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# taz.de -- Boliviens Präsident will Wahlrecht ändern: Morales hält sich fü…
> Evo Morales will 2019 erneut für das Präsidentenamt in Bolivien
> kandidieren. Die Verfassung verbietet das – eigentlich.
Bild: Hoch die Faust: Evo Morales
Buenos Aires taz | Obwohl ihm die Verfassung das verbietet, will Boliviens
Präsident Evo Morales 2019 erneut um die Präsidentschaft kandidieren. „Ich
bin gezwungen, mich euch zu unterwerfen, um für unser geliebtes Bolivien
weiter zu arbeiten“, sagte Morales am Wochenende bei einem Parteitag seiner
Bewegung zum Sozialismus (MAS), die ihn zuvor als Kandidaten auserkoren
hatte.
Präsident und Regierungspartei setzen sich damit über das Ergebnis eines
Verfassungsreferendums hinweg, das einer erneuten Kandidatur Morales’eine
Absage erteilt hatte. Im Februar war Morales mit dem Versuch gescheitert,
den Paragrafen 168 der Verfassung ändern zu lassen, der für Präsident und
Vizepräsident maximal zwei Amtszeiten vorschreibt. 51,3 Prozent der
Wahlbeteiligten lehnten die Änderung ab. „Die Lüge der Rechten hat
gewonnen“, wetterte Morales damals und interpretierte seine Niederlage um:
„Wenn das Volk sagt, wir gehen mit Evo in die Wiederwahl, dann werden wir
die Rechte auch weiterhin besiegen.“
Die Nominierungsveranstaltung war für Evo Morales ein Heimspiel. Im
Fußballstadion „Evo Morales“ der knapp 9.000 Einwohner zählenden Kleinsta…
Ivirgarzama in der Provinz Cochabamba versammelten sich rund 20.000
Menschen. Es ging nicht nur um den 11. Kongress der MAS, gefeiert wurde
zugleich der 18. Dezember. Der wurde kürzlich als Día de la Revolución
Democrática y Cultural (Tag der demokratischen und kulturellen Revolution)
zum gesetzlichen Feiertag erklärt – der Tag erinnert an Morales’ersten
Wahlerfolg am 18. Dezember 2005.
2005 und 2009 hatte Morales klar die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Noch
vor seiner ersten Wiederwahl versprach er, diese werde die einzige bleiben.
Aber er hielt nicht Wort. Im Oktober 2014 trat er erneut an und gewann zum
dritten Mal in Folge. Möglich machte dies eine juristische Interpretation:
So sei die Republik Bolivien als plurinationaler Staat mit der neuen
Verfassung von 2009 neu gegründet worden – deshalb sei seine zweite
Amtszeit eigentlich seine erste und die Wiederwahl also zulässig.
## Kein anderer Kandidat in Sicht
Dass Morales jetzt wieder antreten will, überrascht nicht. Die Frage
bleibt, wie das rechtlich gehen soll. Auf dem Parteikongress wurden vier
mögliche Wege beschlossen: Erstens: Das Parlament ändert den Paragrafen 168
mit Zweidrittelmehrheit. Zweitens: Morales tritt sechs Monate vor Ablauf
seiner Amtszeit zurück, wonach diese nicht als solche anzuerkennen wäre.
Drittens, das Verfassungsgericht stellt das Recht der Bürger, eine von
ihnen bevorzugte Regierung zu wählen, über die Bestimmungen der Verfassung.
Und schließlich viertens: eine erneute Volksbefragung.
Beim MAS ist weit und breit kein anderer Kandidat in Sicht, der den
Verbleib an der Macht garantieren kann. Viele Linke haben sich inzwischen
abgewandt. Sie kritisieren die Partei als leere Hülse, die nur noch dazu
diene, die eigene Klientel mit Staatsgeldern zu versorgen.
19 Dec 2016
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Bolivien
Evo Morales
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