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# taz.de -- Manipulationsvorwürfe bei AfD in NRW: Tricky Landesliste
> Die AfD zeigt sich bei ihrer Landeswahlversammlung tief gespalten. Trotz
> Vorwürfen wählt die rechtspopulistische Partei ihre Liste weiter.
Bild: War nach eigenen Aussagen gar nicht in der Chat-Gruppe: Marcus Pretzell
RHEDA-WEIDENBRÜCK taz | Die Affäre um eine Chat-Gruppe, in der bei den
letzten Wahlversammlungen der AfD Empfehlungen zum Wahlverhalten gegeben
wurden, und fünf vernichtete Stimmzettel, beherrschten die Debatten bei der
Landeswahlversammlung im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück. Schon am
Freitag gab es ein Krisentreffen von 50 AfD-Funktionären in Essen. Bei
diesem Treffen soll es zu hitzigen Debatten gekommen sein.
Das Ergebnis war nach Erkenntnissen des Recherchebüros „Correctiv“ eine
Liste der zu wählenden Kandidaten, die alle Gruppen in der Partei
berücksichtigt. Dass es diese Liste gibt, wurde am Nachmittag offiziell
bestätigt, dabei betonten Vorstandsmitglieder der rechtspopulistischen
Partei, dass es sich lediglich um eine „Empfehlung“ gehandelt habe. Einige
Parteimitglieder verließen daraufhin den Saal, sie hatten genug von
Mauscheleien und Hinterzimmerpolitik. Trotz der Kritik wurde am Nachmittag
gewählt.
Den Wahlen ging eine mehrstündige Debatte über die Tricks bei den
vorherigen Versammlungen voraus. 80 Delegierte hatten einen Antrag
unterstützt, die alte Liste mit 22 Landtagskandidaten für ungültig zu
erklären. Ein Vorhaben, das von vielen Anwesenden geteilt wurde. Vom
Leitspruch der AfD – „Mut zur Wahrheit“ – war die Rede, der nicht erfü…
werde, wenn die in Zweifel gezogene Liste abgenickt wird.
Marcus Pretzell, Lebensgefährte von AfD-Chefin Frauke Petry und Sprecher
der Partei in Nordrhein-Westfalen, stellte sich gegen dieses Ansinnen. Die
Absprachen in einer Chat-Gruppe bezeichnete er als „Schönheitsfehler“, die
allerdings „juristisch unbedenklich“ seien. Für Pretzell sind die geheimen
Absprachen sogar ein Zeichen der Demokratie in der Partei. In anderen
Parteien, Pretzell nennt die CDU und die FDP, würden Wahllisten von oben
vorgegeben. Das sei bei der AfD immerhin nicht so. Er betont außerdem,
selbst nicht in der Chat-Gruppe gewesen zu sein. Diejenigen, die drin waren
seien allerdings „Multiplikatoren“ in der Partei. Bei einer Neuwahl der
Liste gäbe es, laut Pretzell, große Probleme.
Ende März muss der vollständige Wahlvorschlag beim Landeswahlleiter
vorliegen. Bei dem komplizierten Verfahren, mit dem die AfD ihre Kandidaten
wählt, könne man unter Umständen keine Liste mehr zusammenstellen. Damit
würde dann der „Selbstzerstörungsmechanismus“ der AfD in
Nordrhein-Westfalen in Gang gesetzt, so Pretzell.
Sein Rivale im AfD-Vorstand, Martin Renner, sprach von einem
„Vernichtungskrieg“ den verschiedene Gruppen in der Partei gegeneinander
führten. Die Wahlen der ersten 22 Listenplätze habe eine „Machtclique“
beeinflusst. Trotzdem spricht sich Renner nicht dafür aus, die Liste für
nichtig zu erklären. Man müsse allerdings nun zu einem „Kompromiss“ komme…
in dem die verschiedenen Strömungen vertreten sind.
Für eine Anfechtung der Wahl wäre eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten
notwendig gewesen. Die Abstimmung blieb allerdings äußerst knapp und so
bleibt es der mit Tricks und Mauscheleien gewählten Liste für den Landtag.
Der Streit bei den Rechtspopulisten ist so nicht aufgehoben und wird unter
der Decke weiter brodeln. Renate Zillesen, im Vorstand der AfD-NRW für
Medienarbeit verantwortlich, hofft darauf, dass sich der Streit bis ins
neue Jahr beruhigt. Mit einem „starken Wahlkampfteam“ könne man dann
hoffentlich in den Landtag einziehen. Denn eins ist Zillessen klar: Die AfD
profitiert derzeit von der Stimmung gegen die Bundesregierung und nicht
unbedingt von eigenen Leistungen.
Am Abend erschien auch Frauke Petry bei der Versammlung. Ein Statement
wollte sie allerdings nicht abgeben.
26 Nov 2016
## AUTOREN
Sebastian Weiermann
## TAGS
Schwerpunkt AfD
NRW
Marcus Pretzell
Fake News
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