# taz.de -- Ausschuss zu den Silvester-Übergriffen: Kraft entschuldigt sich be… | |
> Hannelore Kraft räumt im Untersuchungsausschuss persönliche Fehler ein. | |
> Ihre Regierung habe aber nichts vertuscht. Die Opposition sieht das | |
> anders. | |
Bild: „Ich habe auch Fehler gemacht“: Hannelore Kraft im Untersuchungsaussc… | |
Düsseldorf dpa | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft | |
(SPD) hat ein halbes Jahr nach den massenhaften Silvester- Übergriffen auf | |
Frauen in Köln Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen. Zugleich räumte die | |
Regierungschefin aber Fehler ein. Sie sei zu spät vor die Kameras getreten, | |
sagte die SPD-Politikerin am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen | |
Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. | |
Die Dimension der Übergriffe habe sich für die Landesregierung erst im | |
Laufe des 4. Januar abgezeichnet. Sie habe mit Innenminister Ralf Jäger | |
(SPD) vereinbart, dass er sich noch am selben Tag dazu äußere. Sie selbst | |
habe dann einen Tag später in einer Zeitung Stellung genommen. Ein | |
lediglich schriftliches Statement sei nicht ausreichend gewesen. „Ich habe | |
ja gesagt, ich habe auch Fehler gemacht, und diese Fehler gestehe ich auch | |
ein“, sagte Kraft auch nach ihrer Vernehmung vor Journalisten. | |
Im Ausschuss betonte die Ministerpräsidentin zugleich, die rot-grüne | |
Landesregierung habe früh gehandelt und nichts verheimlicht. „Es wurde – | |
und es wird auch – nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht.“ Die | |
Regierung habe schnell ein 15-Punkte-Maßnahmenpaket für bessere Innere | |
Sicherheit und Opferschutz erarbeitet, damit sich solche Vorkommnisse nicht | |
wiederholen könnten. Die Opposition hatte mehrfach gefordert, sie solle | |
ihren Innenminister entlassen. | |
Kraft entschuldigte sich erneut bei den Opfern der „zutiefst | |
entwürdigenden“ Taten. „Ich hatte mir das so nicht vorstellen können.“ … | |
handele sich um ein „neues Gewaltphänomen“. | |
Vor den Augen der Polizei waren rund um den Kölner Hauptbahnhof Hunderte | |
Frauen von Männergruppen eingekesselt, beraubt und sexuell bedrängt worden. | |
Es soll auch Vergewaltigungen gegeben haben. | |
## „Organisatorisches Versagen“ | |
Bei der Kölner Polizeiführung habe es „Planungs- und Einsatzdefizite“ sow… | |
Versäumnisse bei der Kommunikation gegeben, sagte Kraft. Kölns | |
Polizeipräsident Wolfgang Albers war am 8. Januar in den Ruhestand | |
geschickt worden. Später hatte er sich als Sündenbock bezeichnet. | |
CDU-Obfrau Ina Scharrenbach kritisierte ein „organisatorisches Versagen“ | |
der NRW-Landesregierung. Erschreckend sei, dass Kraft keinen | |
Verbesserungsbedarf sehe. „Sie hält es nicht für problematisch, wenn die | |
gesamte Spitze der Landesregierung trotz alarmierender Nachrichten vier | |
Tage überhaupt nicht miteinander kommuniziert. Politische Verantwortung | |
sieht anders aus.“ FDP-Obmann Marc Lürbke warf Kraft mangelnden | |
Aufklärungswillen vor. | |
Der Ausschuss will am Montag Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker | |
(parteilos) befragten. Die Staatsanwaltschaft zählt inzwischen 1190 | |
Strafanzeigen, davon 500 wegen sexueller Übergriffe. Unter den 204 | |
Beschuldigten bildeten Algerier und Marokkaner mit zusammen 116 | |
Verdächtigen die größte Gruppe. Erste Täter wurden verurteilt. | |
1 Jul 2016 | |
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