# taz.de -- Parteitag der Grünen: Westfälischer Friede? Eher nicht | |
> Die Grünen wollen in Münster ihren Flügelstreit über Steuern beilegen. | |
> Parteilinke forden die Vermögensteuer, Realos sind dagegen. | |
Bild: Von den Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt kommt e… | |
BERLIN taz | Eigentlich sind sich die Grünen ja in den allermeisten Dingen | |
einig. Sie werben für Klimaschutz und die ökologische Agrarwende. Sie | |
wollen Gutverdiener aus der Mittelschicht nicht mehr mit Steuererhöhungen | |
belästigen, weil das im Wahlkampf 2013 schiefging. Und sie möchten sich | |
2017 Bündnisse in alle Richtungen offenhalten, also weder Absagen in | |
Richtung Union oder Linkspartei erteilen. | |
Dumm nur, dass die Grünen in der Öffentlichkeit nach wie vor wie eine | |
Partei wirken, die sich vor allem streitet. Über die Vermögensteuer zum | |
Beispiel oder über Ansagen von Baden-Württembergs Ministerpräsident | |
Winfried Kretschmann, der die CDU-Kanzlerin gut findet, ein Bündnis mit der | |
Linkspartei für unrealistisch hält und die klassische Ehe lobt. Von Freitag | |
bis Sonntag treffen sich die Grünen zum Bundesparteitag in Münster, 850 | |
Delegierte sollen über den Kurs für das Wahljahr 2017 entscheiden. Und, so | |
viel ist sicher, es wird an einigen Punkten krachen. | |
Da wäre zum Beispiel der ewige Streit in der Steuerpolitik. Anders als 2013 | |
wollen die Grünen auch Spitzenverdiener mit Jahreseinkommen von 100.000 | |
Euro oder mehr vor Steuererhöhungen schützen. Heftigen Streit gibt es aber | |
über die Besteuerung von Superreichen, von Millionären oder Milliardären. | |
Fast zweieinhalb Jahre lang tagte eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von | |
Grünen-Chefin Simone Peter, trotzdem schaffte der Parteivorstand den | |
ersehnten Friedensschluss nicht. Während sich viele Realos einen Fokus auf | |
die Erbschaftsteuer wünschen, werben viele Linksgrüne für die | |
Vermögensteuer. | |
Nachdem der Vorstand einen Leitantrag für den Parteitag vorgelegt hatte, | |
der beide Varianten gegeneinander stellte, trudelten diverse | |
Änderungsanträge ein. Die Fraktionsspitze – die Vorsitzenden Katrin | |
Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Fraktionsgeschäftsführerin Britta | |
Haßelmann – schlugen einen Kompromiss vor, der beide Steuerarten enthält, | |
aber hinreichend vage formuliert ist. Unter diesem Antrag haben sich | |
inzwischen viele wichtige Grüne aus beiden Flügeln versammelt, zum Beispiel | |
NRW-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann, Ex-Fraktionschefin Renate Künast | |
oder Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel. | |
## Chancen für den Kompromiss | |
Die härteste Gegenposition kommt von wichtigen Realos aus | |
Baden-Württemberg. Finanzministerin Edith Sitzmann und andere wollen die | |
Vermögensteuer aus dem Grünen-Programm verbannen und werben für die Reform | |
der Erbschaftsteuer. Ein Antrag der Hamburgerin Anja Hajduk wiederum | |
formuliert das Ziel, Superreiche stärker an der Finanzierung des | |
Gemeinwesens zu beteiligen, lässt aber offen, mit welcher Steuerart das | |
passieren soll. | |
Viele Grünen räumen dem Kompromiss der Fraktionsspitze gute Chancen ein. | |
Die Situation sei unglücklich, geben Parteistrategen hinter vorgehaltener | |
Hand zu – weil kurz vor dem Wahljahr erneut das Bild von Streit entstehe. | |
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner versucht, dem Wirrwarr etwas | |
Positives abzugewinnen. „Wir wollen den Konflikt in der Steuerpolitik | |
beenden“, sagt er. „Mir ist eine klärende Abstimmung auf dem Parteitag | |
lieber als ein Dauerstreit, der sich bis in den Wahlkampf 2017 zieht.“ | |
Auch ein prominenter Gastredner sorgt für Aufregung. Am Sonntag, wenn es um | |
Verkehrspolitik geht, wird Daimler-Chef Dieter Zetsche eine Rede halten. | |
Der Auftritt, vom Bundesvorstand als Coup geplant, wird in Teilen der Basis | |
als Provokation gesehen. Der Parteitag wird deshalb zu Beginn über einen | |
Antrag abstimmen, der fordert, die Zetsche-Rede ersatzlos zu streichen – | |
„mit dem Ausdruck des Bedauerns“. | |
11 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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