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# taz.de -- Bericht über Neonazis in Österreich: Zunahme rechtsextremer Straf…
> Die Grünen legen einen Bericht zum Rechtsextremismus in Österreich vor:
> Die Anzahl der Gewalttaten der Rechten hat sich mehr als verdoppelt.
Bild: Nationalisten und Rassisten haben Zulauf in Österreich
Wien taz | Rechtsextremistisch motivierte Straftaten nehmen in Österreich
zu. Das belegt ein [1][Rechtsextremismusbericht (pdf-Datei),] den die
Grünen am Dienstag präsentierten. Sie haben ihn gemeinsam mit namhaften
Experten zusammengestellt, weil die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahre 2002 den bis
dahin jährlich erscheinenden Bericht eingestellt hat.
Das Dokument stützt sich auf offizielle Daten und berücksichtigt auch nur
jene Vorfälle, die von der Polizei als rechtsextrem eingestuft werden, sagt
Justizsprecher Albert Steinhauser. Seit 2011 wird ein besorgniserregender
Trend festgestellt. Wurden damals nur 479 rechtsextreme Tathandlungen
gemeldet, so waren es 2015 mit 1.156 mehr als doppelt so viele.
Bei den meisten Taten handelt es sich um Verstöße gegen das
NS-Verbotsgesetz, dahinter rangieren Sachbeschädigungen, Verhetzung und
gefährliche Drohungen. 25 Asylunterkünfte in mehreren Bundesländern wurden
attackiert. In nur 5 Fällen seien konkrete Beschuldigte ausgeforscht
worden, sagt Steinhauser. Die Quote von Verurteilungen liege mit 8 Prozent
unter dem Durchschnitt von 17 Prozent für alle Delikte.
Ein eigenes Kapitel ist der FPÖ gewidmet, die nach der Definition des
Historikers Willibald Holzer als rechtsextrem, nicht rechtspopulistisch
einzustufen sei. So wurde das 1997 eliminierte Bekenntnis zur deutschen
Volksgemeinschaft 2011 wieder in das Parteiprogramm aufgenommen – mit der
Formulierung, dass die „überwiegende Mehrheit der Österreicher […] Teil d…
deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinschaft“ sei.
Bestimmte Sozialleistungen sollen nur der „autochthonen“ Bevölkerung
zugutekommen. Besonders das Handbuch freiheitlicher Politik, das die
Handschrift des gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer
trägt, strotzt vor völkischen Fantasien.
Ein Verbot der FPÖ sei allerdings nicht anzustreben, sagt Steinhauser, die
Debatte müsse politisch und „nicht mit dem Strafgesetzbuch in der Hand“
geführt werden. Ein Grund, warum die deutsche Szene gefährlicher und
stärker sei als die österreichische, sei, dass „die FPÖ in Österreich
rechtsextreme Krafte bindet“, so die Autoren in ihrer Einleitung. In zwei
Jahren wollen die Grünen den nächsten Bericht herausgeben.
1 Jun 2016
## LINKS
[1] https://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/rechtsextremismus-berich…
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Rechtsextremismus
FPÖ
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