# taz.de -- Kommentar Mietpreisbremse: Gabriels Mangel an Weitsicht | |
> Die Mietpreisbremse wirkt nicht. Und schlimmer noch: Das Mindestlohn-Plus | |
> wird von Mietsteigerungen aufgefressen. | |
Bild: Die Mieten bleiben das große Problem der SPD – trotz Mietpreisbremse | |
Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie | |
über die Wirkung der Mietpreisbremse. Beides sind neben der Rente mit 63 | |
die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition. Was noch fehlt, ist | |
eine Untersuchung zur Frage, bei wie vielen Mindestlohnempfängern die | |
Lohnsteigerungen von Mietsteigerungen einfach aufgefressen worden sind. | |
Arbeitshypothese: bei einer sehr relevanten Zahl. | |
Eine solche Studie dürfte teuer sein, und zumindest die SPD dürfte kaum | |
Interesse haben, das Geld dafür zum Fenster hinauszuwerfen. Denn falls die | |
Arbeitshypothese stimmt, würde die Untersuchung auch erklären, warum die | |
Sozialdemokraten trotz ihrer Vorzeigeprojekte weiter in den Umfragen | |
verlieren. Sie würde zugleich belegen, dass sie in den | |
Koalitionsverhandlungen 2013 auf die falschen Schwerpunkte gesetzt haben: | |
auf Mindestlohn und Rente mit 63 statt Mindestlohn und Mietpreisbremse. | |
Letztere trat daher erst mit Verspätung Mitte 2015 in Kraft – und wurde von | |
der Union so verstümmelt, dass sie so gut wie wirkungslos bleibt. Wenn das | |
Plus durch den Mindestlohn von Mietsteigerungen aufgefressen wird, bleibt | |
der SPD nur die Rente mit 63, mit der sie im nächsten Wahlkampf wirklich | |
für sich werben kann: eine Maßnahme für eine Minderheit privilegierter | |
Facharbeiter. Das ist wenig. | |
[1][Heiko Maas schlägt inzwischen wirksamere Regeln zur | |
Mietenstabilisierung vor]. Das Problem: Sie sind mit der Union nicht mehr | |
zu machen. Erstens, weil sich die CDU/CSU als Sprachrohr der Vermieter | |
begreift, zweitens, weil solche Gesetze vor allem der SPD nützen würden. | |
In früheren sozialdemokratischen Hochburgen wie Berlin-Wedding lassen sich | |
die Folgen der Mietpreissteigerungen beobachten: Der SPD-Wähleranteil | |
sinkt, der der Grünen-Wähler steigt. In den Außenbezirken, in die die | |
Ärmeren vertrieben werden, wächst der AfD-Wähler-Anteil. Die Frage, warum | |
die SPD 2013 so wenig Weitsicht hatte, muss Sigmar Gabriel beantworten. | |
2 Jun 2016 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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