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# taz.de -- Einheitsfeier in Dresden: Roth entsetzt über „brutalen Hass“
> Die Grünen-Politikerin war bei der Feier beschimpft worden. Ein Polizist
> dagegen hatte der Pegida-Demonstration einen „erfolreichen Tag“
> gewünscht.
Bild: Die Feier ist rum, die Luft ist raus
Hamburg/Dresden afp/dpa | Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die
fremden- und demokratiefeindlichen Proteste zum Tag der Deutschen Einheit
in Dresden scharf verurteilt. „Dieser offen gezeigte, organisierte und
brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt, und es war nur ein
kleiner Schritt bis hin zur physischen Gewalt“, sagte die
Grünen-Politikerin am Montag dem „Spiegel“. „Heute in Dresden konnten al…
sehen, dass wir ein echtes Demokratie-Problem in diesem Land haben. Es
rächt sich nun, dass viele das jahrelang nicht wahrhaben wollten und immer
wieder beschönigten.“
Die Einheitsfeiern in der sächsischen Hauptstadt waren am Montag von
pöbelnden Demonstranten überschattet worden, die unter anderem
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschimpften. Roth selbst geriet nach
eigenen Angaben mit einer Gruppe aneinander, die der Grünen-Politikerin die
„Vernichtung Deutschlands“ vorwarf. Auch die antiislamische Pegida-Bewegung
hatte in Dresden Proteste organisiert.
„In Teilen unseres Landes kippt gerade etwas weg“, sagte Roth. „Wenn die
Politik das nicht endlich begreift, dann müssen wir um unser friedliches
Zusammenleben ernsthaft fürchten.“ Sie forderte „eine ernst gemeinte,
dauerhaft finanzierte und massiv organisierte Demokratie-Offensive in
Sachsen und an allen anderen Orten, an denen sich dieser Hass zeigt oder
ankündigt. Es ist 5 vor 12“, sagte Roth.
Die Dresdner Polizei ist trotz der Ausschreitungen von Pegida-Anhängern bei
der zentralen Feier mit dem Verlauf zufrieden. Die vergangene Woche habe
den Sicherheitskräften aus Sachsen und 13 weiteren Bundesländern „alles
abverlangt“, resümierte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar am
Montagabend – auch mit Blick auf Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und
das Dresdner Kongresszentrum wenige Tage vor dem Fest. „Uns ist ein Spagat
zwischen einem bürgernahen bunten Fest und der erforderlichen Sicherheit
gelungen.“
Doch die Polizei sieht sich Kritik ausgesetzt. Zwar kam es nicht zu
Zusammenstößen bei einem Pegida-Aufmarsch mit bis zu 5.000 Menschen und
Gegendemonstranten. Für Irritationen sorgte jedoch die Ansage eines
Polizeiführers, der den Pegida-Anhängern nach Verlesung der
Demonstrationsauflagen einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte. Die
Polizeidirektion ging später auf Distanz dazu. Diese Äußerung „entspricht
nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen“, hieß es
in einer Mitteilung.
Nach Angaben der sächsischen Landesregierung kamen an den drei Festtagen
mit 450.000 Menschen weniger Besucher als erwartet in die Dresdner
Altstadt. Kalkuliert hatte sie mit etwa einer dreiviertel Million Besuchern
bei der 4,5 Millionen Euro teuren Einheitsfeier. Immer wieder hatte starker
Regen die Feiern gestört. Schon vor dem Fest hatten Hoteliers von
Stornierungen wegen der angespannten Sicherheitslage berichtet.
4 Oct 2016
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