# taz.de -- Italien nach dem Referendum: Neuwahl schon im Februar möglich | |
> Renzi will zurücktreten, doch Präsident Mattarella bremst. Erst soll der | |
> Premier den Haushalt durch den Senat bringen. | |
Bild: Haben sich geeinigt: Sergio Mattarella (r.) und Matteo Renzi (l.) | |
ROM taz | Der Staatspräsident bremst, der Ministerpräsident gibt Gas. Nach | |
dem Debakel im Referendum begab sich Regierungschef Matteo Renzi am | |
Montagabend zu Staatsoberhaupt Sergio Mattarella, um seinen Rücktritt | |
einzureichen. Doch Mattarella bestand darauf, dass Renzi zunächst bis Ende | |
der Woche den Staatshaushalt 2017 durch den Senat bringt, ehe er seinen | |
Rücktritt vollzieht. | |
Renzi wird jetzt deshalb im Senat die Vertrauensfrage stellen, allerdings | |
nicht, um seine Regierung zu sichern, sondern um den Haushalt durchs | |
Parlament zu bringen. Spätestens Anfang nächster Woche würde dann die | |
Regierungskrise auch formell eingeläutet. | |
Nach Indiskretionen aus seinem nächsten Umfeld wird Renzi selbst in den | |
Konsultationen beim Staatspräsident auf schnelle Neuwahlen, am besten schon | |
im Februar 2017, dringen. Diese Forderung hatten bisher nur Beppe Grillos | |
Movimento5Stelle (5-Sterne-Bewegung) und die rechtspopulistische Lega Nord | |
erhoben. | |
Gegen eine schnelle Neuwahl spricht vor allem, dass die beiden Häuser des | |
Parlaments gegenwärtig unterschiedliche Wahlgesetze haben. Im | |
Abgeordnetenhaus erhält die stärkste Partei automatisch 340 der 630 Sitze; | |
der Senat dagegen würde nach reinem Proporz gewählt. | |
## Widerstand könnte vom linken Minderheitsflügel kommen | |
Auch wenn die Partito Democratico (PD) ihre Anhänger in den nationalen | |
Wahlen erneut mobilisieren kann, käme sie bestenfalls auf 40 Prozent. Für | |
die Regierungsbildung wäre sie deshalb auf die Stimmen des | |
Berlusconi-Lagers angewiesen. Denkbar wäre aber auch, dass Grillos M5S die | |
Nase vorn und damit im Abgeordnetenhaus die Mehrheit hat. An der | |
Regierungsbildung würde die M5S dennoch scheitern, denn im Senat hätte es | |
keine Partner, die seinem Ministerpräsidenten das Vertrauen aussprechen | |
würden. | |
Zunächst aber muss Renzi seinen Offensivkurs in der eigenen Partei | |
durchsetzen. Für Mittwochnachmittag sind die 200 Mitglieder des erweiterten | |
Parteivorstands zusammengerufen. Großer Widerstand könnte vom linken | |
Minderheitsflügel kommen. Der will keine schnelle Neuwahl, sondern vorab | |
innerhalb der PD den Kampf gegen Renzi um die Parteiführung aufnehmen. | |
Ginge es dagegen jetzt schnell an die Urnen, muss die Parteilinke fürchten, | |
dass viele ihrer Parlamentarier nicht mehr aufgestellt werden. | |
Doch Renzi zeigt sich überzeugt, dass er und die PD eine schnelle | |
Entscheidung in Wahlen suchen müssen, andernfalls müsse mit einem weiteren | |
Erstarken von Grillos M5S gerechnet werden, die jetzt schon in den | |
Meinungsumfragen bei 30 Prozent und damit praktisch gleichauf mit der PD | |
liegt. | |
6 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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