# taz.de -- Rechter will ins Schweriner Rathaus: Unerwünschter Kandidat | |
> Der parteilose Uwe Wilfert darf nicht als Oberbürgermeister kandidieren. | |
> Nach Facebook-Posts gibt es Zweifel an seiner Verfasssungstreue | |
Bild: Hier bekommt Uwe Wilfert nie das Chefbüro: Schweriner Rathaus. | |
Hamburg taz | Er darf nicht Oberbürgermeister von Schwerin werden, dabei | |
wollte Uwe Wilfert sich als OB für Deutschland einsetzen. Aber der | |
Gemeindewahlausschuss hegt große Zweifel an der Verfassungstreue des | |
Kandidaten und entschied am Mittwoch, dass Wilfert am 4. September nicht | |
zur Oberbürgermeistwahl antreten darf. | |
Wilfert ist parteilos, aber klar ausgerichtet. Er steht der NPD nahe und | |
die Gruppe „Deutschland wehrt sich“, die sich gegen die ihrer Ansicht nach | |
„unerträgliche Asylpolitk“ wehrt, unterstützt ihn. | |
Bei Facebook schimpft Wilfert über die Entscheidung des Ausschusses. „Die | |
Staatsanwaltschaft hat mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wo sind | |
die rechtskräftigen Verurteilungen? Verleumdung, Nötigung und üble Nachrede | |
nenne ich das!!!“ Der gebürtige Schweriner meint: „Das hier ist kein | |
Rechtsstaat! Das hier ist ein Linksstaat!“ | |
Als Beweis zitiert der 58-Jährige das weit am politisch rechten Rand | |
stehende Magazin Compact: „In deutschen Landen gibt es wieder Faschismus. | |
Lange Zeit hätte man es nicht mehr für möglich gehalten, aber der Staat hat | |
sich zu einem faschistischen Unrechtsstaat, einem Unstaat, angeführt von | |
einem Unrechtsregime, entwickelt.“ | |
Als Beleg für Wilferts fehlende Verfassungstreue führte Gemeindewahlleiter | |
Bernd Nottebaum Aussagen in sozialen Netzwerken an. Da bezeichnete der | |
Vater von vier Kinder und Opa von zwei Enkelinnen Geflüchtete als | |
„minderwertiges Viehzeug“, „Asylschmarotzer“ und „Verbrecher“. | |
Über die Bundeskanzlerin schrieb er, sie sei eine „Jüdin“, ein „Monster… | |
und eine „Marionette Amerikas“. Nottebaum erinnerte auch daran, dass | |
Wilfert den Holocaust leugnet. Wilfert kündigte an, gegen seinen Ausschluss | |
von der Oberbürgermeisterwahl Beschwerde einzulegen. | |
15 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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