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# taz.de -- Den Haag-Urteil zu Südchinesischem Meer: Genugtuung der Philippinen
> Die Klage des Inselstaates war kaum beachtet worden. Jetzt hofft Manila
> auf eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem übermächtigen China.
Bild: Und doch sind sie vorsichtig: Die Philippinen wollen einen Kompromiss mit…
BERLIN taz | Mit Genugtuung und demonstrativer Zurückhaltung hat die neue
Regierung der Philippinen auf das Urteil in Den Haag reagiert. Die
Pressekonferenz von Außenminister Jasay Perfecto jr. dauerte keine drei
Minuten. „Wir wiederholen unser Bekenntnis zur friedlichen Konfliktlösung
im Rahmen internationaler Gesetze“, sagte er in seinem Statement vor
Journalisten in der Hauptstadt Manila, von denen er keine Frage annahm.
Offenbar will die philippinische Regierung jeden Triumphalismus sowie alles
vermeiden, was den Gesichtsverlust für Peking nur vergrößern könnte. Die
Philippinen sehen das Urteil als Rückenstärkung für angestrebte
Verhandlungen mit Peking. Durchsetzen können das Urteil weder der
Schiedshof selbst noch die Philippinen. Es hat somit vor allem symbolische
Bedeutung.
Im Unterschied zu Benigno Aquino III, unter dessen Präsidentschaft Manila
den Schiedshof in Den Haag anrief und der sich weigerte, direkt mit Peking
zu verhandeln, gibt sich der neue Präsident Rodrigo Duterte pragmatischer.
Er versprach bisher, im Gegenzug zu chinesischer Wirtschaftshilfe einen
Kompromiss mit Peking zu suchen.
Duterte, der gelegentlich durch antiamerikanische Sprüche auffällt, gab
sich auch gegenüber Peking machohaft. Im Falle eines Scheiterns von
Verhandlungen kündigte er an, persönlich mit einem Jetski zu einer der
umstrittenen Inseln zu fahren und dort die philippinische Fahne in den
Boden zu rammen.
## Lässt sich China auf Verhandlungen ein?
Nach seiner Wahl wollte der von Peking hofierte Duterte die Klage in Den
Haag aber auch nicht zurückziehen. Jetzt dürfte der Ausgang seine
Verhandlungsposition stärken, sofern China sich überhaupt noch auf
Verhandlungen einlässt. Denn Peking hatte zuvor als Bedingung sowohl für
Wirtschaftshilfen als auch für Verhandlungen die Zurücknahme der Klage
verlangt.
Dabei schlugen die Philippinen erst nach jahrelangen vergeblichen
Verhandlungsversuchen im Januar 2013 den Weg nach Den Haag ein. Zuvor hatte
China philippinische Fischer aus dem Gebiet des Scarborough-Riffs
vertrieben, das 140 Seemeilen vor der philippinischen Küste liegt und
selbst nicht zu dem zwischen mehreren Nationen umstrittenen Spratly-Atoll
gehört. Neben einer stärkeren Hinwendung zur früheren Kolonialmacht USA und
damit einer Abkehr von der US-kritischen Politik der 1990er Jahre suchte
das militärische Leichtgewicht Manila auch die diplomatische Offensive.
Die Klage der Philippinen in Den Haag fand zunächst kaum Beachtung. So hat
Vietnam, das noch größere Gebietskonflikte mit China als die Philippinen
hat und 1979 von der Volksrepublik direkt militärisch angegriffen worden
war, diesen Weg nicht eingeschlagen.
Am Dienstag betonte die Regierung in Hanoi ihre eigenen Ansprüche. Ein
Außenamtssprecher sagte, Hanoi bestehe auf seinen Rechten an den Paracel-
und Teilen der Spratly-Inseln sowie den umgebenden Meeresgebieten.
12 Jul 2016
## AUTOREN
Sven Hansen
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