# taz.de -- UN-Richter in der Türkei festgenommen: Diplomatische Immunität ig… | |
> Wegen der Festnahme steht das Verfahren gegen einen ehemaligen | |
> ruandischen Minister still. Ein Kollege des Inhaftierten erhielt bisher | |
> keine Besuchserlaubnis. | |
Bild: Bringt andere zum Schweigen – und schweigt über die Gründe: Erdoğan | |
DEN HAAG afp | Bei ihrem [1][Vorgehen gegen die Opposition] hat die | |
türkische Führung auch einen UN-Richter festnehmen lassen. Aydin Sefa Akay | |
sei am 21. September festgenommen worden, obwohl er über diplomatische | |
Immunität verfüge, sagte UN-Richter Theodor Meron am Mittwoch in New York | |
vor der UN-Vollversammlung. Er forderte Ankara auf, den 66-Jährigen sofort | |
freizulassen. Wegen seiner Festnahme sei das Berufungsverfahren gegen den | |
ehemaligen ruandischen Minister Augustin Ngirabatware zum Stillstand | |
gekommen. | |
Meron sagte, er habe Ankara nicht nur um eine Besuchserlaubnis bei Akay | |
gebeten, sondern auch um eine Erläuterung, warum dieser festgehalten werde. | |
Weder die Vereinten Nationen noch das Gericht hätten darauf eine Antwort | |
erhalten. Der ehemalige Botschafter war von Ankara für den Posten in dem | |
fünfköpfigen Richtergremium vorgeschlagen worden. Meron ist Präsident des | |
Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe | |
(IRMCT), in den Akay im September 2011 berufen wurde. | |
Akay gehörte auch dem internationale Strafgerichtshof für Ruanda mit Sitz | |
im tansanischen Arusha an, der Ngirabatware 2014 zu 30 Jahren Haft | |
verurteilt hatte. Zwischen April und Juli 1994 waren der UNO zufolge in | |
Ruanda etwa 800.000 Menschen umgebracht worden, überwiegend Tutsi, aber | |
auch gemäßigte Hutu. Der Völkermord wurde vor allem von militanten | |
Hutu-Milizen organisiert. | |
Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli hat Staatschef Recep | |
Tayyip Erdogan zehntausende Menschen festnehmen lassen. Er macht die | |
Bewegung seines Erzrivalen Fethullah Gülen, eines islamischen Predigers, | |
für den Umsturzversuch verantwortlich. | |
10 Nov 2016 | |
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