche Schritte eingeleitet worden.
Menschenrechtsaktivisten kritisierten die Nähe der aus 13 Mitgliedern
bestehenden Kommission zur Regierung und bezeichneten ihre Arbeit als
„vollständig unprofessionell“. Die Kommission sei ihrer Aufgabe, Vorwürfe
auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, nicht nachgekommen, bemängelte
Chris Lewa vom Projekt Arakan.
Am Montag hatte die Regierung der Friedensnobelpreisträgerin und
langjährigen Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi die Festnahme von vier
Polizisten bekannt gegeben, die bei einer Razzia Dorfbewohner geschlagen
und getreten haben sollen. Unter den Festgenommenen war demnach auch ein
Polizist, der die Prügelattacke gefilmt hatte.
## Acht festgenommene Polizisten
Das Video, das zeigt, wie Sicherheitskräfte Rohingyas misshandeln, hatte
über Birma hinaus für Aufsehen gesorgt. In den staatlichen Medien vom
Mittwoch hieß es unter Berufung auf das Innenministerium, die Zahl der
festgenommenen Polizisten sei auf insgesamt acht gestiegen.
Die Armee hatte im vergangenen Oktober nach einer Angriffsserie auf
Grenzposten Truppen in das Siedlungsgebiet der Rohingya im Bundesstaat
Rakhine entsandt. Seitdem sind nach Angaben der dortigen Behörden rund
50.000 Rohingya vor der Gewalt ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die
Flüchtlinge berichteten von niedergebrannten Dörfern, vergewaltigten Frauen
und getöteten Männern.
In einem Appell an den UN-Sicherheitsrat hatte am vergangenen Donnerstag
mehr als ein Dutzend Nobelpreisträger ein Einschreiten der Vereinten
Nationen gegen die Verfolgung der Rohingya im ehemaligen Birma, gefordert.
In dem südostasiatischen Land komme es zu „ethnischen Säuberungen“ und
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, schrieben insgesamt 23
Nobelpreisträger, Politiker und Aktivisten.
## Stark verfolgte Minderheit
Weite Teile der buddhistischen Mehrheit im Land betrachten die Rohingya als
illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesch, obwohl viele von ihnen
schon seit Generationen in Birma leben. Die in bitterer Armut lebenden
Rohingya gelten als eine der meistverfolgten Minderheiten der Welt.
Seit der Unabhängigkeit Birmas von Großbritannien im Jahr 1948 ist die
Beziehung der ethnischen Minderheiten zur Zentralregierung von Konflikten
geprägt. Mehrere bewaffnete Gruppen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr
Rechte, Autonomie und Beteiligung an den reichen Ressourcen des Landes.
Birma wurde jahrzehntelang von einer Militärjunta beherrscht. Der von der
Junta im Herbst 2010 eingeleitete demokratische Übergang mündete 2015 in
die ersten freien Parlamentswahlen, aus denen Suu Kyis Nationale Liga für
Demokratie (NLD) als klare Siegerin hervorging. Das Militär behielt aber
bedeutenden Einfluss in Wirtschaft und Politik.
4 Jan 2017
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