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# taz.de -- Sanierung von Schulen in Berlin: SPD spendiert Milliarden
> Die SPD will für die Sanierung von Schulen 5,5 Milliarden Euro
> investieren. Bei der Vorstellung des Programms wird SPD-Chef Müller
> pampig.
Bild: Bauen auf Schulen: Michael Müller und Raed Saleh
„Wir werden in den nächsten zehn Jahren jede Schule in Berlin sanieren.“
Was Raed Saleh so vollmundig ankündigte, führte zu einer irritierenden
Szene während der Pressekonferenz, auf der der SPD-Fraktionsschef am
Freitagmorgen mit SPD-Landesechef und Regierendem Bürgermeister Michael
Müller ein Konzept für Schulsanierungen vorstellte.
Mit den Worten: „Hoffentlich werden die Eltern Sie daran erinnern“, hatte
es eine Journalistin gewagt, ihre Frage an den Parteichef einzuleiten.
Müller reagierte äußerst ungehalten: Sie präsentiere sich „als
Elternvertreterin“, raunzte er die Kollegin an, von deren Zeitung er sich
offenbar schon bei einer früheren Pressekonferenz ungerecht angesprochen
gefühlt hatte.
Dem Wahlkampf geschuldet blanke Nerven oder Folge schlechter
Umfrageergebnisse? Was die beiden Genossen am Freitag präsentierten, hätte
eine bessere Stimmung verdient gehabt. 5,5 Milliarden Euro sollen, geht es
nach der SPD, in den kommenden zehn Jahren in Berlins Schulgebäude
investiert werden, in Neubauten ebenso wie in die Sanierung der teils sehr
maroden Schulen und in das Vermeiden weiteren Sanierungsstaus. 2,7
Milliarden davon sollen in Neu- und Ausbau, 1,5 Milliarden in baulichen
Unterhalt und 1,2 Milliarden in Sanierungsmaßnahmen fließen.
Dafür will die SPD neue Strukturen schaffen, die die Umsetzung der
Maßnahmen erleichtern sollen. Sanierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen bis
5,5 Millionen Euro sollen weiterhin von den Bezirken gemanagt werden. Alles
darüber hinaus soll von einer zu gründenden Landessanierungsgesellschaft
verantwortet werden, der vier regionale Gesellschaften untergeordnet sind.
## Neue Firmen gründen
Neubauten soll eine ebenfalls zu gründende Landesbaugesellschaft
übernehmen, an denen Müller auch „mindestens eine, am liebsten alle sechs“
Wohnungsbaugesellschaften in Landesbesitz beteiligt sehen will. Diese
verfügten nicht nur über das Know-how zum Bauen: „Sie haben Interesse
daran, dass da Schulen entstehen, wo sie Wohnungen bauen“, so Müller. Eine
übergeordnete Finanzierungsgesellschaft soll die Möglichkeit schaffen,
Kredite aufzunehmen, falls die geplanten Maßnahmen nicht komplett aus dem
Haushalt finanziert werden können – was der eigentliche Plan der
SozialdemokratInnen wäre.
Und ja, auch Eltern sollen mittun: Beiräte mit Elternbeteiligung sollen auf
Bezirksebene mitentscheiden, welche Projekte realisiert werden. Das ist
vor allem Saleh wichtig: Auf diese Weise „Betroffene zu Beteiligten“ zu
machen, sei eine „bundesweit einmalige“ Bürgerbeteiligung. „Wir haben aus
dem Volksentscheid Tempelhof gelernt“, sagt der SPD-Fraktionschef voll im
Wahlkampfmodus, „und werden damit unserer Aufgabe als führende
Regierungspartei gerecht.“
8 Jul 2016
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Michael Müller
Schule
Sanierung
Schule
Michael Müller
Inklusion
Bildungspolitik
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