# taz.de -- EU-Gipfel zum Brexit: Klare Kante gegen die Briten | |
> Die erste Erklärung der 27 EU-Staaten zieht eine Grenze. Verhandlungen | |
> sollen aber erst starten, nachdem der britische Austrittsantrag | |
> eingereicht ist. | |
Bild: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wird von EU-Parlamentspr… | |
BRÜSSEL taz | Kein neuer EU-Vertrag, kein Reformkonvent, auch keine Eile | |
bei Reformen: Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auch nach dem | |
Brexit-Votum der Briten auf den Status quo. Zwar soll es im September einen | |
„Reflexions“-Gipfel der Rest-EU in Bratislava geben. Doch auch davon werden | |
keine neue Impulse erwartet. | |
Jetzt gehe es erst einmal darum, Einigkeit zu zeigen, sagte Merkel nach dem | |
ersten Treffen der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel. Bei ihren | |
Beratungen zum Brexit-Schock sollen sich die EU-Chefs an ihrer | |
„Strategischen Agenda“ orientieren, sagte Merkel. | |
Diese Agenda war kurz nach der Europawahl 2014 verabschiedet worden. Sie | |
war noch zusammen mit dem nun scheidenden britischen Premier David Cameron | |
erarbeitet worden und setzt vor allem auf Wettbewerb und Bürokratieabbau – | |
Cameron und Merkels Lieblingsthemen. Neu hinzugekommen ist nun die | |
Sicherheit. | |
Keine Chance soll dagegen die Forderung nach einem „Aufbruch“ oder | |
„Neustart“ in der EU erhalten. Dafür hatte sich das Europaparlament | |
ausgesprochen – vergeblich. Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi und | |
Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatten ein wirtschaftspolitisches | |
Umsteuern gefordert. | |
## Eine Hintertür bleibt aber offen | |
Für Merkel ist dies jedoch nicht nötig. Der EU-Vertrag und die Leitlinien | |
der EU-Kommission enthielten genügend Möglichkeiten für eine flexible | |
Reaktion auf die neue Krise. Allerdings war der 2009 in Kraft getretene | |
Lissabon-Vertrag nicht für den Austritt eines großen Staats wie | |
Großbritannien konzipiert worden. | |
Selbst der Scheidungsparagraph 50 ist keine wirklich Hilfe, wie sich beim | |
zweitägigen Krisengipfel in Brüssel zeigte. Er schreibt zwar vor, dass | |
Großbritannien seinen Austritt beantragen muss – aber nicht, wann und wie. | |
Ungeklärt ist auch, wer eigentlich mit London verhandeln soll. Dies führte | |
beim EU-Gipfel zu merkwürdigen Verrenkungen. | |
So wurde der scheidende Premier Cameron betont herzlich empfangen, Kritik | |
an seinem Crashkurs gab es keine. Merkel sagte zwar, dass Großbritannien | |
seinen Austritts-Antrag so schnell wie möglich stellen sollte. Druck wird | |
jedoch keiner gemacht. | |
In einem unverbindlichen „Statement“ betonen die 27 Rest-Europäer | |
lediglich, dass man den Brexit „geordnet“ durchführen wolle. Es könne | |
keinerlei Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geben, solange | |
London keinen Austritts-Antrag gestellt habe. Und einen Zugang zum | |
Binnenmarkt, wie ihn die Briten wünschen, könne es nur geben, wenn alle | |
Freizügigkeiten gewahrt werden, also auch die für die EU-Bürger. | |
Theoretisch könnte der Scheidungsantrag deshalb auch nicht schon im | |
September kommen, sondern später – oder nie. Darauf hoffen den wohl auch | |
einige EU-Chefs. Zwar bezeichnete Merkel den Brexit als „unumkehrbar“. Doch | |
die vagen Gipfel-Beschlüsse sagen etwas anderes: Die EU lässt sich und den | |
Briten eine Hintertür offen. | |
29 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
EU-Referendum | |
EU-Parlamentspräsident | |
EU-Gipfel | |
Schottland | |
EU-Parlament | |
EU-Gipfel | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Fußball-EM 2021 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
EU-Dreiergipfel auf Flugzeugträger: EU soll mehr für Verteidigung tun | |
Merkel, Hollande und Renzi sprechen sich beim Gipfel für ein stärkeres | |
Europa aus. Zunächst soll es aber vor allem um Verteidigung und Sicherheit | |
gehen. | |
Kommentar Boris Johnson und Brexit: Over and out | |
Vor einem Jahr war er noch für den Verbleib in der EU. Londons | |
Ex-Bürgermeister ist aus purem Opportunismus umgeschwenkt. Nun hat er den | |
Salat. | |
Kommentar EU-Gipfel zum Brexit: Kein Weg zurück, kein Weg nach vorn | |
Die EU-Chefs konnten sich auf keinen Plan für den Brexit und auch auf | |
keinen Zeitpunkt einigen. Sie verharren in Nostalgie und sinnlosen | |
Machtspielchen. | |
EU-Gipfel in Brüssel: Auch Europa vertagt den Brexit | |
Die EU will mit Austrittsverhandlungen warten. Neue Visionen für Europa | |
schiebt sie ebenfalls auf. Vor allem die deutsche Kanzlerin bremst. | |
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel: Alle wollen Europa retten | |
Der Brexit als Chance: Gegen das Sparprogramm und eine wachsende Bürokratie | |
soll sich die EU neu erfinden. | |
Streit über das Brexit-Verfahren: Ein weiter Weg | |
Brüssel möchte die Briten möglichst rasch aus der EU verabschieden. Berlin | |
bremst. Selbst über den Austrittsantrag gibt es Streit. | |
Folgen des Brexit für die EU: Keine Katastrophe, eine Chance | |
Bricht jetzt die EU zusammen? Das wohl nicht. Doch die Anhänger eines | |
sozialen und demokratischen Europa sind schlecht vorbereitet. | |
Brüssel und der mögliche Brexit: Plan A und Plan B | |
Die EU-Politiker müssen auf zwei mögliche Szenarios vorbereitet sein. Auch | |
ein Verbleib Großbritanniens birgt Risiken. | |
EMtaz: Der Tag: Gereifte Italiener, gealterte Spanier | |
Feels like it's 2012. Spanien und Italien verhandeln das EM-Finale von vor | |
vier Jahren neu. Und England ärgert sich mit dem letzten Kampfzwerg rum. |