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# taz.de -- Umstrittenes Flüchtlingsabkommen: Türkei droht der EU
> Noch vor Ende des Jahres will Ankara den Deal aufkündigen, sollte die
> Visafreiheit nicht umgesetzt werden. Die EU hatte sie unter Bedingungen
> zugesichert.
Bild: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, hier in Strassbourg
Zürich/Istanbul dpa | Die Türkei hat der Europäischen Union mit der
Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres gedroht,
sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU
nicht bald erfüllt werden. Im Land gehen unterdessen Massenentlassungen
weiter.
„Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, sagte der türkische Außenminister
Mevlüt Cavusoglu in einem [1][am Donnerstag veröffentlichten Interview der
Neuen Zürcher Zeitung]. „Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen
Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.“
Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und ihre
Anti-Terror-Gesetzgebung geändert, erklärte der Minister. „Wir halten uns
an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das
nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet
aussetzen.“ Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwiderte
Cavusoglu: „Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende
Oktober gesagt.“
Die EU hatte Ankara Visaerleichterungen in Aussicht gestellt, dies
allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die umstrittenen
Anti-Terror-Gesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung
vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten
mundtot zu machen.
Das türkische Innenministerium gab am Donnerstag bekannt, dass 1218
Mitarbeiter der Gendarmerie entlassen worden sind. Darunter seien 419
Offiziere. Ihnen würden Verbindungen zur Bewegung um den islamischen
Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen.
Die Türkei macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom
15. Juli verantwortlich. Seitdem gehen die Behörden gegen vermeintliche
Gülen-Anhänger vor. Mehr als 60.000 Staatsbedienstete sind inzwischen
entlassen worden. Nach Angaben von Staatsmedien sitzen derzeit mehr als
36.000 Menschen in Untersuchungshaft.
3 Nov 2016
## LINKS
[1] http://www.nzz.ch/international/europa/interview-mit-dem-tuerkischen-aussen…
## TAGS
EU-Türkei-Deal
Schwerpunkt Türkei
Visafreiheit
Pressefreiheit in der Türkei
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