# taz.de -- Syrien-Friedensgespräche in Genf: Oppositions-Chefdiplomat tritt z… | |
> Die drei Verhandlungsrunden der Genfer Gespräche verliefen erfolglos. Der | |
> wichtigste Unterhändler der Regierungsgegner, Mohammed Allusch, trat nun | |
> zurück. | |
Bild: Keine humanitäre Hilfe, keine Waffenruhe: die Verhandlungen kommen einfa… | |
BEIRUT afp | Die Bemühungen um eine Beendigung des Blutvergießen in Syrien | |
haben am Sonntag einen schweren Rückschlag erlitten: Der Chefunterhändler | |
der Regierungsgegner, Mohammed Allusch, trat von dem Posten zurück, weil er | |
die Genfer Friedensgespräche als gescheitert betrachtet. Schuld seien das | |
Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und die internationale | |
Gemeinschaft, schrieb Allusch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. | |
Die bislang drei Verhandlungsrunden in Genf seien „ohne Erfolg“ gewesen, | |
schrieb Allusch. Das „starrköpfige“ Assad-Regime bombardiere weiter die | |
Bevölkerung und lasse keine humanitäre Hilfe in die belagerten Städte. Die | |
Staatengemeinschaft sei „unfähig“, ihre Resolutionen umzusetzen, | |
insbesondere was die humanitäre Lage betreffe, die Aufhebung der | |
Belagerungen, Hilfslieferungen, die Freilassung von Gefangenen und die | |
Einhaltung der Waffenruhe. | |
Allusch gehört der salafistisch inspirierten Gruppierung Dschaisch al-Islam | |
(Brigaden der Armee des Islam) an. Dabei handelt es sich um eine von etwa | |
hundert Rebellengruppen, die Ende Februar der von den USA und Russland | |
vermittelten Waffenruhe zwischen den syrischen Konfliktparteien zugestimmt | |
hatten. Dschaisch al-Islam ist eine der einflussreichsten Bewegungen in | |
Syrien, was Allusch auch in Genf Gewicht verlieh. | |
Die Feuerpause, von der nur die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) | |
und islamistische Gruppen wie die Al-Nusra-Front ausgenommen sind, wurde in | |
den vergangenen Wochen häufig nicht mehr eingehalten. Erbitterte Kämpfe | |
gibt es um Aleppo und vor Damaskus. Auch angesichts der fortdauernden | |
Bombardierungen „gefährden die endlosen Verhandlungen das Schicksal des | |
syrischen Volkes“, erklärte Allusch. „Ich verkünde also meinen Rückzug a… | |
der Delegation und die Aufgabe meiner Mission.“ | |
Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte vor drei Tagen dem | |
UN-Sicherheitsrat erklärt, er plane keine neue Gesprächsrunde in den | |
kommenden zwei bis drei Wochen. Experten hatten schon befürchtet, dass die | |
Rebellen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren könnten, so lange die | |
Waffen nicht wirklich schweigen und so lange die Menschen in den belagerten | |
Städten keine Hilfe bekommen. | |
Allusch wertete seinen Schritt als Protest gegen die Staatengemeinschaft, | |
„und ich hoffe, sie nimmt das Blut der Syrer ernst, das wegen des Regimes | |
und dessen Verbündeten vergossen wird“, schrieb er mit Blick auf den Iran | |
und Russland, die Assad unterstützen. Neben der fortdauernden Gewalt hat | |
auch der Streit über die Zukunft des Machthabers echte Fortschritte in Genf | |
verhindert. Für die Rebellen kann der Präsident in einer Übergangsregierung | |
keine Rolle mehr spielen, Damaskus sieht das anders. | |
30 May 2016 | |
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