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# taz.de -- Preisbindung verstößt gegen EU-Recht: Deutsche Pillen lähmen den…
> Der Europäische Gerichtshof urteilt in einem Fall gegen die Preisbindung
> von Arzneien im EU-Wahrenverkehr. Ob eine Abschaffung der Regelung folgt,
> ist noch unklar.
Bild: Pille für Pille preisgebunden
Luxemburg epd | Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen
Medikamenten verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische
Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in einem Fall geurteilt, der sich um ein
Angebot der niederländischen Versandapotheke DocMorris für
Parkinson-Patienten dreht. Inwieweit das Urteil möglicherweise zur
Abschaffung der Preisbindung führen könnte, ist nach Auskunft des EuGH und
des Bundesgesundheitsministeriums noch nicht zu sagen. (AZ: C-148/15)
Der Fall betraf ein Bonussystem, das die Selbsthilfeorganisation „Deutsche
Parkinson Vereinigung“ mit DocMorris ausgehandelt hatte. Das Bonussystem
war für Mitglieder der Vereinigung bei Einkäufen verschreibungspflichtiger
Medikamente gedacht. Parkinson ist eine Erkrankung des zentralen
Nervensystems. Typische Symptome sind Bewegungsstörungen, Muskelstarre und
Zittern. Medikamente könnten die Symptome lindern, heilbar ist Parkinson
nicht.
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagte gegen einen
bestimmten Aspekt der Bonusregelung. Sie verstoße gegen den in Deutschland
geltenden einheitlichen Apothekenabgabepreis. Das Oberlandesgericht
Düsseldorf wandte sich mit dem Fall an den EuGH, weil er auch den im
EU-Recht vereinbarten freien Warenverkehr zwischen verschiedenen Ländern
betrifft.
Der EuGH urteilte nun, dass der einheitliche Preis den freien Warenverkehr
behindere. Eines der Hauptargumente des Gerichts: Für ausländische
Apotheken wirkt sich der Einheitspreis als Wettbewerbsfaktor stärker aus
als für inländische. Die inländischen Apotheken könnten bei den Patienten
und Kunden nämlich zum Beispiel durch ihre Beratung vor Ort oder die
Notfallversorgung punkten.
## Welche Konsequenzen folgen?
Der EuGH wandte sich auch gegen die Ansicht, dass die Preisbindung eine
bessere geografische Verteilung der Apotheken sichert. Ganz im Gegenteil:
Es gebe Anhaltspunkte, dass mehr Preiswettbewerb Anreize für neue
Niederlassungen dort setzen könnte, wo es bisher weniger Apotheken gebe.
Denn dort könnte die Möglichkeit höherer Preise eine Niederlassung für
Apotheker lohnend erscheinen lassen.
Was der Fall über DocMorris hinaus bedeutet, ist noch weitgehend unklar.
„Die Konsequenzen aus dem Urteil muss jetzt zunächst das OLG Düsseldorf
ziehen, sowie gegebenenfalls der Gesetzgeber“, erklärte ein Sprecher des
EuGH auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Das
Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass es das Urteil prüfe. Auch
dort wollte man nicht darüber spekulieren, ob die Preisbindung für
verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland nun generell
abgeschafft werden müsse.
Konsequenzen aus dem Urteil sieht das Ministerium bislang nur für
ausländische Versandapotheken: „Die deutsche Regelung zum einheitlichen
Apothekenabgabepreis bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist damit
auf Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland nicht mehr anwendbar.“
19 Oct 2016
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Medikamente
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Medikamente
Antibiotika
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