# taz.de -- Maßnahmen gegen syrischen Präsidenten: Anzeige wegen Kriegsverbre… | |
> Deutsche Anwälte klagen bei der Generalbundesanwaltschaft gegen Assad. | |
> Sie lasten ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. | |
Bild: Vernichtungsmaschinerie in Aleppo | |
BERLIN taz | Eine Gruppe deutscher Anwälte hat Anzeige gegen den syrischen | |
Präsidenten Baschar al-Assad bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe | |
erstattet – wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit | |
in der nordsyrischen Stadt Aleppo. | |
„Wir erleben in Aleppo einen Völkermord in Zeitlupe“ sagte der Anwalt | |
Mehmet Daimergüler am Montag vor Journalisten in Berlin. In Aleppo seien | |
die Verbrechen des syrischen Regimes und seiner Verbündeten gut | |
dokumentiert, die Bombardierung der Stadt hält bis heute an. | |
Die Strafanzeige bezieht sich auf den Zeitraum vom 26. April bis 19. | |
November dieses Jahres. Die Klageschrift nennt 41 „rücksichtslose und | |
unverhältnismäßige“ Angriffe auf die Zivilbevölkerung“ in Aleppo: mit | |
Luftangriffen, Fassbomben, Splitterbomben, chemischen Substanzen. | |
Zwar ist Baschar al-Assad weder deutscher Staatsbürger, noch hat er | |
Straftaten auf deutschem Boden begangen. Nach Auffassung der Anwälte ist | |
die Immunität eines ausländischen Staatspräsidenten aber im Falle des | |
Vorwurfs schwerster Menschenrechtsverbrechen nicht unbeschränkt. | |
## Hoffen auf ein starkes politisches Signal | |
Zuständig für den Fall Assad wäre zunächst einmal die nationale syrische | |
Justiz. Da angesichts der dort herrschenden politischen Verhältnisse mit | |
einem derartige Verfahren jedoch nicht zu rechnen ist, wäre die | |
naheliegende Alternative ein Verfahren von dem Internationalen | |
Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH). Dem steht jedoch entgegen, dass | |
Syrien das Römische Statut des IStGH nicht unterschrieben hat. Gleichzeitig | |
ist der Weg über den UN-Sicherheitsrat aussichtslos, da die Regierungen von | |
Russland und China dagegen sind. | |
Vor diesem Hintergrund begründen die sechs klagenden Anwälte, die | |
zahlreiche Opfer des Assad-Regimes in asylrechtlichen Fragen vertreten, | |
ihre Strafanzeige nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) wegen | |
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. | |
Außerdem verweisen sie in der Klageschrift darauf, dass niemand Immunität | |
vor dem Ermittlungsverfahren genießt, das einem Hauptverfahren | |
vorgeschaltet ist. Jens Dieckmann, einer der Anwälte, erläuterte in diesem | |
Zusammenhang, dass Deutschland stets Vorreiter und treibende Kraft bei dem | |
Ausbau internationaler Gerichtsbarkeit gewesen sei. | |
Auf die Frage, welche Erfolgschancen die sechs Juristen für ihre Anzeige | |
sehen, entgegnete Daimagüler: „Alle von uns sind nicht naiv. Wir wissen, | |
dass Assad nicht nächste Woche vor Gericht stehen wird.“ | |
Er hofft jedoch auf ein starkes politisches Signal aus Deutschland, das | |
jetzt das wichtigste Land in der EU sei, und setzt zugleich darauf, dass | |
andere Länder sich einem juristischen Vorgehen gegen den syrischen | |
Machthaber Baschar al-Assad anschließen werden. | |
29 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Beate Seel | |
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