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# taz.de -- Kommentar Mietpreisbremse: Gabriels Mangel an Weitsicht
> Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Und schlimmer noch: Das Mindestlohn-Plus
> wird von Mietsteigerungen aufgefressen.
Bild: Die Mieten bleiben das große Problem der SPD – trotz Mietpreisbremse
Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie
über die Wirkung der Mietpreisbremse. Beides sind neben der Rente mit 63
die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition. Was noch fehlt, ist
eine Untersuchung zur Frage, bei wie vielen Mindestlohnempfängern die
Lohnsteigerungen von Mietsteigerungen einfach aufgefressen worden sind.
Arbeitshypothese: bei einer sehr relevanten Zahl.
Eine solche Studie dürfte teuer sein, und zumindest die SPD dürfte kaum
Interesse haben, das Geld dafür zum Fenster hinauszuwerfen. Denn falls die
Arbeitshypothese stimmt, würde die Untersuchung auch erklären, warum die
Sozialdemokraten trotz ihrer Vorzeigeprojekte weiter in den Umfragen
verlieren. Sie würde zugleich belegen, dass sie in den
Koalitionsverhandlungen 2013 auf die falschen Schwerpunkte gesetzt haben:
auf Mindestlohn und Rente mit 63 statt Mindestlohn und Mietpreisbremse.
Letztere trat daher erst mit Verspätung Mitte 2015 in Kraft – und wurde von
der Union so verstümmelt, dass sie so gut wie wirkungslos bleibt. Wenn das
Plus durch den Mindestlohn von Mietsteigerungen aufgefressen wird, bleibt
der SPD nur die Rente mit 63, mit der sie im nächsten Wahlkampf wirklich
für sich werben kann: eine Maßnahme für eine Minderheit privilegierter
Facharbeiter. Das ist wenig.
[1][Heiko Maas schlägt inzwischen wirksamere Regeln zur
Mietenstabilisierung vor]. Das Problem: Sie sind mit der Union nicht mehr
zu machen. Erstens, weil sich die CDU/CSU als Sprachrohr der Vermieter
begreift, zweitens, weil solche Gesetze vor allem der SPD nützen würden.
In früheren sozialdemokratischen Hochburgen wie Berlin-Wedding lassen sich
die Folgen der Mietpreissteigerungen beobachten: Der SPD-Wähleranteil
sinkt, der der Grünen-Wähler steigt. In den Außenbezirken, in die die
Ärmeren vertrieben werden, wächst der AfD-Wähler-Anteil. Die Frage, warum
die SPD 2013 so wenig Weitsicht hatte, muss Sigmar Gabriel beantworten.
2 Jun 2016
## LINKS
[1] /Wohnungspolitik-in-Deutschland/!5306512/
## AUTOREN
Martin Reeh
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