# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Frankreich: Koloniales Erbe und Abschottung

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Frankreich: Koloniales Erbe und Abschottung

	> Frankreich ist ein altes Einwanderungsland, das sich jedoch zunehmend
	> gegen ZUwanderung sperrt. Das Land verhandelt aktiv mit den
	> Herkunftsländern.

	Bild: Der „Dschungel“ in Calais während der Räumung

	Frankreich ist, im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern, ein altes
	Einwanderungsland. Achtzehn Millionen Franzosen, also fast ein Drittel der
	Staatsangehörigen, sollen mindestens einen ausländischen Großelternteil
	besitzen.

	Seit den 1980er und frühen 1990er Jahren hatten
	konservativ-wirtschaftsliberale Rechtsregierungen sich den Slogan einer
	„Nullzuwanderung“ zu eigen gemacht. Theoretisch sollte es darum gehen,
	jegliche neue, zusätzliche Einwanderung zu verhindern. In der Praxis erwies
	sich dies schnell als absolut unhaltbar, da sich bestimmte rechtliche
	Mindestgarantien – Familienzusammenführung, Nachzug von Ehegatten
	französischer Staatsangehöriger – neben nationalen auch aus internationalen
	Verpflichtungen ergeben.

	Während die politische Linke und ein Teil der Zivilgesellschaft aus
	politisch-sozialen Prinzipien heraus gegen diesen offiziellen Kurs
	protestierten, gerieten die damaligen Regierungen zugleich von rechts unter
	Druck. Der Front National hatte dabei leichtes Spiel, die Versprechen gegen
	die Praxis der Regierenden einzuklagen und deren Inkonsequenz anzuprangern.

	Infolge des Regierungswechsels im Juni 1997 versuchten Protagonisten und
	Experten der neuen sozialdemokratischen Regierung, den Druck aus der
	innenpolitischen Polemik herauszunehmen und zu einem (aus ihrer Sicht)
	„Kompromiss der Vernünftigen“ mit Teilen des konservativen Lagers zu
	kommen. In einem damals viel zitierten Expertenbericht, den der
	Hochschullehrer Patrick Weil der Regierung unter Lionel Jospin am 31. Juli
	1997 vorlegte, wurde im Kern eine utilitaristische, also mit
	Nützlichkeitskriterien operierende Politik propagiert.

	## Ungeschminkte Ansagen

	Trotz eines erheblich restriktiveren Diskurses zum Thema Einwanderung hat
	auch der aus dem rechten Lager kommende Präsident Nikolas Sarkozy diese
	utilitaristische Linie im Kern beibehalten. Die hauptsächliche Veränderung
	unter seiner Präsidentschaft bestand darin, dass wirtschaftliche
	Beziehungen zu früheren Kolonien und zu Drittländern auf sehr ungeschminkte
	und explizite Weise damit verknüpft wurden, dass deren Staatsführungen bei
	der Migrationskontrolle mitspielten.

	In diesen Zeitraum fällt die Aushandlung einer Reihe von
	„Rücknahmeabkommen“ für unerwünschte Migranten mit einer Reihe von
	Herkunftsländern. Diese Abkommen wurden im Zeitraum 2008/09 zum
	Kernbestandteil einer neuen Generation von bilateralen Vereinbarungen zur
	Migration, die jedoch formal umfassender ausgestaltet waren.

	Bis dahin hatte Frankreich eine Reihe reiner Rücknahmeabkommen für
	unerwünschte oder straffällige ausländische Staatsangehörige geschlossen,
	vor allem mit europäischen Staaten wie den Benelux-Ländern (seit dem 16.
	Mai 1964), Kroatien (am 27. Januar 1995) oder Bulgarien (am 29. Mai 1996)
	oder auch der Schweiz und Liechtenstein (28. Oktober 1998). Hinzu kamen
	solche mit südamerikanischen Ländern wie etwa Argentinien (1. Februar
	1995), Brasilien (28. Mai 1996), Venezuela (25. Januar 1999). Diese
	Abkommen betrafen jedoch bis dahin nicht Länder des afrikanischen
	Kontinents noch sonstige Haupt-Herkunftsstaaten von Migranten.

	Ab Mitte der 2000er Jahren wurden einige neue Rücknahmeabkommen aufgelegt,
	die Länder mit stärkerer Migration in Richtung Frankreich betrafen
	(Abkommen mit dem damaligen Staatenverbund Serbien und Montenegro vom 25.
	April 2006, und mit dem Kosovo vom 02. Dezember 2009). Als afrikanisches
	Land kam die Insel Mauritius hinzu, mit einem Rücknahmeabkommen vom 15.
	November 2007.

