# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Marokko: Stabil im europäischen Grenzregime

	# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Marokko: Stabil im europäischen Grenzregime

	> Marokko spielt seit längerem den Grenzwächter Europas. Zwischenzeitlich
	> gab es hier Lebensperspektiven für Migranten. Mittlerweile ist wieder
	> Repression angesagt.

	Bild: Ein Handschuh im Stacheldrahtzaun zur spanischen Exklave Ceuta in Marokko

	Am 7. Juni 2013 unterzeichneten die marokkanische Regierung und die
	Europäische Union ein Abkommen über eine sogenannte
	Mobilitätspartnerschaft. Dabei handelt es sich um eine jener bilaterale
	Vereinbarungen, die derzeit zwischen der Europäischen Union und acht
	Staaten bestehen: den Kapverdischen Inseln, der Republik Moldau, Georgien,
	Aserbaidschan, Armenien, Tunesien und Marokko. Marokko war der erste
	Mittelmeerstaat, der eine solche Vereinbarung einging; am 3. März 2014
	folgte Tunesien.

	Hauptgegenstand solcher bilateralen Vereinbarungen sind auf der einen Seite
	Visa-Erleichterungen für bestimmte Kategorien von marokkanischen,
	tunesischen etc. Staatsangehörigen, denen auf der anderen Seite die
	Selbstverpflichtung zur „Rückübernahme“ aus Europa abgeschobener oder dort
	unerwünschter Migrantinnen und Migranten gegenübersteht. Im letzteren Falle
	geht es nicht nur um die eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger,
	sondern auch um die Angehörigen von Drittstaaten, die nachweislich über
	Marokko gereist waren.

	Wie der Menschenrechtsaktivist Ramy Khouili am 27. Oktober 2015 in der
	Huffington Post feststellte, ist es hinsichtlich der Visaerleichterungen
	bei Absichtserklärungen geblieben, während die Zielsetzungen im Bereich der
	„Rückübernahme“ aus Europa zurückgewiesener Migrantinnen und Migranten
	einen konkreten und verpflichtenden Charakter aufweisen.

	Marokko war lange Zeit ein Land, dessen Staatsbürgerinnen und -bürger
	auszuwandern versuchten und sich etwa in Frankreich, Belgien, Spanien und
	in den 1970er Jahren zum Teil auch an Rhein und Ruhr in Westdeutschland
	niederließen. Nach wie vor versuchen junge Menschen ohne gesellschaftliche
	Perspektiven, dem marokkanischen Territorium in Richtung Europa zu
	entkommen. Am 1. Dezember 2013 berichtete die marokkanische Onlinezeitung
	Bladi.net, laut Angaben des spanischen Innenministers Jorge Fernández Díaz
	seien in den Jahren 2002 bis 2012 rund 47.000 marokkanische
	Staatsangehörige „illegal“ nach Spanien eingereist.

	## Ceuta und Melilla

	Aber wenn das Land an der Nordwestspitze Afrikas heute im Hinblick auf die
	Migrationspolitik und das Verhältnis zur EU zum Thema wird, dann geht es
	dabei überwiegend nicht um die eigenen Staatsbürger, sondern um
	Drittstaatenangehörige, die nach Europa einwandern oder über sein
	Territorium nach EU-Europa zu kommen versuchen.

	Eine der Außengrenzen der Europäischen Union verläuft durch Marokko. Nicht
	zwischen Marokko und der EU, sondern durch Marokko hindurch. Denn zwei
	spanische Enklaven – und damit zur EU gehörendes Territorium – liegen auf
	marokkanischem Boden. Aus historischen Gründen, die in der
	Kolonialgeschichte wurzeln, zählen die beiden Städte Ceuta und Melilla –
	beide zählen zusammen rund 170.000 Einwohnerinnen und Einwohner – nach wie
	vor administrativ zu Spanien und damit zur EU.

