# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Regelwerk ohne Wirkkraft | |
> Der Berliner Mieterverein hat zwei Studien zur Wirkung der | |
> Mietpreisbremse vorgelegt. Fazit: Bislang funktioniert das Instrument | |
> kein bisschen. | |
Bild: Noch eine Bremse, die nicht mehr bremst: Diese hier wird von einer Gottes… | |
Wird eine Wohnung neu vermietet, darf die Miete nicht beliebig hoch sein. | |
Das gilt – dank der Mietpreisbremse – seit einem Jahr für ganz Berlin. Die | |
Bremse bremst aber nicht, das sagt nicht nur der Berliner Mieterverein. | |
Aber der kann es beweisen: 31 Prozent der Angebotsmieten seien höher als | |
erlaubt, geht aus zwei Studien im Auftrag des Vereins hervor, die am Montag | |
vorgestellt wurden. Damit Mieter unzulässig hohe Mieten erkennen und | |
dagegen vorgehen können, müssen sie kurz nach Vertragsabschluss selbst | |
aktiv werden. Das wird ihnen aber – und hier liegt der Knackpunkt – vom | |
Gesetzgeber unnötig schwer gemacht. | |
Laut Bremse gilt: Die zulässige Miete darf bei Wiedervermietung maximal 10 | |
Prozent teurer sein als eine vergleichbare Wohnung in der Umgebung. Diese | |
sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete wird mithilfe des Mietspiegels | |
errechnet. Die Mietpreisbremse würden aber vor allem private Vermieter und | |
Wohnungsunternehmer missachten, sagt der Mieterverein. Er fordert | |
Sanktionen. | |
Wer wissen will, ob die eigene Miete höher ist als erlaubt, kann das | |
kostenlos beim Mieterverein prüfen lassen. Oder es auf der Internetseite | |
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung selbst errechnen. Damit kann der | |
Mieter, auch noch nach Einzug in die neue Wohnung, gegen zu hohe Mieten | |
vorgehen. Klingt einfach – macht aber niemand. Selbst schuld, könnte man | |
meinen. Aber es gibt Ausnahmen wie bei Neubau oder Sanierung, die es dem | |
Mieter schwer machen. | |
Zudem greift die Mietpreisbremse nicht, wenn der Vormieter auch schon zu | |
viel bezahlt hat. Kassierte also der Vermieter bereits vor einem | |
Mieterwechsel mehr als erlaubt, darf er das auch künftig tun. Die Miete des | |
Vormieters rauszubekommen ist schwierig. Der Vermieter ist nicht zur | |
Auskunft verpflichtet. | |
## Es ist wie beim Joghurt | |
Und das nervt. Eine Pflicht zur Auskunft wäre hilfreich. Es ist wie beim | |
Joghurt: Da weiß der Kunde dank klarer Deklarierung, was er kauft. Auch bei | |
Mieten würde eine Deklarierungspflicht helfen. Bausenator Andreas Geisel | |
arbeitet deswegen an einer Bundesratsinitiative. Er fordert eine | |
Informationspflicht für den Vermieter bei Mietbeginn. Das sei zwar eine | |
Verbesserung, reiche aber nicht – sagt der Mieterverein, der die | |
Vormieter-Ausnahme komplett abschaffen möchte. | |
So oder so gilt: Um die Mietpreisbremse praxistauglich zu machen, braucht | |
es mehr, als daran zu appellieren, dass der Mieter aktiv werden muss. Man | |
muss ihm dabei helfen. Dafür braucht es eine Gesetzesverschärfung auf | |
Bundesebene. | |
4 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Sophie Schmalz | |
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