# taz.de -- Forschung: Hamburg bremst Exzellenzen | |
> Hamburgs Wissenschaftssenatorin Fegebank bekräftigt ihr Nein zur | |
> Exzellenz-Initiative. Bund und Länder entscheiden nächste Woche. | |
Bild: Will eine Zwei-Klassen-Hochschullandschaft verhindern: Hamburgs Wissensch… | |
HAMBURG taz | Die Aufregung ist groß, seitdem Ende Mai bekannt wurde, dass | |
Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank der | |
Bund-Länder-Vereinbarung für die neue milliardenschwere | |
Exzellenz-Initiative nicht zustimmen will. Die dpa erinnerte das an Asterix | |
und Obelix, wie dort die sturen Gallier höre hier ein „von unbeugsamen | |
Politikern bevölkerter Stadtstaat nicht auf, Widerstand zu leisten“. Der | |
gefundene Kompromiss sei gut, sagte eine Sprecherin von | |
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka. Den gefährde Hamburg nun und | |
„schadet damit den deutschen Hochschulen“. | |
Der Exzellenz-Wettbewerb geht 2017 in die vierte Runde und soll mit neuen | |
Regeln starten. Doch die, seien Fegebank zufolge nicht fair: Es drohe eine | |
„Zwei-Klassen-Hochschullandschaft“. Es gehe um das sogenannte | |
„Omnibus-Prinzip“, sagt ihre Sprecherin Julia Offen. Das heißt, die bis zu | |
elf Universitäten, die schon drin sind, bleiben in der Förderung. „Das ist | |
wie in einem Bus, wo alle Fahrgäste dauerhaft sitzenbleiben dürfen, die | |
einmal eine Fahrkarte erwerben“, so Offen. | |
Nach der jetzigen Planung sollen die bald gekürten Exzellenz-Unis diesen | |
Status sieben Jahre behalten. Danach würden sie evaluiert und nur bei einem | |
unwahrscheinlichen negativen Ergebnis herausfallen. Doch so werde kein | |
Platz für neue Bewerber frei, so die Befürchtung. | |
Hamburg dagegen will, dass alle Unis nach sieben Jahren aussteigen und sich | |
im Wettbewerb mit anderen um das Exzellenz-Ticket bemühen. Die CDU im Bund | |
dagegen ist offenbar an einer Dauerförderung weniger Spitzen-Unis | |
interessiert. | |
Fegebank steht mit ihrem Vorstoß nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in | |
Hamburg in der Kritik. Zwar mobilisiert der Allgemeinen | |
Studierendenausschusses (Asta)für nächsten Dienstag zu einer Demo gegen die | |
neue Exzellenz-Initiative – das ist zwei Tage vor der entscheiden | |
Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin –, doch der Hochschulrat der Uni | |
Hamburg hat sich über Fegebank empört. | |
„Mit großer Sorge“ habe man wahrgenommen, dass die Stadtregierung | |
„erhebliche Irritation“ ausgelöst habe. Der Hochschulrat verfolge seit | |
längerer Zeit die intensiven Vorbereitung der Hochschule und sei überzeugt, | |
dass sie mit ihren zwei bereits bewilligten Clustern und drei weiteren | |
Konzepten über die „besten Voraussetzungen“ verfüge, in der nächsten Run… | |
zu gewinnen. Der Rat stellt klar, dass weder er noch andere | |
Hochschulgremien diese Diskussion „beeinflusst oder gar initiiert“ hätten. | |
Und der CDU-Politiker Carsten Ovens mahnt, es sei Fegebanks Job, Hamburgs | |
Hochschulen für den Wettbewerb fit zu machen. Nur weil es der rot-grüne | |
Senat versäumt habe, hier seine Hausaufgaben zu machen, „rechtfertigt das | |
nicht, die Exzellenz-Initiative zu sabotieren“. | |
Ovens spricht einen wunden Punkt an: Hamburg hat rund 30 Millionen Euro | |
Bundesmittel, die der Bund durch Kompensierung der Bafög-Zahlungen | |
überweist, im Stadtsäckel verschwinden lassen, statt sie in die Bildung zu | |
investieren. Die Grünen hatten dies – vor ihrer Regierungsbeteiligung – | |
scharf kritisiert und ihre Ankündigung, die Wissenschaft zu stärken, bisher | |
kaum eingelöst. | |
Doch mit seiner Kritik scheint Hamburg nicht allein zu sein. Eine | |
Sprecherin des niedersächsischen Kultusministeriums erklärt, die | |
vorgeschlagene Regelung, die einen Wettbewerb zwischen Neu- und | |
Bestandsanträgen vorsähe, würde „dem wichtigen Aspekt der Dynamik im | |
deutschen Wissenschaftssystem besser Rechnung tragen“. Wichtig sei, im | |
Zeitplan zu bleiben. | |
Hinter den Kulissen wird um einen Kompromiss gerungen. Hubertus Heil, | |
Vize-Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärt, von einer „Blockade“ | |
Hamburgs könne nicht die Rede sein. Es hätten „mehrere Länder | |
Beratungsbedarf“. | |
9 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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