# taz.de -- Unipräsident über Einflussnahme Privater: „Wir haben nichts zu … | |
> Ein Vetorecht bei Berufungen an die Mainzer Uni war nicht intendiert, | |
> sagt Georg Krausch. Verträge mit Stiftungen sollen künftig | |
> unmissverständlicher formuliert werden. | |
Bild: Was macht denn der Punkt „Vetorecht“ im Vertrag der Uni Mainz mit der… | |
taz: Herr Krausch, Sie haben Fehler bei der Gestaltung der Verträge mit der | |
Boehringer Ingelheim Stiftung eingeräumt. Wenn eine Einflussnahme der | |
Stiftung auf die Forschung nie intendiert war, wieso steht sie dann im | |
Vertrag? | |
Georg Krausch: Das ist eine Vergangenheitsbewältigung, die ich Ihnen | |
derzeit nicht liefern kann. Im Vertrag steht, dass wir nach einem | |
regelhaften Berufungsverfahren und der Ruferteilung durch das Ministerium | |
Berufungsverhandlungen führen und das Ergebnis der Verhandlungen, so wie | |
wir das immer machen, in einer Vereinbarungen festgehalten wird. Und da die | |
Stiftung die Gelder für das Institut für Molekulare Biologie zu hundert | |
Prozent zur Verfügung stellt, war die Idee, dass die Stiftung die | |
Vereinbarung noch einmal prüfen kann, ob die Verausgabung der | |
Stiftungsmittel auch mit den Regelungen der Stiftung konform ist. | |
Die Idee, dass das ein Instrument sein könnte, um nicht genehme | |
ProfessorInnen zu verhindern, kamen Ihnen nicht? | |
Da wir die Mitglieder des Vorstands der Stiftung gut kannten und wussten, | |
was ihre Intention ist, haben wir diesen Verdacht nicht gehabt. Aber darum | |
geht es nicht: Verträge sind für den Worst Case gemacht, und der Worst Case | |
ist, dass da jemand sitzt, der all seine Rechte ziehen will. Um einen | |
möglichen Missbrauch in der Zukunft auszuschließen, wollen wir die Verträge | |
entsprechend ändern. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst | |
unterschriftsreife Verträge vorliegen haben, die die jetzigen ersetzen. | |
Die Stiftung und die Uni haben sich gegenseitig zur Verschwiegenheit | |
verpflichtet. Warum die Geheimhaltung? | |
In dem Vertrag stehen so manche Klauseln, die in solchen Verträgen immer | |
stehen, ohne dass wir sie entsprechend reflektiert hätten. Aber dass die | |
Stiftung in Abstimmung mit uns im letzten Sommer proaktiv und ohne | |
rechtliche Verpflichtung Journalisten eingeladen hat, die Verträge | |
einzusehen, zeigt ja auch, dass wir da sehr offen sind. Wir haben der | |
Öffentlichkeit gezeigt, dass wir nichts zu verbergen haben. | |
Wieso veröffentlichen Sie die Verträge dann nicht im Netz, damit jeder, | |
nicht nur Journalisten, sich eine Meinung bilden kann? | |
Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, wie wir langfristig damit umgehen | |
werden. Ich bitte um Verständnis, dass wir das mit der Stiftung als unserer | |
Vertragspartnerin klären werden. Wenn wir die Verträge ändern, kann ich mir | |
gut vorstellen, dass wir auch das der Öffentlichkeit mitteilen werden, | |
schon um klarzumachen, dass wir es ernst meinen mit der Transparenz. | |
Was werden Sie korrigieren – die Einflussnahme bei Berufungsvereinbarungen? | |
Genau, ein Vetorecht bei Berufungsvereinbarungen war nicht intendiert und | |
hat in den Verträgen mit der Boehringer Ingelheim Stiftung nichts verloren. | |
Bei den Ausführungen zur Öffentlichkeitsarbeit müssen wissenschaftliche | |
Veröffentlichungen von einer Zustimmung der Stiftung ausgenommen werden. So | |
wie das die ganze Zeit bereits gelebt wird. | |
Stehen noch andere Verträge auf dem Prüfstand? | |
Wir haben keine anderen Verträge dieser Art. Was die Transparenz oder die | |
Veröffentlichung von Verträgen betrifft, kann ich mir gut vorstellen, dass | |
wir genauer hinschauen, dass Formulierungen unmissverständlich sind. Und | |
dann spricht auch nichts dagegen, dass man Verträge der Öffentlichkeit oder | |
Journalisten in Zukunft offenlegt. | |
Der Öffentlichkeit oder nur Journalisten? | |
Das muss im Einzelfall entschieden werden. | |
Die Universität Frankfurt hat seit 2008 einen Kodex zur Einwerbung privater | |
Mittel. Ablehnungsgrund ist unter anderem, wenn „der Geldgeber die | |
Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Besetzung von Stellen oder der | |
Veröffentlichung von Forschungsergebnissen für sich beansprucht“. Könnte | |
das ein Vorbild sein? | |
Das könnte sehr wohl ein Vorbild sein. Wir arbeiten mit der | |
Goethe-Universität ohnehin eng zusammen. Ein entsprechender Kodex liegt | |
schon seit einiger Zeit auf meinem Schreibtisch, und ich kann mir gut | |
vorstellen, dass unser Senat im nächsten Semester einen solchen | |
verabschieden wird. | |
6 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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