# taz.de -- Bilanz: Die Bremse bremst nicht | |
> Die Mietpreisbremse gilt seit einem Jahr, doch jetzt gibt es Zweifel, ob | |
> diese wirklich greift. Der Berliner Mieterverein fordert | |
> Sanktionsmöglichkeiten. | |
Bild: Wirkt die Mietpreisbremse oder wirkt sie nicht? Darüber wird gestritten. | |
Seit einem Jahr gilt in Berlin die Mietpreisbremse. Sprunghafte | |
Mieterhöhungen sollen damit verhindert werden. Für das gesamte Stadtgebiet | |
bedeutet das, dass die zulässige Miete bei Wiedervermietung nicht mehr als | |
10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Viele Mieter | |
zahlen jedoch ein Jahr nach Einführung des Gesetzes immer noch deutlich zu | |
viel – bilanziert der Berliner Mieterverein am Montag. | |
„Wir müssen eine ernüchternde Bilanz ziehen“, sagt der | |
Vereins-Geschäftsführer Reiner Wild und fordert Nachbesserungen am | |
Bundesgesetz. „Insbesondere von privaten Wohnungsunternehmern und | |
Vermietern wird die Mietpreisbremse missachtet.“ Im Durchschnitt liegen die | |
Mieten in Berlin 31 Prozent über der zulässigen Höhe. Das geht aus zwei | |
Studien im Auftrag des Mietervereins hervor. Die erste Studie des | |
Forschungsinstituts Regiokontext analysiert 50.000 Wohnungsangebote des | |
Internetportals Immobilienscout 24. Ein zweites Gutachten des Instituts für | |
Soziale Stadtentwicklung (IFSS) untersucht neben einer | |
Immobilienscout-Stichprobe weitere 170 Wohnungseinheiten sechs städtischer | |
Wohnungsunternehmen. | |
Der Mietunterschied zwischen Angeboten von städtischen und privaten | |
Wohnungsunternehmen liege im Schnitt bei 3,71 Euro, so Wild. Laut | |
IFSS-Gutachten ist die Überschreitung der zulässigen Miethöhe in | |
Friedrichshain-Kreuzberg am größten. In Marzahn-Hellersdorf werde die | |
Mietpreisbremse, aufgrund des hohen Angebots städtischer Unternehmen, am | |
wenigsten verletzt. | |
Angebote, die laut Gesetz von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, wurden | |
nicht berücksichtigt. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, nach umfassender | |
Modernisierung und wenn der Vermieter zuvor schon höhere Mieten kassiert | |
hat. Ein Problem sei, dass die Mieter beim Einzug in die neue Wohnung die | |
Miete des Vormieters nicht kennen, sagt Wild. Damit Mieter mögliche | |
Ausnahmen von der Mietpreisbremse leichter erkennen können, fordert er vom | |
Gesetzgeber mehr Transparenz. Aufgrund von Datenschutzregeln ist der | |
Vermieter nicht zur Auskunft verpflichtet. | |
## Kritik an der Studie | |
Kritik an der Studie übt der Verband Berlin-Brandenburgischer | |
Wohnungsunternehmen (BBU). „Ziel des Gesetzgebers war es, die Mietendynamik | |
deutlich zu bremsen. Die […] Studie kommt zu genau diesem Schluss“, sagt | |
Maren Kern vom BBU. Die festgestellten Überschreitungen der Mietpreisbremse | |
seien das Ergebnis methodischer Fehler. Hierzu zähle, dass die untersuchten | |
50.000 Wohnungsangebote nur einen Teilmarkt der Neuvermietungen abbilden | |
würden. | |
Laut Studie stagnierte der Mietpreis tatsächlich im vergangenen Jahr auf | |
hohem Niveau. Das habe aber wenig mit der Mietpreisbremse zu tun, sagt | |
Wild. Bei 8,67 Euro pro Quadratmeter netto kalt sei in Berlin momentan | |
einfach Schicht. | |
Bislang gab es vier Klagen von Mitgliedern des Mietervereins wegen | |
Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Um gegen Vermieter vorgehen zu können, | |
sei die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten erforderlich, so Wild. | |
Vorstellbar sei ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. | |
30 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Sophie Schmalz | |
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