# taz.de -- Boliviens Präsident will Wahlrecht ändern: Morales hält sich fü… | |
> Evo Morales will 2019 erneut für das Präsidentenamt in Bolivien | |
> kandidieren. Die Verfassung verbietet das – eigentlich. | |
Bild: Hoch die Faust: Evo Morales | |
Buenos Aires taz | Obwohl ihm die Verfassung das verbietet, will Boliviens | |
Präsident Evo Morales 2019 erneut um die Präsidentschaft kandidieren. „Ich | |
bin gezwungen, mich euch zu unterwerfen, um für unser geliebtes Bolivien | |
weiter zu arbeiten“, sagte Morales am Wochenende bei einem Parteitag seiner | |
Bewegung zum Sozialismus (MAS), die ihn zuvor als Kandidaten auserkoren | |
hatte. | |
Präsident und Regierungspartei setzen sich damit über das Ergebnis eines | |
Verfassungsreferendums hinweg, das einer erneuten Kandidatur Morales’eine | |
Absage erteilt hatte. Im Februar war Morales mit dem Versuch gescheitert, | |
den Paragrafen 168 der Verfassung ändern zu lassen, der für Präsident und | |
Vizepräsident maximal zwei Amtszeiten vorschreibt. 51,3 Prozent der | |
Wahlbeteiligten lehnten die Änderung ab. „Die Lüge der Rechten hat | |
gewonnen“, wetterte Morales damals und interpretierte seine Niederlage um: | |
„Wenn das Volk sagt, wir gehen mit Evo in die Wiederwahl, dann werden wir | |
die Rechte auch weiterhin besiegen.“ | |
Die Nominierungsveranstaltung war für Evo Morales ein Heimspiel. Im | |
Fußballstadion „Evo Morales“ der knapp 9.000 Einwohner zählenden Kleinsta… | |
Ivirgarzama in der Provinz Cochabamba versammelten sich rund 20.000 | |
Menschen. Es ging nicht nur um den 11. Kongress der MAS, gefeiert wurde | |
zugleich der 18. Dezember. Der wurde kürzlich als Día de la Revolución | |
Democrática y Cultural (Tag der demokratischen und kulturellen Revolution) | |
zum gesetzlichen Feiertag erklärt – der Tag erinnert an Morales’ersten | |
Wahlerfolg am 18. Dezember 2005. | |
2005 und 2009 hatte Morales klar die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Noch | |
vor seiner ersten Wiederwahl versprach er, diese werde die einzige bleiben. | |
Aber er hielt nicht Wort. Im Oktober 2014 trat er erneut an und gewann zum | |
dritten Mal in Folge. Möglich machte dies eine juristische Interpretation: | |
So sei die Republik Bolivien als plurinationaler Staat mit der neuen | |
Verfassung von 2009 neu gegründet worden – deshalb sei seine zweite | |
Amtszeit eigentlich seine erste und die Wiederwahl also zulässig. | |
## Kein anderer Kandidat in Sicht | |
Dass Morales jetzt wieder antreten will, überrascht nicht. Die Frage | |
bleibt, wie das rechtlich gehen soll. Auf dem Parteikongress wurden vier | |
mögliche Wege beschlossen: Erstens: Das Parlament ändert den Paragrafen 168 | |
mit Zweidrittelmehrheit. Zweitens: Morales tritt sechs Monate vor Ablauf | |
seiner Amtszeit zurück, wonach diese nicht als solche anzuerkennen wäre. | |
Drittens, das Verfassungsgericht stellt das Recht der Bürger, eine von | |
ihnen bevorzugte Regierung zu wählen, über die Bestimmungen der Verfassung. | |
Und schließlich viertens: eine erneute Volksbefragung. | |
Beim MAS ist weit und breit kein anderer Kandidat in Sicht, der den | |
Verbleib an der Macht garantieren kann. Viele Linke haben sich inzwischen | |
abgewandt. Sie kritisieren die Partei als leere Hülse, die nur noch dazu | |
diene, die eigene Klientel mit Staatsgeldern zu versorgen. | |
19 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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