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# taz.de -- Stollenflutung im Saarland: Parlamentarisches Nachspiel für Maas
> Als Landesminister ersparte Heiko Maas der RAG Millionen. Nun musste er
> vor einem Untersuchungsausschuss aussagen.
Bild: Landestypische Tracht: Maas und die saarländische Ministerpräsidentin A…
Saarbrücken taz | Zeit hat er offenbar mitgebracht, der prominente Gast aus
Berlin. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur umstrittenen
Flutung von Kohlebergwerkstollen an der Saar soll der damalige
Landeswirtschaftsminister und heutige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
aussagen. Doch die Mehrheit von SPD und CDU setzen den prominenten Zeugen
an das Ende der Tagesordnung, sehr zum Verdruss des grünen
Ausschussvorsitzenden Hubert Ulrich. Von „Trickserei“ spricht er, als er
vom Plan der Mehrheit erfährt.
Der Grüne hat diesen Untersuchungsausschuss erzwungen. Er wirft dem
Sozialdemokraten Maas vor, als Wirtschaftsminister im Jahr 2012 der RAG als
Betreiberin der Kohlegruben die Flutung der Stollen erlaubt zu haben,
obwohl die Gefahr unter anderem durch giftiges PCB und Müll in den Stollen
nicht von unabhängigen Dritten untersucht worden sei.
Es geht um schwere Vorwürfe – und es geht um viel Geld. Lange waren alle
davon ausgegangen, dass die RAG die Wasserhaltung in den ehemaligen Stollen
„weiter und ewig“ hätte managen müssen, so noch 2008 der damalige
Umweltminister Stefan Morsdorf (CDU). Das hätte sie dauerhaft viele
Millionen gekostet. Mit der Genehmigung der Flutung sei der RAG deshalb ein
„unlauterer Vorteil“ gewährt worden, so Ulrich, als er im Jahr 2015 den
Antrag auf diesen Untersuchungsausschuss begründete.
Als ersten Zeugen vernimmt er an diesem Dienstag den ehemaligen
Bergwerksdirektor Friedrich Breinig. Ulrich fragt nach den kritischen
Stellungnahmen des Oberbergamts und der ablehnenden Haltung der Landesamts
für Umwelt und Arbeitsrecht zum Plan der RAG. Die blieben lange geheim und
wurden erst drei Jahre später öffentlich. Breining bestreitet, dass da
gemauschelt worden sei. Die Genehmigung sei nach Recht und Gesetz ergangen,
so der ehemalige RAG-Manager.
Da die gefluteten Stollen 400 bis 450 Meter unter dem Grundwasserspiegel
lägen, sei auszuschließen, dass aus den gefluteten Stollen Schadstoffe ins
Grundwasser gelangen könnten, so der ehemalige Bergwerksdirektor auf die
Fragen von CDU-Obmann Thomas Schmitt. Ölfässer, Baustoffe und alle anderen
problematische Stoffe seien entsorgt worden, „Dort liegt nichts rum“,
versichert der Zeuge Breinig.
Unklar ist allerdings nach wie vor der Verbleib von 1.500 Tonnen PCB, die
offenbar beim Abbau der nicht gefluteten Stollen eingebracht worden sind.
„85 Prozent davon sind mit der abgebauten Kohle an die Oberfläche
gekommen“, meint Breinig vor dem Ausschuss. Alles andere müssten Experten
bewerten. Da werden der Ausschuss und die Regierung nacharbeiten müssen.
In der Folge bekräftigten drei Fachgutachter, dass die Flutung der Gruben
die beste Lösung gewesen sei, um weitere Erschütterungen zu vermeiden. Nach
vier Stunden durfte dann Heiko Maas ran. Er wirkte ziemlich angefressen. Er
habe als Minister zu keinem Zeitpunkt auf die Entscheidungen der
Fachbehörden Einfluss genommen, versicherte der frühere saarländische
Wirtschaftsminster. Er sei erst nach deren Entscheidungen informiert worden
und halte die bis heute für richtig, so Maas.
Der Ausschussvorsitzende Ulrich legte sich mehrfach mit ihm und anderen
Zeugen an, indem er ihre Aussagen kommentierte: „Das können sie mir nicht
erzählen“, hielt er einem Zeugen vor, bestimmte Aussagen von Heiko Maas
nannte er „seltsam“. Der Grüne hatte erkennbar Mühe, mit seinen beiden
widersprüchlichen Rollen umzugehen: Als Vorsitzender des Ausschusses hätte
er Fragen stellen aber die Antworten nicht fortgestezt mit Bewertungen
versehen dürfen. Als einziger grüner Abgeordneter in diesem Gremium gab er
jedoch über weite Phasen der Befragung den Chefankläger.
25 Oct 2016
## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
## TAGS
Heiko Maas
Saarland
Bergbau
Untersuchungsausschuss
USA
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