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# taz.de -- Erdoğans „Säuberungen“ in der Türkei: Weitere 2.000 Polizist…
> Auch hunderte Militärs und Staatsbeamte sind ihren Job los. Zudem wurde
> die Schließung der pro-kurdischen Zeitung „Özgür Gündem“ angeordnet.
Bild: Die sogenannten „Säuberungen“ treffen auch die Geschäftswelt – so…
Istanbul rtr/dpa | In der Türkei sind weitere 2.000 Polizeibeamte als
Reaktion auf den gescheiterten Putsch entlassen worden. Dies geht aus zwei
am Mittwoch veröffentlichten Regierungserlassen hervor. Außerdem seien
Hunderte Angehörige des Militärs und Mitarbeiter der Behörde für
Kommunikationstechnologie ihrer Posten enthoben worden.
Den Betroffenen wird vorgeworfen, Beziehungen zu dem in den USA lebenden
Prediger Fethullah Gülen zu unterhalten. Diesem wirft die Regierung vor,
hinter dem Putschversuch im Juli zu stecken und stuft die Gülen-Bewegung
als Terrororganisation ein. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Gülen
waren bis zum Bruch 2013 Verbündete.
Durch frühere Erlasse wurden bereits Tausende Angehörige der
Sicherheitskräfte entlassen. Auch hat die Polizei die Polizei zahlreiche
Unternehmen in Istanbul durchsucht und 50 Menschen verhaftet. Erst Anfang
August hatte Erdoğan angekündigt, die von ihm „Säuberungen“ genannten
Maßnahmen nach dem Putschversuch auch auf die Geschäftswelt auszuweiten.
So soll die Publikation der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem
vorübergehend eingestellt werden. Ein Istanbuler Gericht hatte am Dienstag
ihre Schließung angeordnet. Wie aus der von Aktivisten verbreiteten
Entscheidung hervorgeht, wird dem Blatt Propaganda für die verbotene
kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Die Zeitung soll außerdem wie das
Sprachrohr der Untergrundorganisation agiert haben. Aus Regierungskreisen
hieß es, die Gerichtsentscheidung sei unabhängig vom geltenden
Ausnahmezustand gefallen und könne angefochten werden.
## Verfahren wegen Terrorpropaganda
Gegen zahlreiche Journalisten und Unterstützer der Özgür Gündem läuft zudem
seit Wochen ein Verfahren wegen Terrorpropaganda. Von den Ermittlungen
betroffen ist auch Erol Önderoğlu, der Türkei-Experte der Organisation
Reporter ohne Grenzen. Önderoğlu saß zwischenzeitlich in Untersuchungshaft.
Die Reisepässe von zwei Journalisten der Özgür Gündem seien zudem für
ungültig erklärt worden, sagte der Anwalt der Zeitung, Özcan Kilic, der
Deutschen Presse-Agentur. Möglich ist das durch ein im Rahmen des
Ausnahmezustands erlassenes Dekret, in dem verfügt worden war, dass
Reisepässe von Verdächtigen für ungültig erklärt werden.
Reporter ohne Grenzen verurteilte das Vorgehen gegen die kurdischen
Zeitung. „Die Schließung von Özgür Gündem macht deutlich, dass die aktuel…
Repressionswelle gegen Journalisten in der Türkei nicht auf tatsächliche
oder vermeintliche Gülen-Unterstützer beschränkt ist“, sagte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Auch kurdische Journalisten
und ihre Medien werden unverändert von Behörden und Justiz drangsaliert.“
Nach Regierungsangaben sind seit dem gescheiterten Putsch mehr als 81.000
Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen worden. Außerdem befinden sich
demnach mehr als 17.000 Menschen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der von
Journalisten gegründeten Plattform für unabhängigen Journalismus (P24)
gehören dazu auch 44 Journalisten, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen
in U-Haft sind. Der Europäische Journalistenverband (EJS) beziffert die
Gesamtzahl der türkischen Journalisten in Haft auf 68.
17 Aug 2016
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