| # taz.de -- Neujahrsansprache der Kanzlerin: Gegen Hass und Terror | |
| > In ihrer Rede ruft Angela Merkel zu Mitmenschlichkeit und Zusammenhalt | |
| > auf. Dabei geht sie direkt auf die Anschläge des zuendegehenden Jahres | |
| > ein. | |
| Bild: Angela Merkel bei der Neujahrsansprache | |
| Berlin dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen zu Optimismus | |
| trotz aller Bedrohungen durch islamistischen Terror aufgerufen und vor | |
| Europa- und Demokratiemüdigkeit gewarnt. In ihrer am Freitag vorab | |
| veröffentlichten Neujahrsansprache sagte die CDU-Politikerin, Demokratie, | |
| Rechtsstaat und gemeinsame Werte seien „der Gegenentwurf zur hasserfüllten | |
| Welt des Terrorismus, und sie werden stärker sein als der Terrorismus“. Dem | |
| Hass gelte es, „unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt | |
| entgegenzusetzen“. | |
| Dass auch Flüchtlinge unter den Terroristen etwa in Würzburg, Ansbach und | |
| Berlin waren, sei „besonders bitter und widerwärtig“. Diese Menschen hätt… | |
| die Hilfsbereitschaft Deutschlands mit ihren Taten verhöhnt. „Wie sie auch | |
| diejenigen verhöhnen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen und | |
| verdienen“, sagte Merkel. | |
| Sie bekräftigte aber im Kern ihre Flüchtlingspolitik: Mit den Bildern des | |
| zerbombten Aleppo in Syrien vor Augen sei es „wichtig und richtig (…), dass | |
| unser Land auch im zurückliegenden Jahr denjenigen, die tatsächlich unseren | |
| Schutz brauchen, geholfen hat, hier bei uns Tritt zu fassen und sich zu | |
| integrieren“. | |
| Wo für die Sicherheit der Bürger politische oder gesetzliche Änderungen | |
| nötig seien, werde die Regierung „schnellstens die notwendigen Maßnahmen in | |
| die Wege leiten und umsetzen“, versicherte Merkel. Mit ähnlichen Worten | |
| hatte sie kurz vor Weihnachten auch auf den Lastwagen-Anschlag in Berlin | |
| mit zwölf Toten und mehr als 50 Verletzten reagiert. Diesen hatte nach den | |
| bisherigen Erkenntnissen am 19. Dezember der 24-jährige Tunesier Anis Amri | |
| begangen. | |
| ## Keine Alternative zu Europa | |
| Merkel beklagte zugleich „Zerrbilder“ zur Europäischen Union und zur | |
| parlamentarischen Demokratie. Zwar sei Europa langsam und mühsam. „Aber | |
| nein – wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche | |
| Zukunft könnte je im nationalen Alleingang liegen.“ | |
| Die parlamentarische Demokratie wiederum ermögliche den Menschen Mitwirkung | |
| und Mitsprache. „Sie akzeptiert, nein, sie fordert Widerspruch und Kritik“, | |
| so Merkel. „Kritik, die friedlich und im Respekt vor dem einzelnen Menschen | |
| daherkommt, die Lösungen und Kompromisse sucht und nicht ganze Gruppen | |
| ausgrenzt.“ | |
| Die Kanzlerin empfahl „einen offenen Blick auf die Welt und Selbstvertrauen | |
| – in uns und unser Land“. Sie fügte hinzu: „Zusammenhalt, Offenheit, uns… | |
| Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist | |
| es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines | |
| schweren Jahres zuversichtlich sein lässt.“ | |
| Jedoch werde keiner dieser Werte „uns einfach so gegeben. Für jeden werden | |
| wir auch 2017 arbeiten müssen, alle gemeinsam, jeder nach seinen | |
| Möglichkeiten – und diese Arbeit wird sich lohnen.“ Vor der Bundestagswahl | |
| werde sie sich „für eine politische Auseinandersetzung einsetzen, bei der | |
| wir über vieles leidenschaftlich streiten werden – aber stets wie | |
| Demokraten, die nie vergessen, dass es eine Ehre ist, unserer Demokratie | |
| und damit den Menschen zu dienen“. | |
| 31 Dec 2016 | |
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