# taz.de -- Wohnungspolitik in Deutschland: Ungebremst in den Mietwucher | |
> Zum Jahrestag der Mietpreisbremse hagelt es Kritik von Ökonomen und der | |
> Opposition. Minister Maas denkt über Verschärfungen nach. | |
Bild: Was darf's denn kosten? Mietwohnungen sind begehrt und immer noch teuer | |
BERLIN taz | Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Zu diesem Ergebnis kommt | |
zumindest das [1][Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer | |
aktuellen Studie], in der es Mieten, Wohnungspreise und Bautätigkeiten in | |
Bezirken mit und ohne Mietpreisbremse vergleicht. Am 1. Juni 2015 war das | |
Gesetz in Kraft getreten, um die Mietsteigerungen in angespannten | |
Wohnungsmärkten zu verlangsamen. Das DIW kommt jedoch zu dem Schluss, dass | |
gerade das Gegenteil eingetreten sei und die Mieten vielerorts kurz vor | |
Einführung des Gesetztes nochmals angehoben wurden. | |
In den letzten 12 Monaten haben 308 Gemeinden in 11 Bundesländern von dem | |
Bundesgesetz Gebrauch gemacht und die Mietpreisbremse angewendet. Sie legt | |
fest, dass die Höhe der Neuvertragsmieten um maximal 10 Prozent über der | |
ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. „Es gibt aber Möglichkeiten, sich | |
nicht an die Vorgaben der Mietpreisbremse zu halten“, sagte DIW-Ökonom | |
Claus Michelsen bei der Präsentation der Studie am Mittwoch. Er schätzt, | |
dass die Mieten unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes noch einmal um 1 | |
Prozent gestiegen sind – zusätzlich zu den gewöhnlichen Preissteigerungen, | |
die regional variieren. | |
Der Gesetzestext macht für die Kontrolle der Mietsteigungen nicht die | |
örtlichen Behörden, sondern die Mieter verantwortlich. Diese müssten sich | |
im Zweifel bei ihrem Vermieter beschweren. „Von der Möglichkeit einer Rüge | |
scheinen aber nur wenige Gebrauch zu machen“, sagt Michelsen. Neben | |
diffusen Mietspiegeln und mangelnder Transparenz kritisiert er noch ein | |
praktisches Problem: „Es ist eher unwahrscheinlich, dass man sich als | |
Bewerber schon vor Einzug beim Vermieter beschwert.“ Rückzahlen muss der | |
Vermieter dann jedoch nicht seit Mietvertragsschluss, sondern erst ab dem | |
Zeitpunkt der Rüge. | |
Überhaupt kritisieren die Ökonomen den Mangel an Folgen im Fall einer | |
Missachtung der Mietpreisbremse. „Die Sanktionen sind zu lax“, sagt | |
Michelsen. Zwar drohen Vermietern laut Gesetz Bußgelder und sogar | |
Freiheitsstrafen, aber in der Realität erkenne man davon nichts. So habe es | |
im letzten Jahr lediglich 17 Strafrechtsprozesse wegen Mietwucher und fünf | |
Verurteilungen gegeben. | |
## Schwache Sanktionen | |
Von einer „verheerenden Bilanz“ spricht deshalb der Grünen-Sprecher für | |
Bau- und Wohnungspolitik im Bundestag, Christian Kühn. „Es darf nicht sein, | |
dass Mieterinnen und Mieter selbst für die Einhaltung der Mietpreisbremse | |
sorgen müssen“, so Kühn. Er verweist auf Berlin, wo die Mieten mehr als 31 | |
Prozent über der zulässigen Grenze lägen. | |
Auch Caren Lay, Bauexpertin der Linken, kritisiert das Gesetz und fordert | |
Nachbesserungen: „Wenn Mieterinnen und Mieter wirklich von dem Gesetz | |
profitieren sollen, muss die gesamte Mietpreisbremse auf denPrüfstand. Sie | |
muss flächendeckend und auf Basis eines qualifizierten Mietspiegels | |
gelten.“ | |
Anders bewertete der verantwortliche Justizminister Heiko Maas die Studie. | |
In der ARD sagte er: „Ich finde es ein bisschen früh, wenn ein Gesetz, das | |
einen Paradigmenwechsel darstellt, nach einem Jahr oder ein paar Monaten | |
für gescheitert erklärt wird.“ | |
Allerdings räumte der SPD-Minister ein, dass die Mietpreisbremse | |
offensichtlich nicht von allen Mietern genutzt werde und sich nicht alle | |
Vermieter an das Gesetz halten würden. „Das kann man nur auflösen, wenn man | |
dem Vermieter eine Pflicht auferlegt, dass die Vormiete bereits vor | |
Abschluss des Mietvertrags gegenüber dem Bewerber offengelegt wird.“ | |
Darüber denke man nach, aber man könne das in einer Koalition nicht allein | |
beschließen. | |
1 Jun 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://www.diw.de/de/diw_01.c.535261.de/themen_nachrichten/ein_jahr_nach_i… | |
## AUTOREN | |
Felix Hackenbruch | |
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