| # taz.de -- Unipräsident über Einflussnahme Privater: „Wir haben nichts zu … | |
| > Ein Vetorecht bei Berufungen an die Mainzer Uni war nicht intendiert, | |
| > sagt Georg Krausch. Verträge mit Stiftungen sollen künftig | |
| > unmissverständlicher formuliert werden. | |
| Bild: Was macht denn der Punkt „Vetorecht“ im Vertrag der Uni Mainz mit der… | |
| taz: Herr Krausch, Sie haben Fehler bei der Gestaltung der Verträge mit der | |
| Boehringer Ingelheim Stiftung eingeräumt. Wenn eine Einflussnahme der | |
| Stiftung auf die Forschung nie intendiert war, wieso steht sie dann im | |
| Vertrag? | |
| Georg Krausch: Das ist eine Vergangenheitsbewältigung, die ich Ihnen | |
| derzeit nicht liefern kann. Im Vertrag steht, dass wir nach einem | |
| regelhaften Berufungsverfahren und der Ruferteilung durch das Ministerium | |
| Berufungsverhandlungen führen und das Ergebnis der Verhandlungen, so wie | |
| wir das immer machen, in einer Vereinbarungen festgehalten wird. Und da die | |
| Stiftung die Gelder für das Institut für Molekulare Biologie zu hundert | |
| Prozent zur Verfügung stellt, war die Idee, dass die Stiftung die | |
| Vereinbarung noch einmal prüfen kann, ob die Verausgabung der | |
| Stiftungsmittel auch mit den Regelungen der Stiftung konform ist. | |
| Die Idee, dass das ein Instrument sein könnte, um nicht genehme | |
| ProfessorInnen zu verhindern, kamen Ihnen nicht? | |
| Da wir die Mitglieder des Vorstands der Stiftung gut kannten und wussten, | |
| was ihre Intention ist, haben wir diesen Verdacht nicht gehabt. Aber darum | |
| geht es nicht: Verträge sind für den Worst Case gemacht, und der Worst Case | |
| ist, dass da jemand sitzt, der all seine Rechte ziehen will. Um einen | |
| möglichen Missbrauch in der Zukunft auszuschließen, wollen wir die Verträge | |
| entsprechend ändern. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst | |
| unterschriftsreife Verträge vorliegen haben, die die jetzigen ersetzen. | |
| Die Stiftung und die Uni haben sich gegenseitig zur Verschwiegenheit | |
| verpflichtet. Warum die Geheimhaltung? | |
| In dem Vertrag stehen so manche Klauseln, die in solchen Verträgen immer | |
| stehen, ohne dass wir sie entsprechend reflektiert hätten. Aber dass die | |
| Stiftung in Abstimmung mit uns im letzten Sommer proaktiv und ohne | |
| rechtliche Verpflichtung Journalisten eingeladen hat, die Verträge | |
| einzusehen, zeigt ja auch, dass wir da sehr offen sind. Wir haben der | |
| Öffentlichkeit gezeigt, dass wir nichts zu verbergen haben. | |
| Wieso veröffentlichen Sie die Verträge dann nicht im Netz, damit jeder, | |
| nicht nur Journalisten, sich eine Meinung bilden kann? | |
| Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, wie wir langfristig damit umgehen | |
| werden. Ich bitte um Verständnis, dass wir das mit der Stiftung als unserer | |
| Vertragspartnerin klären werden. Wenn wir die Verträge ändern, kann ich mir | |
| gut vorstellen, dass wir auch das der Öffentlichkeit mitteilen werden, | |
| schon um klarzumachen, dass wir es ernst meinen mit der Transparenz. | |
| Was werden Sie korrigieren – die Einflussnahme bei Berufungsvereinbarungen? | |
| Genau, ein Vetorecht bei Berufungsvereinbarungen war nicht intendiert und | |
| hat in den Verträgen mit der Boehringer Ingelheim Stiftung nichts verloren. | |
| Bei den Ausführungen zur Öffentlichkeitsarbeit müssen wissenschaftliche | |
| Veröffentlichungen von einer Zustimmung der Stiftung ausgenommen werden. So | |
| wie das die ganze Zeit bereits gelebt wird. | |
| Stehen noch andere Verträge auf dem Prüfstand? | |
| Wir haben keine anderen Verträge dieser Art. Was die Transparenz oder die | |
| Veröffentlichung von Verträgen betrifft, kann ich mir gut vorstellen, dass | |
| wir genauer hinschauen, dass Formulierungen unmissverständlich sind. Und | |
| dann spricht auch nichts dagegen, dass man Verträge der Öffentlichkeit oder | |
| Journalisten in Zukunft offenlegt. | |
| Der Öffentlichkeit oder nur Journalisten? | |
| Das muss im Einzelfall entschieden werden. | |
| Die Universität Frankfurt hat seit 2008 einen Kodex zur Einwerbung privater | |
| Mittel. Ablehnungsgrund ist unter anderem, wenn „der Geldgeber die | |
| Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Besetzung von Stellen oder der | |
| Veröffentlichung von Forschungsergebnissen für sich beansprucht“. Könnte | |
| das ein Vorbild sein? | |
| Das könnte sehr wohl ein Vorbild sein. Wir arbeiten mit der | |
| Goethe-Universität ohnehin eng zusammen. Ein entsprechender Kodex liegt | |
| schon seit einiger Zeit auf meinem Schreibtisch, und ich kann mir gut | |
| vorstellen, dass unser Senat im nächsten Semester einen solchen | |
| verabschieden wird. | |
| 6 Jul 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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