# taz.de -- Rechter setzt freies Radio unter Druck: Mundtot machen | |
> Ein NPD-Funktionär will per Unterlassungserklärung einen Beitrag | |
> verbieten. Es ist nicht der einzige Sender, der sich juristisch mit | |
> Rechten streitet. | |
Bild: Sieht sich verunglimpft: NPD-Mann Tobias Kammler | |
Buttlar ist ein Dorf im Südosten von Thüringen. 700 Einwohner leben dort, | |
im September 2015 kommen 50 dazu: Flüchtlinge, vor allem aus Syrien. Ein | |
Teil der Buttlaer engagiert sich, bäckt Kuchen, sammelt Kleidung, betreut | |
die Geflüchteten Tag und Nacht. Es dauert nicht lange, bis die ersten | |
Neonazis der vor Ort gut organisierten rechten Szene vor der Unterkunft | |
stehen. | |
Ein ehrenamtlicher Journalist hat die Geschichte von Buttlar für das | |
Erfurter Radio F.R.E.I. recherchiert und vergangenen November in einer | |
viertelstündigen Reportage erzählt. Dafür hat er am Freitag in Halle den | |
Rundfunkpreis Mitteldeutschland bekommen – eine Ehrung, die den Sender | |
gleich doppelt freut. Denn seit fast einem Jahr versucht der | |
NPD-Landesvorsitzende von Thüringen, Tobias Kammler, Teile des Beitrags zu | |
verbieten. | |
Konkret geht es um eine kurze Passage, in der der Radioreporter sagt, | |
Kammler hätte Angst vor Asylsuchenden geschürt. Eine der | |
Flüchtlingsunterstützerinnen erzählt, wie sich die Ehrenamtlichen den | |
Neonazis gegenübergestellt hätten. Im O-Ton sagt sie: „Okay, wir müssen da | |
noch ein paar Männer organisieren, die dann halt einfach mit da sind, damit | |
die sehen, Herr Kammler und Co, es sind einfach Leute auch da.“ Der Beitrag | |
läuft im Programm des Senders und steht danach in der Mediathek. | |
Mitte Dezember erhält die Redaktion eine Mail von der Rechtsanwaltskanzlei | |
Hohnstädter aus Leipzig. Deren Anwalt hat unter anderem die Organisatoren | |
der Leipziger Legida-Demonstrationen beraten und immer wieder NPDler | |
vertreten, [1][berichtet die Welt]. Er sieht die Persönlichkeitsrechte von | |
Tobias Kammler verletzt und fordert Radio F.R.E.I auf, eine | |
Unterlassungserklärung abzugeben und Kammlers Namen aus dem Beitrag zu | |
streichen. Die Redaktion weigert und wendet sich selbst an das Gericht. | |
Durch eine „negative Feststellungsklage“ sollen die Erfurter Richter nun | |
überprüfen, ob Kammler tatsächlich Unterlassungsanspruch hat. | |
„Wir lassen uns nicht mundtot machen“, sagt Carsten Rose, Mitbegründer und | |
Redakteur von Radio F.R.E.I. „Vor Gericht ziehen wir auch deshalb, weil wir | |
die Rechtslage für die Zukunft geklärt haben wollen.“ Besonders absurd | |
findet er den Vorwurf von Kammlers Anwalt, der Beitrag würde die | |
journalistische Sorgfaltspflicht nicht erfüllen. „Die Jury des | |
Rundfunkpreises Mitteldeutschland hat uns ja gerade erst attestiert, wie | |
qualitativ hochwertig der Beitrag ist.“ | |
Am 12. Dezember soll das Landgericht Erfurt verhandeln. Radio F.R.E.I. | |
bittet dafür auf seiner Webseite um Spenden. Es ist ein unabhängiger | |
Sender, die meisten Mitarbeiter sind ehrenamtlich beschäftigt. Die | |
Rechtsschutzversicherung deckt die Kosten für den Prozess nicht. Rose | |
schätzt, dass er für das Verfahren rund 3.000 Euro braucht. Doch bislang | |
sei die Spendenbereitschaft eher mau, sagt Rose. | |
## Ein Thema für viele | |
Radio F.R.E.I. ist nicht der einzige freie Sender, der sich wegen seiner | |
Flüchtlingsberichterstattung juristisch mit Rechten oder Rechtspopulisten | |
streitet. Im Juni bekam Radio Dreyeckland aus Freiburg eine | |
Unterlassungsaufforderung von einem AfD-Mitglied, das sich unter anderem | |
dagegen wehrte, von dem Sender als „rassistischer Anwaltsredner“ betitelt | |
zu werden. Ein Gericht bewertete die Bezeichnung als rechtens, gab dem | |
AfDler aber in anderen Punkten recht. Das Verfahren geht nun in die zweite | |
Instanz. | |
Im Oktober will sich der Bundeskongress der freien Radios in Halle mit den | |
juristischen Auseinandersetzungen beschäftigen. Sie seien vermehrt Thema | |
geworden in der nach rechts rückenden Gesellschaft, sagt auch der | |
Geschäftsführer des freien Radio Corax aus Halle, Mark Westhusen. | |
20 Sep 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article136592556/Niede… | |
## AUTOREN | |
Anne Fromm | |
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