Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Gipfel zum Brexit: Klare Kante gegen die Briten
> Die erste Erklärung der 27 EU-Staaten zieht eine Grenze. Verhandlungen
> sollen aber erst starten, nachdem der britische Austrittsantrag
> eingereicht ist.
Bild: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wird von EU-Parlamentspr…
Brüssel taz | Kein neuer EU-Vertrag, kein Reformkonvent, auch keine Eile
bei Reformen: Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auch nach dem
Brexit-Votum der Briten auf den Status quo. Zwar soll es im September einen
„Reflexions“-Gipfel der Rest-EU in Bratislava geben. Doch auch davon werden
keine neue Impulse erwartet.
Jetzt gehe es erst einmal darum, Einigkeit zu zeigen, sagte Merkel nach dem
ersten Treffen der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel. Bei ihren
Beratungen zum Brexit-Schock sollen sich die EU-Chefs an ihrer
„Strategischen Agenda“ orientieren, sagte Merkel.
Diese Agenda war kurz nach der Europawahl 2014 verabschiedet worden. Sie
war noch zusammen mit dem nun scheidenden britischen Premier David Cameron
erarbeitet worden und setzt vor allem auf Wettbewerb und Bürokratieabbau –
Cameron und Merkels Lieblingsthemen. Neu hinzugekommen ist nun die
Sicherheit.
Keine Chance soll dagegen die Forderung nach einem „Aufbruch“ oder
„Neustart“ in der EU erhalten. Dafür hatte sich das Europaparlament
ausgesprochen – vergeblich. Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi und
Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatten ein wirtschaftspolitisches
Umsteuern gefordert.
## Eine Hintertür bleibt aber offen
Für Merkel ist dies jedoch nicht nötig. Der EU-Vertrag und die Leitlinien
der EU-Kommission enthielten genügend Möglichkeiten für eine flexible
Reaktion auf die neue Krise. Allerdings war der 2009 in Kraft getretene
Lissabon-Vertrag nicht für den Austritt eines großen Staats wie
Großbritannien konzipiert worden.
Selbst der Scheidungsparagraph 50 ist keine wirklich Hilfe, wie sich beim
zweitägigen Krisengipfel in Brüssel zeigte. Er schreibt zwar vor, dass
Großbritannien seinen Austritt beantragen muss – aber nicht, wann und wie.
Ungeklärt ist auch, wer eigentlich mit London verhandeln soll. Dies führte
beim EU-Gipfel zu merkwürdigen Verrenkungen.
So wurde der scheidende Premier Cameron betont herzlich empfangen, Kritik
an seinem Crashkurs gab es keine. Merkel sagte zwar, dass Großbritannien
seinen Austritts-Antrag so schnell wie möglich stellen sollte. Druck wird
jedoch keiner gemacht.
In einem unverbindlichen „Statement“ betonen die 27 Rest-Europäer
lediglich, dass man den Brexit „geordnet“ durchführen wolle. Es könne
keinerlei Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geben, solange
London keinen Austritts-Antrag gestellt habe. Und einen Zugang zum
Binnenmarkt, wie ihn die Briten wünschen, könne es nur geben, wenn alle
Freizügigkeiten gewahrt werden, also auch die für die EU-Bürger.
Theoretisch könnte der Scheidungsantrag deshalb auch nicht schon im
September kommen, sondern später – oder nie. Darauf hoffen den wohl auch
einige EU-Chefs. Zwar bezeichnete Merkel den Brexit als „unumkehrbar“. Doch
die vagen Gipfel-Beschlüsse sagen etwas anderes: Die EU lässt sich und den
Briten eine Hintertür offen.
29 Jun 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Referendum
EU-Parlamentspräsident
EU-Gipfel
Schottland
EU-Parlament
EU-Gipfel
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Fußball-EM 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Dreiergipfel auf Flugzeugträger: EU soll mehr für Verteidigung tun
Merkel, Hollande und Renzi sprechen sich beim Gipfel für ein stärkeres
Europa aus. Zunächst soll es aber vor allem um Verteidigung und Sicherheit
gehen.
Kommentar Boris Johnson und Brexit: Over and out
Vor einem Jahr war er noch für den Verbleib in der EU. Londons
Ex-Bürgermeister ist aus purem Opportunismus umgeschwenkt. Nun hat er den
Salat.
Kommentar EU-Gipfel zum Brexit: Kein Weg zurück, kein Weg nach vorn
Die EU-Chefs konnten sich auf keinen Plan für den Brexit und auch auf
keinen Zeitpunkt einigen. Sie verharren in Nostalgie und sinnlosen
Machtspielchen.
EU-Gipfel in Brüssel: Auch Europa vertagt den Brexit
Die EU will mit Austrittsverhandlungen warten. Neue Visionen für Europa
schiebt sie ebenfalls auf. Vor allem die deutsche Kanzlerin bremst.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel: Alle wollen Europa retten
Der Brexit als Chance: Gegen das Sparprogramm und eine wachsende Bürokratie
soll sich die EU neu erfinden.
Streit über das Brexit-Verfahren: Ein weiter Weg
Brüssel möchte die Briten möglichst rasch aus der EU verabschieden. Berlin
bremst. Selbst über den Austrittsantrag gibt es Streit.
Folgen des Brexit für die EU: Keine Katastrophe, eine Chance
Bricht jetzt die EU zusammen? Das wohl nicht. Doch die Anhänger eines
sozialen und demokratischen Europa sind schlecht vorbereitet.
Brüssel und der mögliche Brexit: Plan A und Plan B
Die EU-Politiker müssen auf zwei mögliche Szenarios vorbereitet sein. Auch
ein Verbleib Großbritanniens birgt Risiken.
EMtaz: Der Tag: Gereifte Italiener, gealterte Spanier
Feels like it's 2012. Spanien und Italien verhandeln das EM-Finale von vor
vier Jahren neu. Und England ärgert sich mit dem letzten Kampfzwerg rum.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.