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# taz.de -- Anti-Terror-Razzien in Norddeutschland: Bayerns Innenminister weiß…
> Bei Razzien wurden drei mutmaßliche IS-Mitglieder in Schleswig-Holstein
> festgenommen. Ein Haftrichter am BGH hört nun zwei der Männer an.
Bild: Guckt sich auch gerne schöne Decken an: Bayerns Innenminister Joachim He…
Kiel/Karlsruhe/Köln dpa | Nach den Anti-Terror-Razzien in Norddeutschland
werden zwei der drei festgenommenen Verdächtigen am Mittwoch beim
Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vorgeführt. Ein BGH-Ermittlungsrichter
muss nach Anhörung der Männer darüber entscheiden, ob ihre Haftbefehle
aufrecht erhalten werden und sie in Untersuchungshaft kommen. Das dritte
mutmaßliche Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war schon am
Dienstag beim BGH gehört worden.
Die Männer im Alter von 17, 18 und 26 Jahren mit syrischen Pässen [1][waren
am Dienstagmorgen in Flüchtlingsunterkünften in Schleswig-Holstein
festgenommen worden]. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen
Terrorverdachts. Nach Ansicht der Behörden waren sie im Auftrag des IS nach
Deutschland gekommen, „um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag
auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten“.
Das Thema beschäftigt am Mittwoch auch den Landtag in Schleswig-Holstein.
Innenminister Stefan Studt (SPD) will am Nachmittag im Innen- und
Rechtsausschuss in Kiel über die Razzien und die aktuelle Bedrohungslage
berichten. Die FDP hat für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde zu dem
Thema im Landtag beantragt.
[2][Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass die
Verdächtigen einen Bezug zur Pariser Terrorserie im November 2015 haben].
Es spreche alles dafür, dass dieselbe Schlepperorganisation, die bei den
Attentätern von Paris aktiv gewesen sei, auch diese drei als Flüchtlinge
getarnten Männer nach Deutschland gebracht habe. Bei den Beschuldigten
Mahir Al-H. (17), Ibrahim M. (18) und Mohamed A. (26) könne es sich um eine
„Schläferzelle“ handeln.
Festgenommen wurden die Beschuldigten nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur in Ahrensburg und Großhansdorf östlich von Hamburg sowie in
Reinfeld nahe Lübeck. Sie galten zum Teil als „Vorzeige-Flüchtlinge“.
Mahir Al-H. soll sich vor einem Jahr im syrischen Al-Rakka dem IS
angeschlossen haben und dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff
ausgebildet worden sein. Mit den beiden anderen Beschuldigten reiste er mit
falschen Pässen über die Türkei und Griechenland nach Deutschland ein – im
Gepäck waren nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft ein höherer
vierstelliger Bargeldbetrag des IS und Mobiltelefone mit vorinstalliertem
Kommunikationsprogramm.
## Forderung nach mehr Überwachung
Der Essener Terror-Experte Rolf Tophoven warnt angesichts der jüngsten
Entwicklung vor verstärkten IS-Aktivitäten in Europa. „Die jetzt
Festgenommenen sind über die gleiche Route nach Europa gereist. Hier ist
jetzt der Beweis erbracht worden, dass der IS europaweit ein Netzwerk von
Schleppern, Fälschern, Kommunikativstrategen und möglichen Attentätern
aufbaut“, sagte der Direktor des Instituts für Krisenprävention (IFTUS) der
Passauer Neuen Presse.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der Funke
Mediengruppe: „Die eklatanten Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom
vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich.“ Tausende Menschen seien
ohne ausreichend geprüfte Identität nach Deutschland gekommen. „Wir wissen
mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat,
um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen.“
Der BKA-Präsident Holger Münch sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, dass der
IS gezielt Ängste in der Bevölkerung gegenüber von Flüchtlingen schüren
wolle. Die Terrormiliz schleuse gezielt potentielle Attentäter über
Flüchtlingrouten nach Europa, um so Flüchtlinge zu diskreditieren.“ Wir
müssen realisieren, dass das auch ein Weg des Terrors ist“, sagte Münch am
Mittwoch im RBB. „Aber es ist nicht der Flüchtlingsstrom selbst, sondern es
ist ein Ausnutzen des Flüchtlingsstroms.“
## „Erfolg für Sicherheitsbehörden“
Die Festnahmen bei den Anti-Terror-Razzien in Norddeutschland sind nach
Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Erfolg
für die Sicherheitsbehörden. „Wir sind nicht wehrlos“, sagte Jäger am
Mittwoch im WDR-Hörfunk. Polizei und Sicherheitsdienste arbeiteten sehr gut
und sehr erfolgreich zusammen. „Wir arbeiten jeden Tag daran, dass es so
bleibt.“
Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich nach den Festnahmen nicht
verändert, sagte Jäger. „Dass Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus
ist, wissen wir.“ Es gebe eine ganze Reihe von sogenannten Gefährdern in
Deutschland. Sie könnten nicht alle rund um die Uhr überwacht werden. Die
Polizei müsse deshalb in jedem Einzelfall die Risiken abschätzen und
entsprechende Maßnahmen einleiten.
14 Sep 2016
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„Islamischer Staat“ (IS)
Terrorismus
Chemnitz
Terrorismusbekämpfung
Terrorismusbekämpfung
Sven Lau
9/11
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