| # taz.de -- Parteitag der CDU: Ausfall im Maschinenhaus | |
| > Die CDU macht Kulturstaatsministerin Monika Grütters zwar zur | |
| > Parteichefin – lässt dann aber ihren Wunsch- Generalsekretär nur knapp | |
| > durchkommen. | |
| Bild: Einer geht, eine kommt: Frank Henkel übergibt auf dem CDU-Parteitag den … | |
| Die CDU hat ihren Neustart weitgehend verpatzt. Ein Signal der | |
| Geschlossenheit und der Veränderung hatte von dem Kleinen Parteitag am | |
| Freitag ausgehen sollen, der die Kulturstaatsministerin Monika Grütters zur | |
| neuen Landesvorsitzenden und Nachfolgerin von Frank Henkel wählte. Das | |
| „Maschinenhaus“ der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg hatten die | |
| Christdemokraten, bei der Abgeordnetenhauswahl auf einen historischen | |
| Tiefststand abgerutscht, dafür als Tagungsort ausgesucht. Hebel umlegen, | |
| durchstarten – vielfältig waren die damit verbundenen | |
| Assoziationsmöglichkeiten. | |
| Doch gerade mal 40 Minuten nachdem Grütters mit 81,7 Prozent gewählt worden | |
| war, verweigerte ihr die Partei bereits die Gefolgschaft und ließ ihren | |
| Vorschlag für den Generalsekretärsposten im ersten Anlauf durchfallen: Nur | |
| 23 der 71 Delegierten stimmten für Stefan Evers, was bloß 32,9 Prozent | |
| entsprach. Grütters hatte zwar dessen Vorgänger Kai Wegner gelobt, aber auf | |
| Evers bestanden, weil der anders als sie und Wegner nicht | |
| Bundestagsmitglied, sondern Landesparlamentarier ist. Eine solche Mischung | |
| an der Spitze hielt sie für unabdingbar. | |
| Es war, als wollte die Partei wahr machen, was in einer sofortigen | |
| Pressemitteilung nach Grütters’ Wahl FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja | |
| gemutmaßt hatte, selbst bis 2005 CDU-Mitglied: „Ob da die feinsinnige | |
| Kulturfrau ausreicht, erscheint zumindest fraglich – vermutlich bedarf es | |
| jetzt eher des Kalibers einer Eisernen Lady, die mit der Faust auf den | |
| Tisch haut und innerparteilich für Ruhe sorgt.“ | |
| Die Frau, die nach Evers’ Durchfaller erneut ans Rednerpult trat, war eine | |
| andere als jene, die da kurz zuvor schon geredet hatte. Gleiches hellgrünes | |
| Jackett, gleiche Frisur, aber verhärtete Gesichtszüge: „Vielleicht haben | |
| Sie eins übersehen“, erinnerte Grütters die Delegierten, „es ist das | |
| satzungsgemäße Recht einer Landesvorsitzenden, einen Generalsekretär | |
| vorzuschlagen.“ Wenn man jetzt keine Geschlossenheit zeige, wann dann? | |
| „Unser Gegner steht nämlich draußen bei Rot-Rot-Grün und nicht hier im | |
| Saal.“ | |
| ## Dreiklang aus Frust, Machtdemonstration, Verärgerung | |
| Knapp eine Viertelstunde später war Evers dann doch gewählt, mit dem | |
| knappstmöglichen Ergebnis von 51 Prozent. Wäre es nicht bei der CDU üblich, | |
| Enthaltungen nicht zu berücksichtigen, wäre er erneut durchgefallen: Von 73 | |
| gültigen Stimmen gab es 36 mal Ja und 34 mal Nein. Evers hatte in seiner | |
| Bewerbungsrede die Partei gewarnt, sie laufe Gefahr, von der Gesellschaft | |
| abgehängt zu werden. Über sich selbst sagte er: „Ich bin schwul, und das | |
| Schöne an der CDU ist: Das tut überhaupt nichts zur Sache.“ Wer wollte, | |
| hatte das schon auf Evers’ Internetseite nachlesen können, wo er sich als | |
| glücklich verpartnert beschreibt. | |
| Führende Parteifunktionäre versicherten der taz später, die sexuelle | |
| Orientierung habe überhaupt nichts mit dem Wahlausgang zu tun – dafür sei | |
| allein ein Dreiklang aus Frust, Machtdemonstration und auch Verärgerung | |
| über Überrumpelung durch Grütters verantwortlich: Die hatte in ihrer Rede | |
| unter anderem vorgeschlagen, den künftigen Spitzenkandidaten per | |
| Mitgliederentscheid und damit nicht mehr durch Delegierte bestimmen zu | |
| lassen, wie sie nun vor ihr saßen. Außerdem warb sie für bessere | |
| Frauenplätze auf der Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2017. | |
| Grütters zeigte sich auch nach dem knapp erfolgreichen zweiten Wahlgang | |
| erschüttert. Seit Wochen sei ihr Vorschlag bekannt gewesen, sie habe | |
| seither mit allen Kreisvorsitzenden gesprochen und „von keinem einzigen“ | |
| Ablehnung gehört. Bei Kritik an Evers hätte es aus ihrer Sicht offene Worte | |
| statt eines Nein in der Wahlkabine geben sollen. Grütters ließ zwar offen, | |
| ob sie bei einem anderen Wahlausgang gleich wieder zurückgetreten wäre. | |
| Aber sie, die in vieler Augen immer nur die Nette und die Lächelnde ist, | |
| will auch anders können, wie sie mit sehr belegter Stimme ankündigte: „Ich | |
| lasse mir nicht alles bieten, das möchte ich hier mal sagen.“ | |
| 4 Dec 2016 | |
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| Stefan Alberti | |
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