	In der Nacht vom 28. zum 29. September 2005 und nochmals in jener vom 5.
	zum 6. Oktober 2005 kam es dort, beim ersten Mal an der Außengrenze von
	Ceuta und beim zweiten Mal an jener von Melilla, zum Versuch massiver
	Grenzübertritte. Mehrere Hundert Migrantinnen und Migranten, meist aus dem
	subsaharischen Afrika, versuchten, den bewachten Grenzzaun zu stürmen und
	ihn durch ihr gemeinsames Gewicht zum Einsturz zu bringen. Es handelt sich
	dabei um eine Technik, die bis heute immer wieder zum Einsatz kommt. Bei
	der Niederschlagung dieses kollektiven Grenzübertrittversuchs gab es 14
	Tote. Bis heute wurde kein Verantwortlicher dafür verurteilt, und
	marokkanische und spanische Grenzbeamte schoben sich jahrelang stets
	gegenseitig die Schuld zu.

	## Razzien als Antwort

	Die damaligen Todesfälle von Ceuta und Melilla lösten in mehreren
	EU-Ländern eine Diskussion aus um die EU-Außengrenzen, deren vorgebliche
	Sicherung und die Inkaufnahme von Todesopfern. Es gab Demonstrationen in
	mehreren EU-Ländern, Kampagnen, Diskussionsveranstaltungen und
	Buchveröffentlichungen rund um dieses Thema, und dadurch eine verstärkte
	Sensibilisierung – in dafür offenen Kreisen – für die Problematik des
	mitunter tödlichen Grenzregimes an den EU-Außengrenzen. In Marokko selbst
	jedoch hatten die Vorkommnisse ganz andere Folgen. Kurz darauf kam es zu
	groß angelegten Razzien und Festnahmen unter subsaharischen Afrikanerinnen
	und Afrikanern.

	3.000 von ihnen wurden unter Zwang in Busse verfrachtet und aus der
	grenznahen Zone weggebracht. Mindestens 1.000 von ihnen wurden in der Wüste
	im Süden Marokkos – etwa in Grenznähe zu Algerien oder aber zu Mauretanien
	(in der marokkanische besetzten Westsahara) – ausgesetzt. Eine Tatsache,
	die die marokkanischen Behörden jedoch stets leugneten. Nichtsdestotrotz
	setzten dieselben Behörden dann, einmal unter internationalen Druck
	geraten, Suchtrupps ein, um die Ausgesetzten wieder aufzufinden, bevor sie
	verdursteten. Es gilt zwar unter Beobachterinnen und Beobachtern als in
	hohem Maße wahrscheinlich, dass es dabei zu Todesfällen kam, die Behörden
	Marokkos streiten dies freilich kategorisch ab.

	Auch später noch fanden solche Rückschiebeaktionen in die wüstenhaften
	Grenzregionen im Süden Marokkos statt, etwa im Dezember 2006. Doch in
	diesem Falle erstatteten 42 Migranten, 36 Männer und sechs Frauen – denen
	mittlerweile vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR der offizielle
	Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war – im Nachhinein Anzeige. Mit Hilfe
	der spanischen Nichtregierungsorganisation „Kommission für
	Flüchtlingshilfe“ trugen sie die Angelegenheit vor das Anti-Folter-Komitee
	der UN. Die marokkanische Onlinezeitung Ya biladi(übersetzt: „Du, mein
	Land“) kündigte am 8. April 2013 eine Untersuchung des Vorgefallenen durch
	ebendieses Komitee an.

	Am 24. Juli 2013 fand eine weitere Großrazzia unter subsaharischen
	Migrantinnen und Migranten im nordmarokkanischen Tanger – insbesondere im
	Stadtteil Boukhalef – statt. 700 Menschen wurden festgenommen, in Busse
	verfrachtet und dieses Mal nicht in die Wüste im Süden, sondern „nur“ ins
	mehrere Hundert Kilometer entfernte Oujda im Osten Marokkos geschafft. Ein
	39-jähriger Kongolese namens Toussaint-Alex Mianzoukouta, Französischlehrer
	an einer Privatschule in Rabat und in Besitz eines gesetzlichen
	Aufenthaltstitels für Marokko, wurde bei heftigen Auseinandersetzungen mit
	der Polizei aus einem fahrenden Bus geschleudert und mit schweren
	Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Nachdem er mehrere Tage im
	Koma gelegen hatte, wurde am 05. August 2013 sein Tod bekannt gegeben.

