# taz.de -- Linke über Schwarz-Grün: Die schwarze Gefahr | |
> Eine Studie der Linkspartei analysiert, was ein Bündnis mit der Union für | |
> die Grünen bedeutet. Schwarz-Grün kann für Özdemir & Co heikel werden. | |
Bild: Der Zukunft zugewandt: Ministerpräsident Winfried Kretschmann plauscht m… | |
BERLIN taz | Eigentlich spricht viel für Schwarz-Grün 2017. Die Große | |
Koalition kann niemand als Dauerzustand wollen. In Hessen regieren CDU und | |
Grüne auffällig geräuschlos. Wiesbaden ist ein Probelauf. Wenn die Grünen | |
mit der traditionell als rechts geltenden hessischen Union harmonieren, | |
geht das auch Berlin. | |
Auch an der Basis schwinden die Vorbehalte gegen die Konservativen. Einer | |
Umfrage vom November 2014 zufolge wollten 57 Prozent der grünen Wähler im | |
Bund lieber mit Merkel regieren als mit Rot-Rot-Grün. Merkels Mitte-Kurs | |
und zuletzt Winfried Kretschmanns grün-schwarze Regierung in Stuttgart | |
haben die Schranken zwischen den christdemokratischen und grünen Milieus | |
noch weiter gesenkt. Bei Energie- und Außenpolitik trennt Union und | |
Bündnisgrüne nicht mehr viel. Die Lager haben sich aufgelöst. | |
Doch das Bild ist komplexer – so das Ergebnis der [1][70-seitigen Studie] | |
von Helge Meves, zuständig für Grundsatzfragen bei der Linkspartei und | |
Marian Krüger, Referent bei der linken Bundestagsfraktion. Die Autoren | |
sehen zwar die „wachsende Akzeptanz eines möglichen schwarz-grünen | |
Bündnisses“ bei der Öko-Klientel. Die grüne Anhängerschaft sei saturiert | |
und pragmatisch bis zum Unpolitischen geworden. Trotzdem riskieren die | |
grünen Realos mit einem forschen Schwarz-Grün-Kurs „eine Polarisierung der | |
grünen Wählerschaft“ und die Abwendung eines Teils der Klientel zu SPD und | |
Linkspartei. | |
Denn bei Wahlen kommt die immer wieder beerdigte Lagerordnung eben doch zum | |
Vorschein. Die Wanderungsströme bei den wichtigen Wahlen der letzten Jahre, | |
so die Studie, ergeben allesamt ein ähnliches Bild. Der mit Abstand größte | |
Austausch fand jeweils in den Lagern, also zwischen SPD und Grünen bzw. | |
Union und FDP, statt. | |
„Die Wähler ordnen die Grünen mehrheitlich nach wie vor dem linken, die CDU | |
dem rechten Lager zu“, so die Studie „Schwarz-Grüne Perspektiven vor der | |
Bundestagswahl 2017“. Die Wählerwanderungsbilanzen belegen die | |
„Fortexistenz des Links-Rechts-Schema.“ Conclusio: Ein Lagerwechsel ist für | |
die Grünen, allen Anäherungen an die Union zum Trotz, noch immer riskant. | |
## Imageverlust droht | |
Die Mehrheit der Ökopartei, so der Befund, sieht Schwarz-Grün zwar | |
entspannt – doch eine relevante Minderheit wird der Partei den Rücken | |
zudrehen. Inhaltliche Bruchstellen können auf diesem Weg Bürgerrechts- und | |
Migrationspolitik sein. In Sachen TTIP werden die Grünen auf dem Weg zur | |
Union das Image verlieren, „parlamentarischer Arm der Protestbewegung“ zu | |
sein. Kompliziert würde mit Schwarz-Grün auch das Verhältnis zum Bundesrat. | |
Denn dort könnte ab dem Herbst 2017 die SPD nach Belieben eine mögliche | |
Merkel-Özdemir-Regierung in langwierige Verhandlungen zwingen. | |
Bei den Grünen, so Meves und Krüger, läuft für 2017 innerparteilich alles | |
Richtung Merkel. Der linke Flügel um Toni Hofreiter und Simone Peter hat, | |
so die zutreffende Einschätzung, dem Kurs der Realos „wenig | |
entgegenzusetzen“ und sich auf Schwarz-Grün eingestellt. Natürlich auch | |
mangels machtpolitischer Alternativen. | |
Für die Linkspartei haben die Autoren auch einen Tipp parat: die Tür zu | |
Rot-Rot-Grün offenhalten. Und: „Es sollte nicht darum gehen, die Grünen zu | |
entlarven, sondern sie als bürgerliche Partei ernst zu nehmen.“ Ein guter | |
Rat. Die Erkenntnis, dass sich Entlarvungs-Rhetorik und Koalitionsangebote | |
nicht vertragen, steht der Spitze der Linkspartei noch bevor. | |
12 Jun 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/jedem/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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