# taz.de -- Gebühren für Basiskonten zu hoch: Sechs Institute abgemahnt | |
> Seit Juni müssen Banken ein Girokonto für alle anbieten. Doch die | |
> Angebote seien oft teurer als herkömmliche Konten, klagen | |
> Verbraucherschützer. | |
Bild: Für alle verfügbar? Auch Mensche ohne festen Wohnsitz sollen ein Konto … | |
BERLIN dpa | Einige Banken und Sparkassen verstoßen nach einer Untersuchung | |
der Verbraucherzentrale gegen die seit Juni geltenden Vorgaben für das | |
„Konto für Jedermann“. Die sogenannten Basiskonten, die sozial schwächeren | |
Menschen wie Obdachlosen und Asylsuchenden sowie Verbrauchern mit wenig | |
Geld zugute kommen sollen, seien oftmals teurer als herkömmliche Konten, | |
wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Dienstag in Berlin | |
mitteilte. | |
Die Verbraucherschützer haben deshalb nach Stichproben fünf Banken und eine | |
Sparkasse abgemahnt. Nach ihrer Ansicht verstoßen die Deutsche Bank, die | |
Postbank, die Targobank, die Sparkasse Holstein, die Volksbank Karlsruhe | |
und die BBBank gegen die Richtlinien. Ihre Preisgestaltungspraxis sei mit | |
der gesetzlichen Regelung zum Basiskonto nicht vereinbar. | |
Die Deutsche Kreditwirtschaft – die Dachorganisation der Banken- und | |
Sparkassenverbände – verwies darauf, dass die Entgeltgestaltung bei | |
Basiskonten innerhalb des gesetzlichen Rahmens die „geschäftspolitische | |
Entscheidung eines jeden Instituts“ sei. Das vereinbarte Entgelt müsse | |
„angemessen“ sein. Aus Sicht des Gesetzgebers erscheine ein Entgelt als | |
angemessen, „das kaufmännisch kalkuliert ist, d. h. im Durchschnitt die | |
Kosten der Institute deckt und ihnen einen angemessenen Gewinn ermöglicht“, | |
hieß es. | |
## Konto auch ohne festen Wohnsitz möglich | |
Seit dem 19. Juni hat jeder Bürger das Recht auf ein Girokonto. Mit dem | |
Zahlungskontengesetz wurde eine Richtlinie der Europäischen Union | |
umgesetzt. Es werden alle Geldhäuser verpflichtet, Menschen ohne festen | |
Wohnsitz auf Wunsch ein Basiskonto auf „Guthabenbasis“ einzurichten. Solche | |
Personen waren bisher nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden | |
akzeptiert worden. Einzige Voraussetzung für die Einrichtung des | |
Basiskontos ist, dass sich die Bürger legal in der EU aufhalten. Der | |
Inhaber erhält eine Bankkarte und darf Geld überweisen. Er kann aber sein | |
Konto nicht überziehen. | |
Das Gesetz soll nach früheren Angaben etwa einer Million Menschen zugute | |
kommen. Über aktuelle Zahlen hüllt sich die Kreditwirtschaft in Schweigen. | |
Die für Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken zuständigen Verbände | |
wollten oder konnten bisher keine Zahlen über Basiskonten im Zuge der neuen | |
gesetzlichen Regelungen nennen. | |
## Sozial Schwächere zahlen teilweise mehr | |
Das sogenannte Basiskonto unterliegt laut dem vzbv speziellen Vorschriften. | |
Insbesondere müssten die Entgelte angemessen sein. Für die Beurteilung der | |
Angemessenheit seien insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das | |
Nutzerverhalten zu berücksichtigen. | |
Die Kritik beziehe sich auf Fälle, in denen Basiskontoinhaber mehr bezahlen | |
müssen als Inhaber vergleichbarer Konten. Für den Vergleich der Konten | |
seien neben dem Grundpreis auch Entgelte für einzelne Transaktionen | |
berücksichtigt worden. Ein anderer Kritikpunkt betreffe den Fall, dass | |
Basiskontoinhaber, die ihr Konto online führen möchten, denselben hohen | |
Grundpreis bezahlen müssten wie Basiskontoinhaber, die die Filialberatung | |
nutzen wollen. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. | |
21 Sep 2016 | |
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