# taz.de -- Justizstreit in Bremen: Keine Zeit für Zuhälter | |
> Nach der Freilassung mutmaßlicher Menschenhändler schieben sich Gericht | |
> und Politik gegenseitig die Schuld zu. Der Rechtsausschuss macht eine | |
> Sondersitzung | |
Bild: Für die war noch Zeit: Prozess wegen Menschenhandels am Landgericht Brem… | |
BREMEN taz | Politiker von SPD und Grünen haben gestern der Forderung nach | |
mehr RichterInnen in Bremen eine Absage erteilt. Hintergrund der Debatte | |
ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) vom Freitag. Es hatte zwei | |
Untersuchungshäftlinge wieder auf freien Fuß gesetzt, weil das Landgericht | |
den Prozess nicht rechtzeitig eröffnet hatte. | |
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten Menschenhandel, | |
Zuhälterei und Körperverletzung vor. Sie sollen zwischen 2012 und 2015 in | |
Bremerhaven drei Bulgarinnen zur Prostitution gezwungen haben. Laut | |
Staatsanwaltschaft mussten die Frauen 19 Stunden am Tag für Freier da sein, | |
auch wenn sie krank waren oder gerade abgetrieben hatten. | |
Zudem wurden die Prostituierten laut Anklage „regelmäßig“ geschlagen, wenn | |
sie zu wenig verdienten oder sich ihren ZuhälterInnen widersetzten. Die | |
jetzt Freigelassenen seien „dringend verdächtig“, heißt es, zudem bestehe | |
„Verdunkelungsgefahr“. | |
Den Angeklagten sei nicht zuzumuten, länger als sechs Monate in | |
Untersuchungshaft zu sitzen, „weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht | |
zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen“, entschied das | |
OLG nun. Und weiter: Helfe der Staat den überlasteten Gerichten nicht, so | |
müsse er es „hinnehmen“, dass Straftäter frei kommen, sich der Verurteilu… | |
entziehen können oder erneut kriminell werden. | |
Unterschrieben haben dieses Urteil Klaus-Dieter Schromek (SPD), | |
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, und | |
Andreas Helberg, der Landesvorsitzende des Richterbundes. | |
Die Lobby der Richter und Staatsanwälte hat sich gleich nach der | |
Urteilsverkündung zu Wort gemeldet: Die Haftentlassung komme „nicht | |
überraschend“, weil die personelle Ausstattung der Bremer Justiz „völlig | |
unzureichend“ sei, gerade im Landgericht. In den nächsten Monaten „drohen | |
weitere Haftentlassungen“, so der Richterbund, der mindestens 44 neue | |
Stellen einfordert. | |
Vorgesehen sind derzeit nur 22 – sie kommen aber nicht dem Landgericht | |
zugute, sondern der Staatsanwaltschaft, dem Knast sowie dem Familien- und | |
Verwaltungsgericht. | |
Aus Sicht des Justizressorts ist das Landgericht ohnehin „bedarfsgerecht | |
ausgestattet“, im Bundesvergleich und im Vergleich deutscher Großstädte – | |
und ebenso wie der Richterbund hat auch das Ressort Zahlen an der Hand, die | |
seine Sicht der Dinge belegen. | |
Auch die Rechtspolitikerinnen von SPD und Grünen, Sascha Karolin Aulepp und | |
Sülmez Dogan sehen derzeit keine akute Notwendigkeit, mehr RichterInnen | |
einzustellen. „Die Zahlen geben das so nicht her“, sagt Dogan. Das Problem | |
hätte „gerichtsintern“ geregelt werden müssen, sagt Aulepp. Ressort und | |
Gericht müssten nun dafür sorgen, „dass das nicht nochmal passiert“, sagen | |
die beiden Politikerinnen einhellig. Zugleich soll sich, womöglich noch in | |
dieser Woche, der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Thema | |
befassen. | |
Ob Schromek und Helberg mit ihrem Urteil Politik machen? Es wäre | |
„dramatisch“, wenn politische Erwägungen hier eine Rolle spielten, sagt | |
Aulepp. | |
Zur Lösung des Problems verweisen das Ressort und die Abgeordneten auf die | |
Möglichkeit, RichterInnen abzuordnen und „Hilfsstrafkammern“ einzurichten. | |
Das würde angesichts der zuletzt stark steigenden Zahl an Straf- und | |
Haftsachen „seit Monaten immer wieder geprüft“, sagt der | |
Landgerichtssprecher, Thorsten Prange – aber rechtlich wäre das „sehr | |
heikel“, schon weil einzelne Fälle nicht einzelnen RichterInnen zugewiesen | |
werden dürften. | |
Und auch für Hilfsstrafkammern fehle es an freien Kapazitäten. „Alle | |
Bordmittel sind ausgeschöpft“, so Prange. Zudem sei eine der sieben Kammern | |
„seit Jahren“ nur mit dem Beluga-Verfahren gegen Niels Stolberg befasst. | |
Wie lange noch? Das sei derzeit nicht absehbar, so Prange. | |
23 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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