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# taz.de -- Platz für Asylsuchende: Der Senat soll einladen
> Das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen fordert die Regierung auf,
> Tausend Menschen aus Griechenland zu holen.
Bild: Immer noch hängen Geflüchtete in Griechenland fest: Bündnis findet, in…
Hamburg taz | Während in manchen Vierteln viel Geld fließt, damit
AnwältInnen verhindern, dass dort Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden,
läuft es auch manchmal anders: Der Zusammenschluss Hamburger
Flüchtlingsinitiativen hat [1][eine Petition gestartet], in der er den
Senat auffordert, Tausend Flüchtlinge aufzunehmen, die in Griechenland
festsitzen. „Hamburg hat Platz“, lautet deren Titel.
Die InitiatorInnen schreiben, sie wollten sich nicht damit abfinden, dass
Tausende vor Krieg und Terror geflohene Menschen unter unzumutbaren
Bedingungen ausharren müssen, „weil es keinen legalen Weg gibt, in andere
EU-Länder zu gelangen“. Sie fordern den Senat auf, mit der Bundesregierung
zu verhandeln, um die Einreisegenehmigungen für 1.000 Menschen zu erwirken.
Außerdem solle die Stadt die Transportkosten tragen und die Voraussetzungen
für eine schnellstmögliche Unterbringung in regulären Wohnungen schaffen.
Wo genau Hamburg Platz hat, hätten sich die InitiatorInnen nicht überlegt,
sagte Harald Möller-Santner vom Ottenser Gesprächskreis zu Flucht und
Migration, der die Petition mit initiiert hat. „Das ist aber auch nicht
unsere Aufgabe“, findet er. „In einer reichen Stadt wie Hamburg gibt es
viele Möglichkeiten.“
Durch die drastisch gesunkene Zahl von Ankömmlingen gebe es auch wieder
Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen. Für die anschließende
Unterbringung in Wohnungen sei ein grundsätzliches Umsteuern in der
Wohnungsbaupolitik erforderlich, sagt Möller-Santner.
## Platz nur in Erstaufnahmen
Doch, ob Hamburg wirklich Platz habe, sei nicht so einfach zu beantworten,
sagte Christiane Kuhrt vom Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge.
„Theoretisch können wir Tausend Menschen in Erstaufnahmen unterbringen“,
sagte die Sprecherin.
Die Frage sei aber: „Möchte man das?“ Die Geflüchteten wollten schließli…
nicht ewig in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen – und in den
Folgeunterkünften mangelt es nach wie vor an Platz: 7.500 „Überresidente“
warten darauf, in eine Folgeunterkunft umzuziehen.
Der Zusammenschluss der Flüchtlingsinitiativen beruft sich außerdem auf das
von der EU beschlossene Relocation-Programm. 2015 gab es zwei
EU-Beschlüsse, nach denen 160.000 Personen aus Griechenland und Italien
innerhalb von zwei Jahren auf andere EU-Länder verteilt werden müssen.
Deutschland soll über 27.400 Personen aufnehmen. In Hamburg angekommen sind
davon bisher elf, wie ein Sprecher des Einwohnerzentralamts auf taz-Anfrage
sagte.
Die Verantwortung für die Umsetzung des Relocations-Programms in den
einzelnen Bundesländern liegt allerdings bei der Bundesregierung. Der Senat
hat sich damit offenbar noch nicht befasst – dessen Sprecher verwies zum
Thema lediglich an die Innenbehörde. Dort wusste man nichts von dem
Programm.
31 Oct 2016
## LINKS
[1] https://weact.campact.de/petitions/hamburg-hat-platz
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Flüchtlinge
Griechenland
Hamburg
Online-Petition
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Abschiebung
Flüchtlinge
Unterbringung von Geflüchteten
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