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# taz.de -- Ole von Beust über die Lage seiner Partei: „Dem Trend nach recht…
> Ole von Beust legt Wert auf die Unterscheidung zwischen
> Law-and-Order-Politik und Rechtspopulismus. Die AfD könne für die CDU
> kein Partner sein.
Bild: „Weder kleinkariert noch rechtsradikal“: Von Beust 2001 mit seinem Ko…
taz: Herr von Beust, was ist für Sie eine moderne konservative Partei?
Ole von Beust: Eine moderne Partei nimmt die Gesellschaft so, wie sie ist,
und versucht, existierende Probleme, ob sie einem gefallen oder nicht, zu
lösen. Eine konservative Partei steht zuerst zu ihren Prinzipien wie
Haushaltssolidität, Ordnung und Sicherheit. Modern und konservativ ist, wer
auf diesen Grundsätzen fußt und dennoch gesellschaftliche Fragen nicht in
sein Weltbild zu pressen versucht.
Der neue CDU-Hoffnungsträger in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, will
seinen Landesverband reformieren: konservativ in der Sicherheitspolitik,
modern in der Gesellschaftspolitik. Kann dieser Spagat ohne Zerrung
gelingen?
Das ist ein vernünftiger Ansatz. Auch fortschrittliche Menschen legen viel
Wert auf innere Sicherheit. Das ist also kein Widerspruch zu
gesellschaftlicher Moderne. Ich sehe da keinen Spagat.
Seit die Ministerpräsidenten Ole von Beust 2010, Peter Harry Carstensen
2012 und David McAllister 2013 aus ihren Ämtern schieden, fehlen den
Christdemokraten im Norden charismatische Führungsfiguren. Wo ist der
Retter?
Mit Verlaub, die fehlen nicht nur bei uns. Die anderen haben nur gerade das
Glück, an der Regierung zu sein. Bei allem Respekt: Die aktuellen
SPD-Regierungschefs in Norddeutschland sind samt und sonders keine großen
Charismatiker, sondern mehr oder minder ordentliche Verwalter.
Das wird Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nicht ungern hören.
Über meinen Nachfolger sage ich direkt nichts, das gehört sich nicht. Wir
haben zurzeit allgemein eher einen Politikertypus, der exekutiv orientiert
ist, die mitreißenden Typen sind gerade nicht die dominierenden. Aber das
ist wohl auch der Trend der Zeit.
Von wegen exekutiv: Wie will die CDU in Norddeutschland denn wieder
regierungsfähig werden?
In Schleswig-Holstein, wo im Mai die nächste Landtagswahl ansteht, sehe ich
durchaus Chancen. Die Regierung in Kiel ist schwach, Ministerpräsident
Torsten Albig ist noch schwächer, und die Grünen schwächen sich durch die
bundespolitischen Ambitionen von Robert Habeck selbst. Da gilt es, die
Gunst der Stunde zu nutzen. Und ein bisschen Glück gehört immer dazu: Ob
eine Wechselstimmung zum rechten Zeitpunkt da ist, ist ungeheuer schwer zu
beeinflussen. Aber man muss bereit sein.
Und reichlich Wahlversprechen machen?
Wichtig ist immer für die CDU, den Menschen zu vermitteln, mit uns geht es
euch zumindest nicht schlechter als jetzt. Die CDU muss immer glaubwürdig
für Wohlstand für alle und für wirtschaftliches Wachstum stehen. Und sie
muss, das wäre der einzige Rat, den ich geben würde, Leute präsentieren,
die diese wirtschaftliche Kompetenz und Erfahrung ausstrahlen. Das ist
meiner Ansicht nach wahlentscheidend.
Darf die CDU sich überhaupt noch zu Recht eine Volkspartei nennen?
Sie repräsentiert alle gesellschaftlichen Strömungen und Schichten. Also
ist sie eine Volkspartei, auch wenn die Wahlergebnisse zurzeit besser sein
könnten.
Aber droht der CDU nicht ein fortschreitender Bedeutungsverlust zwischen
Grünen wie Kretschmann, Konservativen wie Seehofer und Reaktionären wie
Petry und Höcke?
Wir verzeichnen in dieser eigenartigen Zeit eine gewisse Tendenz nach
rechts. Und die Aufgabe der CDU besteht darin, diesem Trend zu widerstehen.
Sie muss eine Partei der Mitte sein, die mit Rechten und Rechtsextremen
nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Sie muss ihren Kurs aus
Grundliberalität, christlichen Werten und Europafreundlichkeit bewahren und
darf sich nicht beeinflussen lassen von rechtem Geschwätz. Das ist der
Platz der CDU. Wenn sie sich rechts anbiedert, stärkt sie nur das rechte
Original.
Daniel Günther sagt dazu: „Wer was gegen Homosexuelle hat, dem können wir
keine Heimat bieten. Wer konsequentes Vorgehen gegen Bandenkriminalität
will, dem dagegen schon.“
Schönes Zitat. Das gefällt mir.
Sie haben als erster – und noch immer einziger – Ministerpräsident in
Deutschland mit Rechtspopulisten regiert: 2001 bis 2003 mit dem gnadenlosen
Richter Ronald Schill. Was haben Sie daraus gelernt für den aktuellen
Umgang mit der AfD?
Zunächst mal: Schill war kein Nazi. Er war ein Narziss und Rechtspopulist.
Mit AfDlern wie Björn Höcke kann man ihn nicht vergleichen. Deshalb passt
die Parallele nicht so ganz.
Die AfD ist doch auch rechtspopulistisch, nicht unbedingt rechtsextrem.
Mit der AfD eines Björn Höcke kann man nicht koalieren. Das ist der
Unterschied zu Schill. Der stand für Law and Order, aber er war weder
kleinkariert noch spießig noch rechtsradikal. Die AfD kann für die CDU kein
Partner sein.
Den ganzen Schwerpunkt zur Lage der CDU im Norden lesen Sie in der taz.am
Wochenende oder [1][hier]
18 Nov 2016
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## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
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