	## Rabat „schläft“

	Im Jahr 2006 begann eine verstärkte Einbeziehung Marokkos in das
	Grenzregime der Europäischen Union. Am 10. und 11. Juli 2006 wurde durch
	eine Ministerkonferenz in der Hauptstadt Rabat mit dem Titel
	„Euro-afrikanische Ministerkonferenz zu Migration und Entwicklung“ der
	sogenannte Rabat-Prozess gestartet. An ihm nehmen insgesamt gut fünfzig
	west- und nordafrikanische Staaten sowie Mitgliedsländer der EU teil. Die
	beteiligten Staaten halten gemeinsame Konferenzen ab, auf denen über
	Flucht- und Migrationsursachen debattiert wird und darüber beraten soll,
	wie durch „verbesserte Entwicklungszusammenarbeit“ der irregulären
	Auswanderung vor Ort Einhalt geboten werden könne. In der Praxis erwies
	sich dieses Vorhaben stets nur als Feigenblatt.

	Mit über fünfzig teilnehmenden Staaten ist der ›Rabat-Prozess‹ vielleicht
	zu schwerfällig, um konkrete Ergebnisse zu zeitigen. Auf Folgekonferenzen
	am 25. November 2008 in Paris im Rahmen der damaligen französischen
	EU-Ratspräsidentschaft sowie am 23. November 2011 in der senegalesischen
	Hauptstadt Dakar wurde der Versuch unternommen, die Zusammenarbeit zu
	vertiefen. Wesentliche Entscheidungen über das transnationale
	Migrationsregime wurden jedoch weiterhin eher im bilateralen Verhältnis
	zwischen Staaten oder zwischen der EU und einzelnen Staaten des Südens, als
	in diesem multilateralen Rahmen getroffen. Die Leitmedien in Frankreich
	bezeichneten den „Rabat-Prozess“ im Jahr 2015 als „eingeschlafen“. Zurz…
	versuchen jedoch die treibenden Kräfte in der EU, diesen Prozess zu
	reaktivieren, und weitere Staaten in Afrika in das Regime der
	Migrationskontrolle einzubeziehen, u.a. mit dem „Khartum-Prozess“ seit 2014
	und der Valletta-Konferenz vom November 2015.

	In Teilen der marokkanischen Gesellschaft besteht, im Zusammenhang mit der
	Anwesenheit von Migrantinnen und Migranten, ein deutliches
	Rassismusproblem. Es ist zum Teil mit religiösen Ressentiments besonders
	gegen afrikanische Nichtmuslime verquickt.

	In einem Interview für das marokkanische Infoportal H24info vom 14. Juli
	2013 erklärte Hicham Rachidi, Generalsekretär der in Rabat ansässigen
	antirassistischen Menschenrechtsvereinigung GADEM, seit dem Jahr 2006 habe
	seine Gruppierung beobachtet, „dass in mehreren Fällen subsaharische
	Migranten, die auf Polizeiwachen Strafanzeige wegen Diskriminierung oder
	rassistischer Äußerungen erstatten wollten, verhaftet wurden“. Zugleich
	kritisierte er die Polizei dafür, dass sie bei Aktionen, in denen gezielt
	gegen „illegale“ Einwanderung vorgegangen werden sollte, in bestimmten
	Stadtteilen von Rabat, Casablanca, Fes, Nador und Oudja „regelrechte Jagden
	auf Schwarze“ organisiert habe.

	## Gewalttätiger Rassismus

	Am 12. August desselben Jahres wurde der dreißigjährige senegalesische
	Staatsbürger Ismaila Faye, am Busbahnhof von Rabat infolge eines Streits
	mit einem „einheimischen“ Marokkaner um einen Platz im Bus erstochen.
	Mehrere marokkanische Medien sprachen daraufhin von einem
	„fremdenfeindlichen“ Verbrechen; während der kamerunische Staatsbürger Er…
	Williams – Aktivist einer Geflüchtetenvereinigung – erklärte, innerhalb
	einer Woche hätten fünfzehn rassistische Übergriffe auf Migrantinnen und
	Migranten in Marokko stattgefunden, und der Mord bilde nur ihren tragischen
	Höhepunkt. Am 19. August 2013 demonstrierten daraufhin rund 300 Menschen in
	der marokkanischen Hauptstadt Rabat und erwiesen Ismaila Faye die letzte
	Ehre. In den sozialen Netzwerken prangerten auch viele Marokkanerinnen und
	Marokkaner den Rassismus gegen Schwarze in ihrem Lande an. Am
	Spätnachmittag des 14. September 2013 fand eine Sitzkundgebung gegen den
	Rassismus vor dem marokkanischen Parlament statt, ihr ging am 11. September
	eine Konferenz in den Räumen der Anwaltsvereinigung voraus.

