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# taz.de -- Minderheiten auf der Krim: Opposition ist verboten
> Auf der von Russland annektierten Krim verschlechtert sich die
> Menschenrechtslage – vor allem für Krimtataren. Der Geheimdienst führt
> Regie.
Bild: Gedenken der Tataren auf der Krim am Mittwoch dieser Woche an die Deporta…
Kiew taz | Oppositionelle Tataren auf der von Russland annektierten Krim
sollen zu Islamisten erklärt und entsprechend verfolgt werden: Diese
Strategie schlägt der russische Inlandsgeheimdienst FSB im Rahmen eines
Dreijahresplans vor, um die widerspenstige Minderheit der Krimtataren
gefügig zu machen. Ein entsprechendes Schreiben des FSB-Vizechefs auf der
Krim, Oberst Rustam Ibragimow, an Krim-Präsident Sergei Axjonow ist jetzt
über ukrainische Medien an die Öffentlichkeit geraten.
Das vom 28. April 2015 datierte Schreiben, das den Briefkopf des FSB trägt,
macht die „Medschlis“, die organisierte Vertretung der Krimtataren, als
Hauptfeind der „Angliederung der Krim an Russland“ aus. Die Medschlis, so
das Schreiben, sei von „antirussischen Überzeugungen geprägt“ und würde
„ukrainische Propaganda betreiben“. Vor diesem Hintergrund schlägt der FSB
vor, die Medschlis zur radikalen islamistischen Organisation zu erklären
und sie zu verbieten.
Ferner solle die politische Führung der Krim die Aktivitäten „patriotischer
Organisationen“ auf der Halbinsel verstärken, Personen an der
administrativen Grenze zur Ukraine „filtern“ und den Krimtataren eine
Ausreise aus der Krim unmöglich machen. Diese Aktivitäten sollen von
entsprechenden Kampagnen in den Medien begleitet werden.
Auch wenn es schwer sein dürfte, die Authentizität des Schreibens bei den
russischen Sicherheitsbehörden abzufragen, scheint sich die Situation der
Krimtataren weitgehend nach diesem Szenario abzuspielen.
## Extremistische Organisation
Am 26. April bereits hatte das Oberste Gericht der Krim die Medschlis zur
extremistischen Organisation erklärt und sie auf der Krim und in Russland
verboten. Menschenrechtsorganisationen und Krimtataren beklagen sich über
eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage.
Am 30. Mai sprach der Inlandsgeheimdienst FSB der krimtatarischen
Journalistin Lilia Budschurowa eine Verwarnung für ihre „extremistische
Tätigkeit“ aus. Grund: Die Journalistin habe sich in sozialen Netzwerken
für die Unterstützung inhaftierter Krimtataren ausgesprochen.
Ende Mai berichtete die ukrainische Menschenrechtlerin Alexandra
Matwijtschuk von 31 Ukrainern, die derzeit aus politischen Gründen in
russischen Gefängnissen inhaftiert seien. Davon seien 16 Krimtataren.
Menschenrechtler sprechen von über einem Dutzend Morden an Krimtataren seit
der Annexion. Am 29. Mai traf es die Krimtatarin Mumin Aliewa. „Ich weiß
nicht, ob der Mord an Mumin Aliewa einen politischen Hintergrund hat“,
erklärte Emine Dzheppar, stellvertretende Informationsministerin der
Ukraine und einzige Krimtatarin in der ukrainischen Regierung, gegenüber
der taz. „Doch wir müssen uns den Kontext ansehen, in dem dieser Mord
geschehen ist. Auf der Krim werden die Krimtataren eingeschüchtert,
verfolgt und systematisch diskriminiert.“
Die Einschüchterungen, so die ukrainische Ministerin, seien für die
Bevölkerung ein Signal, dass die Krimtataren für die russischen Behörden
Menschen zweiter Klasse seien und weniger Rechte hätten als die anderen
Bewohner der Krim.
Inzwischen scheint man auch international die ernste Menschenrechtslage auf
der Krim wahrzunehmen. Anfang dieser Woche trafen sich Krimtataren mit dem
für Menschenrechte zuständigen UN-Untergeneralsekretär Ivan Šimonović in
Kiew.
3 Jun 2016
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Krim
FSB
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