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# taz.de -- Forschung: Hamburg bremst Exzellenzen
> Hamburgs Wissenschaftssenatorin Fegebank bekräftigt ihr Nein zur
> Exzellenz-Initiative. Bund und Länder entscheiden nächste Woche.
Bild: Will eine Zwei-Klassen-Hochschullandschaft verhindern: Hamburgs Wissensch…
HAMBURG taz | Die Aufregung ist groß, seitdem Ende Mai bekannt wurde, dass
Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank der
Bund-Länder-Vereinbarung für die neue milliardenschwere
Exzellenz-Initiative nicht zustimmen will. Die dpa erinnerte das an Asterix
und Obelix, wie dort die sturen Gallier höre hier ein „von unbeugsamen
Politikern bevölkerter Stadtstaat nicht auf, Widerstand zu leisten“. Der
gefundene Kompromiss sei gut, sagte eine Sprecherin von
Bundesforschungsministerin Johanna Wanka. Den gefährde Hamburg nun und
„schadet damit den deutschen Hochschulen“.
Der Exzellenz-Wettbewerb geht 2017 in die vierte Runde und soll mit neuen
Regeln starten. Doch die, seien Fegebank zufolge nicht fair: Es drohe eine
„Zwei-Klassen-Hochschullandschaft“. Es gehe um das sogenannte
„Omnibus-Prinzip“, sagt ihre Sprecherin Julia Offen. Das heißt, die bis zu
elf Universitäten, die schon drin sind, bleiben in der Förderung. „Das ist
wie in einem Bus, wo alle Fahrgäste dauerhaft sitzenbleiben dürfen, die
einmal eine Fahrkarte erwerben“, so Offen.
Nach der jetzigen Planung sollen die bald gekürten Exzellenz-Unis diesen
Status sieben Jahre behalten. Danach würden sie evaluiert und nur bei einem
unwahrscheinlichen negativen Ergebnis herausfallen. Doch so werde kein
Platz für neue Bewerber frei, so die Befürchtung.
Hamburg dagegen will, dass alle Unis nach sieben Jahren aussteigen und sich
im Wettbewerb mit anderen um das Exzellenz-Ticket bemühen. Die CDU im Bund
dagegen ist offenbar an einer Dauerförderung weniger Spitzen-Unis
interessiert.
Fegebank steht mit ihrem Vorstoß nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in
Hamburg in der Kritik. Zwar mobilisiert der Allgemeinen
Studierendenausschusses (Asta)für nächsten Dienstag zu einer Demo gegen die
neue Exzellenz-Initiative – das ist zwei Tage vor der entscheiden
Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin –, doch der Hochschulrat der Uni
Hamburg hat sich über Fegebank empört.
„Mit großer Sorge“ habe man wahrgenommen, dass die Stadtregierung
„erhebliche Irritation“ ausgelöst habe. Der Hochschulrat verfolge seit
längerer Zeit die intensiven Vorbereitung der Hochschule und sei überzeugt,
dass sie mit ihren zwei bereits bewilligten Clustern und drei weiteren
Konzepten über die „besten Voraussetzungen“ verfüge, in der nächsten Run…
zu gewinnen. Der Rat stellt klar, dass weder er noch andere
Hochschulgremien diese Diskussion „beeinflusst oder gar initiiert“ hätten.
Und der CDU-Politiker Carsten Ovens mahnt, es sei Fegebanks Job, Hamburgs
Hochschulen für den Wettbewerb fit zu machen. Nur weil es der rot-grüne
Senat versäumt habe, hier seine Hausaufgaben zu machen, „rechtfertigt das
nicht, die Exzellenz-Initiative zu sabotieren“.
Ovens spricht einen wunden Punkt an: Hamburg hat rund 30 Millionen Euro
Bundesmittel, die der Bund durch Kompensierung der Bafög-Zahlungen
überweist, im Stadtsäckel verschwinden lassen, statt sie in die Bildung zu
investieren. Die Grünen hatten dies – vor ihrer Regierungsbeteiligung –
scharf kritisiert und ihre Ankündigung, die Wissenschaft zu stärken, bisher
kaum eingelöst.
Doch mit seiner Kritik scheint Hamburg nicht allein zu sein. Eine
Sprecherin des niedersächsischen Kultusministeriums erklärt, die
vorgeschlagene Regelung, die einen Wettbewerb zwischen Neu- und
Bestandsanträgen vorsähe, würde „dem wichtigen Aspekt der Dynamik im
deutschen Wissenschaftssystem besser Rechnung tragen“. Wichtig sei, im
Zeitplan zu bleiben.
Hinter den Kulissen wird um einen Kompromiss gerungen. Hubertus Heil,
Vize-Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärt, von einer „Blockade“
Hamburgs könne nicht die Rede sein. Es hätten „mehrere Länder
Beratungsbedarf“.
9 Jun 2016
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Wissenschaft
Forschung
Exzellenzinitiative
Wissenschaft
Bafög
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