	Zum ersten Mal in der Geschichte Marokkos fand vom 21. März bis zum 20.
	Juni 2014 eine breit angelegte Antirassismuskampagne mit kulturellen
	Aktivitäten und Veranstaltungen statt. Sie stand unter dem offiziellen
	Motto „Je ne m’appelle pas Azzi“ („Ich heiße nicht ’Azzi“, unter B…
	ein rassistisches Schimpfwort) und wurde durch ein Bündnis aus
	zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, die sogenannte
	„Koordinationsstelle für ein Aufenthaltsrecht für Alle“. Auch eine Reihe
	von Intellektuellen unterstützte die Kampagne. Augenscheinlich hat sie ein
	Stück weit dazu beigetragen, die Mentalität im Land zu ändern oder
	zumindest rassistische Gewissheiten infrage zu stellen. Seitdem ist offen
	auftretender Rassismus, wie er im Sommer und Herbst 2013 ungeschminkt zu
	Tage trat, kaum noch zu verzeichnen. Ein Glücksfall für die Kampagne war,
	dass sie zeitlich mit der Legalisierungsoperation der marokkanischen
	Regierung für illegale Einwanderinnen und Einwanderer zusammenfiel, auch
	wenn diese nicht ursächlich für die Kampagne war. Vor diesem Hintergrund
	konnte sie im fraglichen Zeitraum jedoch zumindest mit einer gewissen
	behördlichen Toleranz rechnen.

	## Legalisierung und Abschiebung

	Am 21. März 2016 startete die Coordination eine ähnliche Kampagne,
	gemeinsam mit Partnerverbänden in Algerien, Tunesien und Mauretanien, unter
	dem Titel „Maghrebweite Kampagne gegen Rassendiskriminierung“ und forderte
	die Verabschiedung von Anti-Rassismus-Gesetzen in allen Ländern des
	Maghreb.

	Eine Besonderheit der marokkanischen Entwicklung liegt darin, dass die
	Behörden des Landes im Herbst 2013 eine mehr oder minder breit angelegte
	„Legalisierungspolitik“ für auf dem Boden des Landes lebende Migrantinnen
	und Migranten einleiteten. Der in den französischsprachigen amtlichen
	Dokumenten benutzte Begriff war jener der régularisation, der auch in
	Frankreich benutzt wird, um eine Maßnahme zu beschreiben, durch welche
	bisherige Sans papiers oder „undokumentierte Einwanderer“ Aufenthaltstitel
	erhalten. Im ersten Halbjahr 2013 waren laut Zahlenangaben der
	Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) insgesamt 6.406
	Migrantinnen oder Migranten aus Marokko abgeschoben worden. Und noch am 23.
	September 2013 war durch einen Artikel in der Tagszeitung El Pais bekannt
	geworden, dass die spanische Regierung den marokkanischen Behörden Hilfe
	bei der Abschiebung von „illegalen“ Migranten aus dem Norden Marokkos – u…
	damit Regionen in der Nähe der spanischen Grenze – angeboten hatte.

	Die nun erfolgte Entscheidung zur Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus
	trug letztlich der Tatsache Rechnung, dass Zehntausende Migrantinnen und
	Migranten faktisch in dem nordafrikanischen Land seit Jahren ihren
	Lebensmittelpunkt haben. Dass sie dort arbeiten, sich ärztlich behandeln
	lassen und ihre Kinder dort zur Schule schicken.

	In den ersten Monaten nach Beginn der „Operation“ wurde dabei der
	Aufenthalt von 6.000 Menschen legalisiert. Insgesamt wurden während der
	rund anderthalbjährigen Dauer dieser Politik rund 14.000 Aufenthaltstitel
	vergeben. Dies betraf überwiegend subsaharische Afrikanerinnen und
	Afrikaner, doch bezog der Palast zugleich auch sich illegal in Marokko
	aufhaltende Europäerinnen und Europäer explizit in die Maßnahme mit ein.
	Vor allem aus dem Süden des Krisenstaats Spanien waren in den letzten
	Jahren nicht wenige Menschen nach Nordmarokko ausgewandert, um dort ihr
	Glück zu versuchen.

