# taz.de -- Preisbindung verstößt gegen EU-Recht: Deutsche Pillen lähmen den… | |
> Der Europäische Gerichtshof urteilt in einem Fall gegen die Preisbindung | |
> von Arzneien im EU-Wahrenverkehr. Ob eine Abschaffung der Regelung folgt, | |
> ist noch unklar. | |
Bild: Pille für Pille preisgebunden | |
LUXEMBURG epd | Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen | |
Medikamenten verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische | |
Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in einem Fall geurteilt, der sich um ein | |
Angebot der niederländischen Versandapotheke DocMorris für | |
Parkinson-Patienten dreht. Inwieweit das Urteil möglicherweise zur | |
Abschaffung der Preisbindung führen könnte, ist nach Auskunft des EuGH und | |
des Bundesgesundheitsministeriums noch nicht zu sagen. (AZ: C-148/15) | |
Der Fall betraf ein Bonussystem, das die Selbsthilfeorganisation „Deutsche | |
Parkinson Vereinigung“ mit DocMorris ausgehandelt hatte. Das Bonussystem | |
war für Mitglieder der Vereinigung bei Einkäufen verschreibungspflichtiger | |
Medikamente gedacht. Parkinson ist eine Erkrankung des zentralen | |
Nervensystems. Typische Symptome sind Bewegungsstörungen, Muskelstarre und | |
Zittern. Medikamente könnten die Symptome lindern, heilbar ist Parkinson | |
nicht. | |
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs klagte gegen einen | |
bestimmten Aspekt der Bonusregelung. Sie verstoße gegen den in Deutschland | |
geltenden einheitlichen Apothekenabgabepreis. Das Oberlandesgericht | |
Düsseldorf wandte sich mit dem Fall an den EuGH, weil er auch den im | |
EU-Recht vereinbarten freien Warenverkehr zwischen verschiedenen Ländern | |
betrifft. | |
Der EuGH urteilte nun, dass der einheitliche Preis den freien Warenverkehr | |
behindere. Eines der Hauptargumente des Gerichts: Für ausländische | |
Apotheken wirkt sich der Einheitspreis als Wettbewerbsfaktor stärker aus | |
als für inländische. Die inländischen Apotheken könnten bei den Patienten | |
und Kunden nämlich zum Beispiel durch ihre Beratung vor Ort oder die | |
Notfallversorgung punkten. | |
## Welche Konsequenzen folgen? | |
Der EuGH wandte sich auch gegen die Ansicht, dass die Preisbindung eine | |
bessere geografische Verteilung der Apotheken sichert. Ganz im Gegenteil: | |
Es gebe Anhaltspunkte, dass mehr Preiswettbewerb Anreize für neue | |
Niederlassungen dort setzen könnte, wo es bisher weniger Apotheken gebe. | |
Denn dort könnte die Möglichkeit höherer Preise eine Niederlassung für | |
Apotheker lohnend erscheinen lassen. | |
Was der Fall über DocMorris hinaus bedeutet, ist noch weitgehend unklar. | |
„Die Konsequenzen aus dem Urteil muss jetzt zunächst das OLG Düsseldorf | |
ziehen, sowie gegebenenfalls der Gesetzgeber“, erklärte ein Sprecher des | |
EuGH auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Das | |
Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass es das Urteil prüfe. Auch | |
dort wollte man nicht darüber spekulieren, ob die Preisbindung für | |
verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland nun generell | |
abgeschafft werden müsse. | |
Konsequenzen aus dem Urteil sieht das Ministerium bislang nur für | |
ausländische Versandapotheken: „Die deutsche Regelung zum einheitlichen | |
Apothekenabgabepreis bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist damit | |
auf Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland nicht mehr anwendbar.“ | |
19 Oct 2016 | |
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