# taz.de -- Bericht über Fördergelder in Sachsen: Staatsknete für Pegida? | |
> Eine Kleine Anfrage nährt den Verdacht, dass Sachsens Innenministerium | |
> Geld an Pegida gezahlt hat. Das Orga-Team des Vereins könnte daran | |
> zerbrochen sein. | |
Bild: Die Pegidas Kathrin Oertel und Achim Exner auf dem Weg zu einer Presskonf… | |
Dresden epd/taz | Nach einem [1][Bericht der Dresdner Morgenpost] sind | |
möglicherweise staatliche Gelder an die rechte Pegida-Bewegung geflossen. | |
Entsprechende Gerüchte würden mit einer Kleinen Anfrage des | |
AfD-Abgeordneten Carsten Hütter befeuert, berichtet die Zeitung | |
(Freitagsausgabe). | |
„Mir sind Informationen angetragen worden, dass es Geld für den | |
Pegida-Verein vom Freistaat gegeben hat“, sagte Hütter der Dresdner | |
Morgenpost. „Es gibt ein verbrieftes Recht auf Versammlungsfreiheit, ohne | |
Einfluss durch den Staat. Sollten hier tatsächlich Gelder geflossen sein, | |
sieht es eben genau nach dieser Einflussnahme aus.“ | |
„Der Minister hat niemals eine entsprechende Vereinbarung getroffen“, | |
zitiert das Blatt den Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Andreas | |
Kunze-Gubsch, „allerdings sind wir noch in der Tiefenprüfung, ob es nicht | |
in anderem Zusammenhang eine Förderung gab.“ | |
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte sich im Januar 2015 mit den | |
damaligen Mitgliedern des Pegida-Organisationsteams, Kathrin Oertel und | |
Achim Exner, getroffen. Über die Inhalte des Treffens wurde Stillschweigen | |
vereinbart. | |
Der Dresdner Morgenpost zufolge hat der Minister Pegida möglicherweise Geld | |
angeboten, wenn die Bewegung nur noch einmal pro Monat demonstriert. Wie | |
das Blatt weiter berichtet, zerbrach das Orga-Team einen Tag nach dem | |
Gespräch: „Quellen aus dem PEGIDA-Umfeld behaupten, dass tatsächlich eine | |
Vereinsförderung geflossen sei und sich ein Teil des Orga-Teams an den Deal | |
halten wollte.“ | |
Der sächsische Linksparteiabgeordnete André Schollbach stellte noch am | |
Freitag eine [2][Kleine Anfrage] zum Inhalt des Treffens von Ulbig und der | |
Pegida-Führungsspitze sowie eventuellen Zahlungen. Es ist bereits seine | |
dritte Anfrage zum Thema. Bislang erhielt er keine inhaltlichen Antworten. | |
Schollbach äußerte sich in einer [3][Pressemittelung]: „Die bisherige | |
Geheimniskrämerei um das Treffen des Innenministers mit PEGIDA erscheint in | |
einem neuen Licht. Die Umstände des PEGIDA-Dates müssen endlich restlos | |
aufgeklärt werden. Sollte tatsächlich staatliches Geld an PEGIDA geflossen | |
sein, wäre das ein handfester Skandal.“ | |
5 Aug 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://mopo24.de/Dresden#!nachrichten/markus-ulbig-pegida-foerdergeld-zahl… | |
[2] http://www.linksfraktionsachsen.de/media/archive2/klAnfrTreffen_Ulbig_Pegid… | |
[3] http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&a… | |
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