	## Plötzliches Ende

	Doch diese ganze Politik stand auch sonst von Anfang an im Zeichen einer
	großen Ambivalenz. Denn einerseits bedeutete sie eine erhebliche
	Erleichterung für Menschen, die oftmals seit Jahren in Marokko lebten und
	dort regelmäßig auch arbeiteten; zum Beispiel, weil sie auf längere Sicht
	in dem Maghrebstaat festsaßen, obwohl ihr ursprüngliches Reiseziel eher
	Europa gewesen war. Andererseits verband die EU – die im Allgemeinen einen
	erheblichen Druck auf Marokko ausübt, um es zur Erreichung eigener
	migrationspolitischer Vorgaben zu bewegen – diese Politik von Anfang an mit
	der Zielsetzung, der Ein- oder Weiterreise in Richtung Europa einen Riegel
	vorzuschieben, indem man „unterwegs“ eine alternative Perspektive anbot. Am
	9. Februar 2015 beendete das marokkanische Regime seine bisherige
	Legalisierungspolitik, unvermittelt, jäh und abrupt. Ihr Ende wurde durch
	eine Pressekonferenz von Innen-Staatssekretär Charki Draiss eingeläutet.

	Zwei Stunden später begannen Großrazzien in Migrantencamps und
	Festnahmeaktionen in den Wäldern um die Stadt Nador, insbesondere rund um
	den berühmt gewordenen Hügel Gourougouru. 1.200 bis 1.250 Menschen wurden
	festgenommen und auf von der Grenze entfernte Städte, oft im Süden des
	Landes, verteilt. Zehn Tage später befanden sich noch immer 450 von ihnen
	in polizeilichem oder Abschiebegewahrsam. Für zehn Herkunftsländer wurden
	Versuche von Gruppenabschiebungen eingeleitet; nicht immer erfolgreich, da
	nicht alle Konsulate dieser Staaten spontan „kooperierten“.

	Auch die Praxis, im Norden Marokkos aufgegriffene Migrantinnen und
	Migranten – zum Zweck ihrer räumlichen Entfernung von Außengrenzen der EU �…
	in den wüstenhaften Süden des Landes zu verfrachten, wurde wieder
	aufgenommen. So wurden am 05. November 2015 rund 100 Geflüchtete in Tanger
	aufgegriffen und in die Nähe der südmarokkanischen Stadt Tiznit gebracht.
	Ähnliches hatte sich bereits Anfang Oktober 2015 ereignet.

	Nach einigen hoffnungsvoll wirkenden Ansätzen, zu ihnen zählte die
	„Legalisierungsoperation“ im Jahre 2013, hat sich die Situation für
	Migranten in Marokko wieder sichtbar und drastisch verschlechtert. Dies
	wird die Europäische Union nicht daran hindern, Marokko weiterhin als
	führenden „Partner“ auf dem Gebiet der Migrationskontrolle zu behandeln.

	Am 12. Dezember 2016 kündigten die marokkanischen Behörden unterdessen an,
	es werde eine zweite „Legalisierungsperiode“ ähnlich der 2013/14
	durchgeführten geben, und diese werde noch vor Jahresende starten. In einem
	Kommuniqué des marokkanischen Innenministeriums vom 12.12.16 wurde darauf
	Bezug genommen, dass während der in den Wochen zuvor durchgeführten Tournee
	des marokkanischen Königs Mohammed VI in West- und Ostafrika (u.a. Senegal,
	Mali, Rwanda Tansania, Äthiopien) die dortigen Staatschefs die
	Legalisierungspolitik seines Landes begrüßt hätten.

	Die Besuchsreise diente vor allem dazu, die Rückkehr Marokkos in die
	Afrikanische Union (AU) vorzubereiten, der Marokko zuvor wegen des
	Konflikts um die besetzte Westsahara den Rücken gekehrt hatte, und eine
	expansive Wirtschaftspolitik Marokkos auf dem Kontinent in die Wege
	leitete. Die Migrationspolitik Marokkos wird nunmehr zum Bestandteil dieser
	neuen politischen Beziehungen erhoben.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Bernard Schmid

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	Pro und Contra

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