# taz.de -- Urteil des Verfassungsgerichts: Bayerns Windkraftbremse zulässig | |
> Erfolg für Gegner der Windkraft in Bayern: Die sogenannte 10h-Regel | |
> verstößt nicht gegen die Verfassung des Freistaats. | |
Bild: Windräder in der Nähe einer Wohnsiedlung im bayerischen Wipoldsried | |
FREIBURG taz | Schwerer Schlag für die Windkraft in Bayern: Das | |
Landesgesetz, das einen Mindestabstand neuer Windräder zur Wohnbebauung in | |
zehnfachem Ausmaß der Anlagenhöhe („10h-Regel“) verlangt, ist zulässig. … | |
hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am Montag entschieden. Das Urteil | |
dürfte Windkraftgegner bundesweit beflügeln. | |
In Bayern bleibt nun kaum mehr Raum für den Neubau von Windkraftanlagen. | |
Die Abstandsregel bemisst sich an der Gesamthöhe der Anlage, die im | |
Binnenland heute üblicherweise an die 200 Meter heranreicht (etwa 140 Meter | |
Nabenhöhe plus 60 Meter Flügellänge). Der Anwalt der Staatsregierung hatte | |
zwar angeführt, der Platz in Bayern werde trotz der Regelung noch für mehr | |
als 200 Windräder ausreichen. Doch diese Zahl dürfte Fiktion sein, da sie | |
nicht berücksichtigt, dass sich nicht jeder theoretische Standort eignet, | |
etwa weil er zu windschwach ist oder im Naturschutzgebiet liegt. | |
Zudem wären 200 Anlagen nicht gerade viel: In Bayern standen Ende des | |
vergangenen Jahres 937 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung | |
von 1.900 Megawatt. Im Jahr 2015 wurden 143 Anlagen mit einer | |
Gesamtleistung von 372 Megawatt errichtet. Damit stand der Freistaat | |
immerhin auf Platz fünf in der Länderstatistik. | |
Möglich wurde der Erlass der 10h-Regel, nachdem die Bundesregierung durch | |
einen Zusatz im Baugesetzbuch die Länder ermächtigt hatte, entsprechende | |
Abstandsregelungen in ihre Bauordnungen aufzunehmen. Bayern hatte von | |
dieser Klausel Gebrauch gemacht, die Opposition klagte. Nach der Niederlage | |
sieht der Bundesverband Windenergie (BWE) das Land „von der Energiewende | |
abgeschnitten“. | |
Der Freistaat müsse „künftig durch Windparks in anderen Bundesländern und | |
auf Nord- wie Ostsee mit Strom versorgt werden“, sagte Raimund Kamm vom BWE | |
in Bayern. Hingegen begrüßten Bayerns Innen- und Bauminister Joachim | |
Herrmann die Entscheidung des Gerichts: „Wenn die Kommunen vor Ort | |
geringere Abstände wollen, dann können sie das im Wege der Bauleitplanung | |
selbst bestimmen.“ | |
9 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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