Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- „Geeintes Russland“ bei Duma-Wahl: Kremlpartei vor großer Mehr…
> Es läuft wohl auf eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für die
> Partei Präsident Putins hinaus. Er und Regierungschef Medwedjew feiern
> bereits.
Bild: Wählen unter Putins kritischem Blick: Moskau am Sonntag
Moskau dpa | Die Kremlpartei Geeintes Russland steuert wegen des geänderten
Wahlrechts eine überwältigende Mehrheit im neuen Moskauer Parlament an.
Nach Auszählungsstand der Dumawahl vom Montagmorgen lag die Partei bei den
Listenstimmen mit 53,8 Prozent vorn, wie die Zentrale Wahlkommission
mitteilte.
Die 450 Mandate in der Staatsduma werden diesmal je zur Hälfte nach
Parteilisten und direkt in Wahlkreisen vergeben. Von den 225 Wahlkreisen
lag Geeintes Russland in mehr als 200 vorn. Damit ließ sich eine Gesamtzahl
von deutlich mehr als 300 Mandaten erwarten. Die Partei als Machtstütze von
Präsident Wladimir Putin hätte damit eine verfassungsändernde
Zweidrittelmehrheit.
Das vorläufige Endergebnis will Wahlleiterin Ella Pamfilowa am
Montagvormittag verkünden. Am Nachmittag werden die Beobachter Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Einschätzung
abgeben.
Putin und der Regierungschef Dmitri Medwedew besuchten bereits wenige
Minuten nach Schließung der Wahllokale den Sitz ihrer Partei in Moskau und
erklärte Geeintes Russland zum Sieger. „Man kann mutig sagen: Unsere Partei
hat gewonnen“, sagte Medwedew.
## Testlauf für 2018
Der Präsident nannte das Ergebnis ein Zeichen „wachsender politischer
Reife“ der Russen. „Auch einfachen Bürgern wird klar, dass leere
Versprechungen nichts wert sind“, sagte Putin mit indirektem Verweis auf
die Resultate der liberalen Opposition. 2011 hatte Geeintes Russland mit
49,3 Prozent eine Mehrheit von 238 Sitzen gewonnen, was heftige Proteste
wegen vermuteter Wahlfälschungen auslöste. Die neue Wahl galt dem Kreml
zugleich als Testlauf für 2018, wenn Putin absehbar zur Wiederwahl antritt.
Den zweiten Platz belegen nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen die
Kommunisten mit 13,9 Prozent (2011: 19,2), knapp gefolgt von den
nationalistischen Liberaldemokraten mit 13,7 Prozent (2011: 11,7). In das
Parlament einziehen würde noch die Partei Gerechtes Russland. Damit wären
in der Duma die gleichen Kräfte vertreten wie bisher. Die Kommunisten
kündigten Proteste gegen angebliche Verstöße bei der Wahl an.
Den liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas gelang es nicht, die
Unzufriedenheit über die Wirtschaftskrise in Stimmen umzusetzen. Sie
scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war nur gering
mit 47,5 Prozent nach vorläufigen Angaben (2011: 60,21 Prozent). Erstmals
nahm gegen ukrainische Kritik auch die 2014 von Russland annektierte
Halbinsel Krim an der Dumawahl teil.
19 Sep 2016
## TAGS
Russland
Wahl
Duma
Wladimir Putin
Dmitri Medwedew
Einiges Russland
Duma
Duma
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Beziehungen zwischen Russland und USA: Russisches Kaffekränzchen
Kleinigkeiten entscheiden in Russland darüber, wie derzeit der Blick auf
die USA ausfällt. Nun soll der Caffè Americano umbenannt werden.
Kommentar Parlamentswahl in Russland: Der totale Stillstand
Putins Staatspartei erhält über die Hälfte der Stimmen – damit ist der Weg
in die alleinige Herrschaft frei. Protest regt sich im apathischen Volk
kaum.
Politikwissenschaftlerin zur Duma-Wahl: „Ein Festival der Loyalität“
Die Russen wählen ihr Parlament. Die Ergebnisse sind erwartbar, aber die
Angst vor Protesten sei groß, sagt Jekaterina Schulman.
Duma-Wahl in Russland: Die Angst des Kreml vor dem Wähler
Parlamentswahl in Russland: 225 Direktkandidaten könnten Farbe in die Duma
bringen. Ansonsten sind Überraschungen ausgeschlossen.
Aus Le Monde diplomatique: Außerparlamentarisch wider Willen
Das liberale Lager ist hoffnungslos zerstritten und hat bei den Duma-Wahlen
keine Chance. Die meisten Wähler halten eine Opposition nicht für nötig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.