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# taz.de -- NPD gegen Bodo Ramelow: Chancengleichheit für Nazis
> Die Klage der Rechtsextremen gegen den thüringischen Ministerpräsidenten
> wurde bestätigt. Er hatte dazu aufgerufen, NPD-Anträge nicht zu
> unterstützen.
Bild: Auch diese Menschenfeinde haben ein Recht auf Chancengleichheit, findet d…
Weimar epd | Die rechtsextreme NPD hat sich mit einer Klage gegen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Der
Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied in einem am Mittwoch verkündeten
Urteil, dass der Regierungschef die Rechte des thüringischen Landesverbands
der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt habe.
(5/2016 – VerfGH 25/15)
Ramelow hatte vor einem Jahr in einem MDR-Interview „an alle demokratischen
Parteien und ihre Vertreter“ appelliert, „dass es wirklich keine
Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf“. Damit würden
„die Nazis“ aufgewertet.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof urteilte, dass sich die NPD als nicht
verbotene Partei auf das Recht auf Chancengleichheit der politischen
Parteien berufen könne. Dieses folge aus Artikel 21 des Grundgesetzes. Aus
diesem Recht folge ein an die Adresse des Staats gerichtetes
Neutralitätsgebot für den allgemeinen politischen Wettbewerb.
Dieses Neutralitätsgebot gelte für amtliche Tätigkeiten von Amtsinhabern,
befanden die Richter. Für seine Äußerung habe Ramelow durch die Verlinkung
des Interviews auf dem Twitter-Account der Thüringer Staatskanzlei und auf
der Facebook-Seite des Freistaats Thüringen staatliche Ressourcen genutzt.
Durch seinen an andere Parteien gerichteten Appell, NPD-Anträge nicht
mitzutragen, habe der Ministerpräsident parteiergreifend zulasten der NPD
in den allgemeinen politischen Wettbewerb eingegriffen und damit das
Neutralitätsgebot verletzt. Der Appell Ramelows war daher nach Überzeugung
der Thüringer Richter unzulässig.
Die Entscheidung erging laut Gericht mit acht zu eins Stimmen, ein Richter
gab ein Sondervotum ab. Ramelow wollte sich am Mittwochmittag in Erfurt vor
Journalisten zu dem Ausgang des Prozesses äußern.
8 Jun 2016
## TAGS
Bodo Ramelow
Schwerpunkt Thüringen
NPD
Chancengleichheit
MDR
Schwerpunkt AfD
NPD-Verbot
Schwerpunkt Rassismus
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