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# taz.de -- Rechter will ins Schweriner Rathaus: Unerwünschter Kandidat
> Der parteilose Uwe Wilfert darf nicht als Oberbürgermeister kandidieren.
> Nach Facebook-Posts gibt es Zweifel an seiner Verfasssungstreue
Bild: Hier bekommt Uwe Wilfert nie das Chefbüro: Schweriner Rathaus.
Hamburg taz | Er darf nicht Oberbürgermeister von Schwerin werden, dabei
wollte Uwe Wilfert sich als OB für Deutschland einsetzen. Aber der
Gemeindewahlausschuss hegt große Zweifel an der Verfassungstreue des
Kandidaten und entschied am Mittwoch, dass Wilfert am 4. September nicht
zur Oberbürgermeistwahl antreten darf.
Wilfert ist parteilos, aber klar ausgerichtet. Er steht der NPD nahe und
die Gruppe „Deutschland wehrt sich“, die sich gegen die ihrer Ansicht nach
„unerträgliche Asylpolitk“ wehrt, unterstützt ihn.
Bei Facebook schimpft Wilfert über die Entscheidung des Ausschusses. „Die
Staatsanwaltschaft hat mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wo sind
die rechtskräftigen Verurteilungen? Verleumdung, Nötigung und üble Nachrede
nenne ich das!!!“ Der gebürtige Schweriner meint: „Das hier ist kein
Rechtsstaat! Das hier ist ein Linksstaat!“
Als Beweis zitiert der 58-Jährige das weit am politisch rechten Rand
stehende Magazin Compact: „In deutschen Landen gibt es wieder Faschismus.
Lange Zeit hätte man es nicht mehr für möglich gehalten, aber der Staat hat
sich zu einem faschistischen Unrechtsstaat, einem Unstaat, angeführt von
einem Unrechtsregime, entwickelt.“
Als Beleg für Wilferts fehlende Verfassungstreue führte Gemeindewahlleiter
Bernd Nottebaum Aussagen in sozialen Netzwerken an. Da bezeichnete der
Vater von vier Kinder und Opa von zwei Enkelinnen Geflüchtete als
„minderwertiges Viehzeug“, „Asylschmarotzer“ und „Verbrecher“.
Über die Bundeskanzlerin schrieb er, sie sei eine „Jüdin“, ein „Monster…
und eine „Marionette Amerikas“. Nottebaum erinnerte auch daran, dass
Wilfert den Holocaust leugnet. Wilfert kündigte an, gegen seinen Ausschluss
von der Oberbürgermeisterwahl Beschwerde einzulegen.
15 Jul 2016
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerin
Bürgermeisterwahl
Rechtsextremismus
Asylpolitik
Hetze
Rechtsextremismus
NPD
Jörg Meuthen
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