# taz.de -- „Geeintes Russland“ bei Duma-Wahl: Kremlpartei vor großer Mehr… | |
> Es läuft wohl auf eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für die | |
> Partei Präsident Putins hinaus. Er und Regierungschef Medwedjew feiern | |
> bereits. | |
Bild: Wählen unter Putins kritischem Blick: Moskau am Sonntag | |
MOSKAU dpa | Die Kremlpartei Geeintes Russland steuert wegen des geänderten | |
Wahlrechts eine überwältigende Mehrheit im neuen Moskauer Parlament an. | |
Nach Auszählungsstand der Dumawahl vom Montagmorgen lag die Partei bei den | |
Listenstimmen mit 53,8 Prozent vorn, wie die Zentrale Wahlkommission | |
mitteilte. | |
Die 450 Mandate in der Staatsduma werden diesmal je zur Hälfte nach | |
Parteilisten und direkt in Wahlkreisen vergeben. Von den 225 Wahlkreisen | |
lag Geeintes Russland in mehr als 200 vorn. Damit ließ sich eine Gesamtzahl | |
von deutlich mehr als 300 Mandaten erwarten. Die Partei als Machtstütze von | |
Präsident Wladimir Putin hätte damit eine verfassungsändernde | |
Zweidrittelmehrheit. | |
Das vorläufige Endergebnis will Wahlleiterin Ella Pamfilowa am | |
Montagvormittag verkünden. Am Nachmittag werden die Beobachter Organisation | |
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Einschätzung | |
abgeben. | |
Putin und der Regierungschef Dmitri Medwedew besuchten bereits wenige | |
Minuten nach Schließung der Wahllokale den Sitz ihrer Partei in Moskau und | |
erklärte Geeintes Russland zum Sieger. „Man kann mutig sagen: Unsere Partei | |
hat gewonnen“, sagte Medwedew. | |
## Testlauf für 2018 | |
Der Präsident nannte das Ergebnis ein Zeichen „wachsender politischer | |
Reife“ der Russen. „Auch einfachen Bürgern wird klar, dass leere | |
Versprechungen nichts wert sind“, sagte Putin mit indirektem Verweis auf | |
die Resultate der liberalen Opposition. 2011 hatte Geeintes Russland mit | |
49,3 Prozent eine Mehrheit von 238 Sitzen gewonnen, was heftige Proteste | |
wegen vermuteter Wahlfälschungen auslöste. Die neue Wahl galt dem Kreml | |
zugleich als Testlauf für 2018, wenn Putin absehbar zur Wiederwahl antritt. | |
Den zweiten Platz belegen nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen die | |
Kommunisten mit 13,9 Prozent (2011: 19,2), knapp gefolgt von den | |
nationalistischen Liberaldemokraten mit 13,7 Prozent (2011: 11,7). In das | |
Parlament einziehen würde noch die Partei Gerechtes Russland. Damit wären | |
in der Duma die gleichen Kräfte vertreten wie bisher. Die Kommunisten | |
kündigten Proteste gegen angebliche Verstöße bei der Wahl an. | |
Den liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas gelang es nicht, die | |
Unzufriedenheit über die Wirtschaftskrise in Stimmen umzusetzen. Sie | |
scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war nur gering | |
mit 47,5 Prozent nach vorläufigen Angaben (2011: 60,21 Prozent). Erstmals | |
nahm gegen ukrainische Kritik auch die 2014 von Russland annektierte | |
Halbinsel Krim an der Dumawahl teil. | |
19 Sep 2016 | |
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