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# taz.de -- UN-Richter in der Türkei festgenommen: Diplomatische Immunität ig…
> Wegen der Festnahme steht das Verfahren gegen einen ehemaligen
> ruandischen Minister still. Ein Kollege des Inhaftierten erhielt bisher
> keine Besuchserlaubnis.
Bild: Bringt andere zum Schweigen – und schweigt über die Gründe: Erdoğan
Den Haag afp | Bei ihrem [1][Vorgehen gegen die Opposition] hat die
türkische Führung auch einen UN-Richter festnehmen lassen. Aydin Sefa Akay
sei am 21. September festgenommen worden, obwohl er über diplomatische
Immunität verfüge, sagte UN-Richter Theodor Meron am Mittwoch in New York
vor der UN-Vollversammlung. Er forderte Ankara auf, den 66-Jährigen sofort
freizulassen. Wegen seiner Festnahme sei das Berufungsverfahren gegen den
ehemaligen ruandischen Minister Augustin Ngirabatware zum Stillstand
gekommen.
Meron sagte, er habe Ankara nicht nur um eine Besuchserlaubnis bei Akay
gebeten, sondern auch um eine Erläuterung, warum dieser festgehalten werde.
Weder die Vereinten Nationen noch das Gericht hätten darauf eine Antwort
erhalten. Der ehemalige Botschafter war von Ankara für den Posten in dem
fünfköpfigen Richtergremium vorgeschlagen worden. Meron ist Präsident des
Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe
(IRMCT), in den Akay im September 2011 berufen wurde.
Akay gehörte auch dem internationale Strafgerichtshof für Ruanda mit Sitz
im tansanischen Arusha an, der Ngirabatware 2014 zu 30 Jahren Haft
verurteilt hatte. Zwischen April und Juli 1994 waren der UNO zufolge in
Ruanda etwa 800.000 Menschen umgebracht worden, überwiegend Tutsi, aber
auch gemäßigte Hutu. Der Völkermord wurde vor allem von militanten
Hutu-Milizen organisiert.
Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli hat Staatschef Recep
Tayyip Erdogan zehntausende Menschen festnehmen lassen. Er macht die
Bewegung seines Erzrivalen Fethullah Gülen, eines islamischen Predigers,
für den Umsturzversuch verantwortlich.
10 Nov 2016
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