# taz.de -- Umstrittenes Flüchtlingsabkommen: Türkei droht der EU | |
> Noch vor Ende des Jahres will Ankara den Deal aufkündigen, sollte die | |
> Visafreiheit nicht umgesetzt werden. Die EU hatte sie unter Bedingungen | |
> zugesichert. | |
Bild: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, hier in Strassbourg | |
ZÜRICH/ISTANBUL dpa | Die Türkei hat der Europäischen Union mit der | |
Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres gedroht, | |
sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU | |
nicht bald erfüllt werden. Im Land gehen unterdessen Massenentlassungen | |
weiter. | |
„Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, sagte der türkische Außenminister | |
Mevlüt Cavusoglu in einem [1][am Donnerstag veröffentlichten Interview der | |
Neuen Zürcher Zeitung]. „Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen | |
Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.“ | |
Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und ihre | |
Anti-Terror-Gesetzgebung geändert, erklärte der Minister. „Wir halten uns | |
an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das | |
nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet | |
aussetzen.“ Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwiderte | |
Cavusoglu: „Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende | |
Oktober gesagt.“ | |
Die EU hatte Ankara Visaerleichterungen in Aussicht gestellt, dies | |
allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die umstrittenen | |
Anti-Terror-Gesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung | |
vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten | |
mundtot zu machen. | |
Das türkische Innenministerium gab am Donnerstag bekannt, dass 1218 | |
Mitarbeiter der Gendarmerie entlassen worden sind. Darunter seien 419 | |
Offiziere. Ihnen würden Verbindungen zur Bewegung um den islamischen | |
Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. | |
Die Türkei macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom | |
15. Juli verantwortlich. Seitdem gehen die Behörden gegen vermeintliche | |
Gülen-Anhänger vor. Mehr als 60.000 Staatsbedienstete sind inzwischen | |
entlassen worden. Nach Angaben von Staatsmedien sitzen derzeit mehr als | |
36.000 Menschen in Untersuchungshaft. | |
3 Nov 2016 | |
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[1] http://www.nzz.ch/international/europa/interview-mit-dem-tuerkischen-aussen… | |
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