# taz.de -- Manipulationsvorwürfe bei AfD in NRW: Tricky Landesliste | |
> Die AfD zeigt sich bei ihrer Landeswahlversammlung tief gespalten. Trotz | |
> Vorwürfen wählt die rechtspopulistische Partei ihre Liste weiter. | |
Bild: War nach eigenen Aussagen gar nicht in der Chat-Gruppe: Marcus Pretzell | |
RHEDA-WEIDENBRÜCK taz | Die Affäre um eine Chat-Gruppe, in der bei den | |
letzten Wahlversammlungen der AfD Empfehlungen zum Wahlverhalten gegeben | |
wurden, und fünf vernichtete Stimmzettel, beherrschten die Debatten bei der | |
Landeswahlversammlung im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück. Schon am | |
Freitag gab es ein Krisentreffen von 50 AfD-Funktionären in Essen. Bei | |
diesem Treffen soll es zu hitzigen Debatten gekommen sein. | |
Das Ergebnis war nach Erkenntnissen des Recherchebüros „Correctiv“ eine | |
Liste der zu wählenden Kandidaten, die alle Gruppen in der Partei | |
berücksichtigt. Dass es diese Liste gibt, wurde am Nachmittag offiziell | |
bestätigt, dabei betonten Vorstandsmitglieder der rechtspopulistischen | |
Partei, dass es sich lediglich um eine „Empfehlung“ gehandelt habe. Einige | |
Parteimitglieder verließen daraufhin den Saal, sie hatten genug von | |
Mauscheleien und Hinterzimmerpolitik. Trotz der Kritik wurde am Nachmittag | |
gewählt. | |
Den Wahlen ging eine mehrstündige Debatte über die Tricks bei den | |
vorherigen Versammlungen voraus. 80 Delegierte hatten einen Antrag | |
unterstützt, die alte Liste mit 22 Landtagskandidaten für ungültig zu | |
erklären. Ein Vorhaben, das von vielen Anwesenden geteilt wurde. Vom | |
Leitspruch der AfD – „Mut zur Wahrheit“ – war die Rede, der nicht erfü… | |
werde, wenn die in Zweifel gezogene Liste abgenickt wird. | |
Marcus Pretzell, Lebensgefährte von AfD-Chefin Frauke Petry und Sprecher | |
der Partei in Nordrhein-Westfalen, stellte sich gegen dieses Ansinnen. Die | |
Absprachen in einer Chat-Gruppe bezeichnete er als „Schönheitsfehler“, die | |
allerdings „juristisch unbedenklich“ seien. Für Pretzell sind die geheimen | |
Absprachen sogar ein Zeichen der Demokratie in der Partei. In anderen | |
Parteien, Pretzell nennt die CDU und die FDP, würden Wahllisten von oben | |
vorgegeben. Das sei bei der AfD immerhin nicht so. Er betont außerdem, | |
selbst nicht in der Chat-Gruppe gewesen zu sein. Diejenigen, die drin waren | |
seien allerdings „Multiplikatoren“ in der Partei. Bei einer Neuwahl der | |
Liste gäbe es, laut Pretzell, große Probleme. | |
Ende März muss der vollständige Wahlvorschlag beim Landeswahlleiter | |
vorliegen. Bei dem komplizierten Verfahren, mit dem die AfD ihre Kandidaten | |
wählt, könne man unter Umständen keine Liste mehr zusammenstellen. Damit | |
würde dann der „Selbstzerstörungsmechanismus“ der AfD in | |
Nordrhein-Westfalen in Gang gesetzt, so Pretzell. | |
Sein Rivale im AfD-Vorstand, Martin Renner, sprach von einem | |
„Vernichtungskrieg“ den verschiedene Gruppen in der Partei gegeneinander | |
führten. Die Wahlen der ersten 22 Listenplätze habe eine „Machtclique“ | |
beeinflusst. Trotzdem spricht sich Renner nicht dafür aus, die Liste für | |
nichtig zu erklären. Man müsse allerdings nun zu einem „Kompromiss“ komme… | |
in dem die verschiedenen Strömungen vertreten sind. | |
Für eine Anfechtung der Wahl wäre eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten | |
notwendig gewesen. Die Abstimmung blieb allerdings äußerst knapp und so | |
bleibt es der mit Tricks und Mauscheleien gewählten Liste für den Landtag. | |
Der Streit bei den Rechtspopulisten ist so nicht aufgehoben und wird unter | |
der Decke weiter brodeln. Renate Zillesen, im Vorstand der AfD-NRW für | |
Medienarbeit verantwortlich, hofft darauf, dass sich der Streit bis ins | |
neue Jahr beruhigt. Mit einem „starken Wahlkampfteam“ könne man dann | |
hoffentlich in den Landtag einziehen. Denn eins ist Zillessen klar: Die AfD | |
profitiert derzeit von der Stimmung gegen die Bundesregierung und nicht | |
unbedingt von eigenen Leistungen. | |
Am Abend erschien auch Frauke Petry bei der Versammlung. Ein Statement | |
wollte sie allerdings nicht abgeben. | |
26 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Weiermann | |
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