	## Bilaterale Abkommen mit afrikanischen Staaten

	Im selben Zeitraum wurden jedoch allgemeiner gefasste Migrationsabkommen
	einer neuen Generation ausgehandelt, die Regeln zur „konzertierten
	(abgestimmten) Verwaltung der Migrationsflüsse“ enthalten. Dabei geht es in
	der Regel darum, dass die Herkunftsländer sich – im Austausch gegen Visa
	für Studierende und einige qualifizierte Fachkräfte – dazu verpflichten,
	die Ausreise ihrer Staatsbürger besser zu kontrollieren, und vor allem von
	Frankreich abgewiesene Staatsangehörige aufnehmen. Letztere Verpflichtung
	gilt auch für Drittstaatenangehörige, die nachweislich über das betreffende
	Land nach Frankreich einreisten. Solche Abkommen wurden mit den
	afrikanischen Staaten Senegal (23. September 2006), Gabun (05. Juli 2007),
	der Republik Kongo (25. Oktober 2007), Benin (28. November 2007), Tunesien
	(28. April 2008), mit den Kapverdischen Inseln (24. November 2008) sowie
	mit Burkina Faso (vom 10. Januar 2009) und Kamerun (21. Mai 2009)
	geschlossen.

	Die Nachfolgeregierungen haben diesen institutionellen Rahmen nicht infrage
	gestellt, sondern die bestehenden bilateralen Vereinbarungen beibehalten.
	Die derzeit (Ende 2016) amtierende sozialdemokratische Regierung versucht,
	möglichst wenig Aufmerksamkeit auf das Thema „Immigration“ zu lenken, um
	innenpolitischer Kontroversen und Konflikte zu vermeiden. Stattdessen soll
	eine Art technokratischer Konsens zwischen Mitte-Links- und
	Mitte-Rechts-Parteien gewahrt bleiben.

	Am 07. März 2016 trat die bislang letzte Reform des Ausländerrechts in
	Kraft, die bei den Vereinigungen der Zivilgesellschaft und
	antirassistischen NGOs Kritik hervorrief, jedoch kaum zum Gegenstand
	öffentlicher Auseinandersetzung wurde. Die Reform führt Aufenthaltstitel
	mit mehrjähriger Gültigkeit – zwischen den bisherigen (befristeten)
	„Ein-Jahres-Karten“ und den (faktisch unbefristeten) „Zehn-Jahres-Karten�…
	–für bestimmte Kategorien qualifizierter Personenkreise ein. Dies trifft
	etwa für Forscher und Wissenschaftler oder für Künstler und
	Kulturschaffende zu. Gleichzeitig schafft der Text die Möglichkeit, nunmehr
	einen Aufenthaltstitel auch während seiner Gültigkeitsdauer einzuziehen und
	für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung aus
	behördlicher Sicht nicht mehr gegeben sind. Bislang wurde dies erst bei der
	Verlängerung des Titels zum Problem.

	## Steigende Anerkennungsquote

	Das französische Asylsystem ist in den vergangenen Jahren durch seine
	schlechte Funktionsweise aufgefallen, insbesondere durch massive Probleme
	bei der Unterbringung von Menschen im Asylverfahren. Dabei liegt die Zahl
	der Asylsuchenden deutlich unterhalb derer, die in Deutschland einen
	Flüchtlingsstatus beantragten. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 68.811
	Asylanträge in Frankreich gestellt. Die Anerkennungsquote betrug durch
	beide Instanzen (Französisches Amt für den Schutz von Flüchtlingen und
	Staatenlosen, OFPRA und Nationaler Gerichtshof für Asyl, CNDA) hindurch bei
	28 Prozent; im Jahr 2014 lag sie noch bei 24,5 Prozent.

	Im Jahr 2015 wurden insgesamt 80.075 Asylanträge in Frankreich gestellt.
	Die Anerkennungsquote stieg nun auf 33,7 Prozent. Dieser Zuwachs ist jedoch
	quasi ausschließlich auf den wachsenden Anteil von syrischen Asylsuchenden
	zurückzuführen, denen beinahe automatisch der Flüchtlingsstatus zuerkannt
	wird. Führende französische Regierungspolitiker, allen voran und lautstark
	der damalige rechtssozialdemokratische Premierminister Manuel Valls
	(Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 25. November 2015), kritisierten
	Angela Merkel dafür, dass sie im Sommer 2015 die Grenzen für Geflüchtete zu
	stark geöffnet habe.

