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# taz.de -- Tierhaltung in Deutschland: Bauministerin gegen Massenställe
> Barbara Hendricks will das Baurecht so ändern, dass sich Kommunen
> leichter gegen große Anlagen wehren können.
Bild: Hat lieber mehr Platz als einen Großstall
Mechernich taz | Wenn ein Investor einen neuen Megastall errichten will,
können sich Kommunen dagegen kaum wehren: Sofern der Betreiber Land
besitzt, auf dem er theoretisch die Hälfte des benötigten Futters selbst
anbauen könnte, gilt der Stall als „landwirtschaftliche Tierhaltungsanlage“
– und diese sind im Baurecht bisher privilegiert: Sie haben praktisch ein
Anrecht auf eine Genehmigung, ohne dass ein Bebauungsplan aufgestellt
werden muss.
Das will Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks nun ändern.
„Diese Privilegierung wollen wir beenden“, sagte die SPD-Politikerin am
Dienstag, als sie die nordrhein-westfälische Gemeinde Mechernich besuchte;
der 28.000-Einwohner-Ort wehrt sich derzeit gegen eine neue Putenmastanlage
in unmittelbarer Nähe zu einer Wohnsiedlung.
Am heutigen Mittwoch will Hendricks ihre Pläne in Berlin vorstellen und
anschließend als Gesetzesentwurf an die anderen Ministerien verschicken.
Ziel sei es, die „offensichtlichen Fehlentwicklungen in der konventionellen
Landwirtschaft zu beenden“, erklärte Hendricks.
„Große Tierhaltungsanlagen sollen, auch wenn es sich um landwirtschaftliche
Betriebe handelt, künftig grundsätzlich nur noch zugelassen werden, wenn
die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt“, heißt es in einem
Papier des Ministeriums, das der taz vorliegt. Ausnahmen soll es nur noch
bei kleinen Anlagen geben; die Grenzwerte dafür werden abgesenkt.
## Entstehung von Feinstaub und Treibhausgasen
Beenden will das Umweltministerium auch die häufige Praxis, einen großen
Stall formal in mehrere kleine aufzuteilen und damit eine
Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen. „Mit dieser Salami-Taktik muss
Schluss sein“, heißt es im Ministerium. „Wir wollen das Schlupfloch
schließen und klarstellen: Viele kleine Anlagen ergeben eine Großanlage,
die eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung
erfordert.“
In Mechernich kam diese Ankündigung nicht nur bei der Bürgerinitiative
gegen die geplante Putenmastanlage gut an – sondern auch bei Bürgermeister
Hans-Peter Schick, Mitglied in CDU und Bauernverband. „Ich hoffe sehr, dass
der Handlungsspielraum der Kommunen erhöht wird“, sagte er. Die bisherige
rechtliche Privilegierung der Großställe aufzuheben sei dabei „der
Schlüsselpunkt“.
Auf Bundesebene sieht der Bauernverband das allerdings anders. „Ein
Verzicht auf die Privilegierung würde die Existenz vieler Betriebe
bedrohen“, sagte Sprecher Michael Lohse der taz. „Wenn Bauern auf ihrem
eigenen Land nicht mehr bauen dürften, käme das einer Enteignung gleich.“
Auch im Landwirtschaftsministerium, das der Meinung des Bauernverbands
meist hohen Stellenwert beimisst, dürften die Pläne darum auf Widerstand
stoßen. Zwar ist das Hendricks als Bauministerin federführend bei dem
Projekt, muss sich aber mit dem Agrarressort abstimmen.
Zur Begründung für die geplanten Gesetzesänderungen verweist das
Umweltministerium auf die Belastungen, die von der Intensivtierhaltung
ausgehen: Diese habe erheblichen Einfluss auf die Entstehung von Feinstaub
und Treibhausgasen, auf die zunehmende Belastung der Umwelt durch
übermäßige Stickstoffemissionen, Tierarzneimittel und Gerüche.
24 Aug 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Massentierhaltung
Barbara Hendricks
Schweinemast
Stall
Tierhaltung
Barbara Hendricks
Anton Hofreiter
Brandenburg
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