# taz.de -- Klage von Bremer Behinderten: Barrieren blockieren Bibliothek | |
> Laut Behindertenverbänden genehmigte die Baubehörde den Umbau des Forums | |
> am Wall trotz mangelhafter Barrierefreiheit. | |
Bild: Das gilt auch für das Forum am Wall | |
BREMEN taz | Drei Vereine von Menschen mit Behinderungen wollen gegen die | |
Genehmigung der Umbauten des Forums am Wall klagen. Der Neugestaltung des | |
öffentlich zugänglichen Gebäudes habe insbesondere Gefahren für | |
Sehbeeinträchtigte verstärkt. Laut Dieter Stegmann, Vorsitzender der | |
„Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen“ (LAGS), ist in | |
vielen Bereichen des Umbaus die gesetzliche Pflicht zur Herstellung von | |
Barrierefreiheit verletzt. | |
Laut Frankenstein vom Verein „Selbstbestimmt Leben“ müssen DIN-Vorschriften | |
eingehalten werden, weil das Gebäude öffentlich zugänglich ist. Dabei | |
spiele es keine Rolle, ob der Eigentümer die private Wallhaus GmbH sei. Die | |
Vereine führen gleich eine ganze Liste von Mängeln auf: Treppenstufen seien | |
unterschiedlich hoch und es fehle ein taktiles Leitsystem für Menschen mit | |
Sehbehinderungen. | |
Es gibt etwa eine freischwebende Treppe, die über einen Fußweg ragt. Vor | |
allem Sehbeeinträchtigte laufen dort Gefahr, sich den Kopf zu stoßen. Eine | |
weitere Falle: Vor einer Treppe, die nach unten führt, fehlt ein | |
barrierefreier Warnhinweis für Blinde. Ebenso wenig seien die Wege | |
rollstuhlgerecht, weil sie zu eng sind, als dass sich zwei Rollstuhlfahrer | |
ausweichen könnten. | |
Gegen die Baugenehmigung legte die LAGS zusammen mit „Selbstbestimmt Leben“ | |
und dem Blinden- und Sehbehindertenverein einen zwölfseitigen Widerspruch | |
ein. Er ist eine Vorstufe zur Klage. Frankenstein wirft der Baubehörde | |
„Unsensibilität“ vor: Bei der Prüfung des Vorhabens habe sie weder auf die | |
Belange von körperlich beeinträchtigten noch von sinnesbeeinträchtigten | |
Menschen geachtet. „Barrierefreiheit ist nicht ‚nice to have‘, sondern | |
gesetzlich verankert“, so Frankenstein. | |
Die Behörde weist die Vorwürfe zurück. Für das Forum am Wall „hat noch | |
keine Endabnahme stattgefunden“, sagte Jens Tittmann, Sprecher des | |
Bausenators. Besagte Treppen und das taktile Leitsystem würden noch | |
überprüft. „Wenn der Bau nicht barrierefrei umgesetzt ist, fordern wir | |
Nachbesserungen.“ Nur blöd, dass das Gebäude schon öffentlich zugänglich | |
ist. Wenn die Baugenehmigung nicht ordnungsgemäß umgesetzt ist, fällt das | |
laut Tittmann jedoch in die Verantwortung des Eigentümers. | |
Frankenstein sieht die Ursache des Problems darin, dass „der | |
Landesbehindertenbeauftragte in das Genehmigungsverfahren nicht eingebunden | |
wurde“. Das wäre rechtlich zwar wegen des privaten Eigentümers nicht | |
erforderlich gewesen, hätte aus Frankensteins Sicht jedoch geholfen, | |
bauliche Barrieren vorab auszuschließen. | |
Der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück teilt die Kritik der | |
Behindertenverbände „uneingeschränkt“. Auch die Stadtbibliothek habe sich | |
vor einigen Monaten in dieser Angelegenheit an ihn gewendet. BesucherInnen | |
hatten sich beschwert, dass sich der barrierefreie Zugang zur Bibliothek | |
durch den Umbau verschlechtert hat. | |
Steinbrück meldete das Problem der Baubehörde: „Meine Mailanfrage wurde | |
intern zwar an die zuständige Stelle weitergeleitet, blieb aber bisher | |
unbeantwortet.“ | |
Die Vereine warten nun darauf, wie die Behörde auf den Widerspruch | |
reagiert. Werden die Barrieren nicht aufgehoben, wollen sie klagen. Dann | |
müsste das Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Baugenehmigung rechtmäßig | |
war. | |
2 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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