	Auf EU-Ebene spielte Frankreich 2015/16 eine Vorreiterrolle bei den Plänen
	zur „Umverteilung“ von Migranten, die in Griechenland und Italien auf
	EU-Territorium eingereist waren, über die 28 Mitgliedsländer der Union.
	Dabei war zunächst von 120.000 umzuverteilenden Geflüchteten innerhalb von
	zwei Jahren die Rede, dann von 66.000 bis zum Jahresende 2017. Aufgrund der
	strikten Opposition mehrerer mittelosteuropäischer Staaten – die Slowakei
	klagte gegen das Vorhaben, und die polnische Regierung startete eine
	Kampagne dagegen – blieb das Vorhaben weitgehend blockiert. Im August 2016
	waren erst 2.845 Migranten aus Griechenland in anderen EU-Staaten
	aufgenommen worden. In der Folgezeit hielt die französische Regierung sich
	mit politischen Vorstößen auf EU-Ebenen zurück, innenpolitisch kam das
	Thema so gut wie nicht mehr vor.

	Im Herbst 2016 bildete die Räumung des als „Dschungel“ bezeichneten,
	informell entstandenen Migrantencamps in der Nähe von Calais zeitweilig ein
	innenpolitisches Zentralthema. Seit den bilateralen „Vereinbarungen von
	Touquet“ (2003) garantiert Frankreich dem Vereinigten Königreich, Migranten
	auf der Südseite des Ärmelkanals zu blockieren und an der illegalen
	Überfahrt auf die britischen Inseln zu hindern. Doch das auf rund 10.000
	Personen angewachsene Camp bildete zunehmend einen innenpolitischen
	Zankapfel und wurde in vielen Diskursen als „Schandfleck“ dargestellt. Es
	wurde zwischen dem 24. und dem 26. Oktober 2016 geräumt und zerstört. Ein
	Teil der bisherigen Bewohner entzog sich dabei den Behörden.

	Rund 5.500 Erwachsene und 1.900 unbegleitete Minderjährige wurden mit
	Bussen in insgesamt 450 vorübergehende Aufnahmeeinrichtungen in anderen
	Landesteilen Frankreichs gebracht. Die Unterbringung dort wird ihnen jedoch
	nur für die Dauer von drei Monaten garantiert. Ferner wurden, entgegen
	ursprünglichen Versprechungen, die Abschiebungen in andere EU-Länder
	(besonders Italien) nach dem Dublin III-Abkommen alsbald wieder
	aufgenommen.

	Es geht dabei im Kern lediglich um eine Unsichtbarmachung des so genannten
	Problems. Anfang 2017 werden viele der Betroffenen, sofern sie nicht ins
	französische Asylverfahren aufgenommen wurden, erneut mit Nichts dastehen –
	und in vielen Fällen wohl wieder unterwegs sein.

	Unterdessen wird das Hafengebiet von Calais weiträumig zur Sperrzone für
	Migranten, die es als Durchgangsstation benutzen könnten. Mit Wirkung ab
	dem 1. Dezember 2016 wurde das Gesetz über den (mindestens bis 15.07.2017
	geltenden) Ausnahmezustand benutzt, um die Zufahrtsstraße RN216 für
	Fußgänger zum „besonderen Gefahrengebiet“ zu erklären. Widerrechtliches
	Betreten – das Verbot betrifft de facto Migranten – kann demnach bis zu
	sechsmonatigen Haftstrafen geahndet werden.

	Neben den bereits bestehenden Sperranlagen und Zäunen rund um das
	Hafengebiet von Calais wurde zusätzlich am 20. September 2016 mit dem Bau
	einer vier Meter hohen und einen Kilometer langen Mauer begonnen. Diese
	wird mit Überwachungskameras und Scheinwerfern ausgestattet sein. Sie soll
	das Betreten der Zufahrtsstraßen zum Hafengelände verhindern, weil die
	Migranten sich ebendort an Bord von LKWs oder Fähren zu schmuggeln
	versuchen. Die Kosten in Höhe von 2,7 Millionen Euro wurden durch die
	britische Regierung übernommen. Am 12. Dezember 2016 wurde vermeldet, die
	der Mauerbau sei abgeschlossen.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Bernard Schmid

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