# taz.de -- Berliner Mieter freuen sich: Kein Luxus mehr im Wedding | |
> Nun hat auch das Bezirksamt Mitte für den Wedding und Moabit neue | |
> Milieuschutzgebiete beschlossen. Die Regelung geht weiter als in anderen | |
> Bezirken. | |
Bild: Hier feiern schon mal die Autonomen: auf der Walpurgisnachtdemo im Wedding | |
Wohnungssuchende wissen schon lange, dass es auch im Wedding und in Moabit | |
teuer geworden ist. Nun hat auch die Politik das Thema entdeckt. Auf seiner | |
Sitzung am Dienstag hat das Bezirksamt Mitte fünf neue Milieuschutzgebiete | |
beschlossen. Damit werden etwa 100.000 Bewohner in beiden Stadtteilen | |
geschützt, ließ Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) mitteilen. | |
Zwei der fünf Gebiete liegen in Moabit, ein kleines südlich und ein | |
größeres nördlich der Turmstraße, das bis zur Ringbahnstraße reicht. Die | |
drei Weddinger Gebiete befinden sich am Sparrplatz und rechts und links der | |
Müllerstraße. Dort gebe es nicht nur einen Verdrängungsdruck, sondern auch | |
ein „hohes energetisches Aufwertungspotential“. Zu diesem Urteil kommt die | |
Landesweite Planungsgesellschaft LPG, die vom Bezirksamt mit den | |
vorbereitenden Untersuchungen für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten | |
beauftragt wurde. Weniger groß ist der Aufwertungsdruck demnach im Soldiner | |
Kiez, der nicht zum Milieuschutzgebiet erklärt wurde. | |
Ein Milieuschutzgebiet ist laut Städtebaurecht ein Quartier, in dem die | |
Gefahr besteht, dass die ansässige Bevölkerung verdrängt wird. Um dies zu | |
verhindern, können die Bezirke unter anderem Luxuswohnungsmodernisierungen | |
oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen. Spallek | |
hatte allerdings bereits vor der Entscheidung am Dienstag betont, dass es | |
nicht darum gehe, den Zuzug von Gutverdienern in die fünf Gebiete zu | |
verhindern. „Es geht darum, bestimmte Entwicklungen zu entschleunigen oder | |
zu verhindern“, so der CDU-Politiker in einem Interview mit dem RBB. | |
So spät das Bezirksamt Mitte nun handelt, so ungewöhnlich ist sein | |
Vorgehen. Gegenüber der taz sagte Spallek, die Beurteilung der | |
genehmigungspflichtigen Maßnahmen solle sich an den von den Gutachtern | |
empfohlenen Kriterien orientieren. Das bedeutet, der Abriss und die | |
Zusammenlegung von Wohnungen soll in der Regel ebenso untersagt werden wie | |
eine Modernisierung, die nach der Umlage der Kosten zur Überschreitung des | |
„gebietsspezifischen Mietspiegels“ führt. | |
Im Gegensatz zu den Milieuschutzgebieten in anderen Bezirken wären damit | |
nicht nur Luxusmodernisierungen untersagt, sondern auch jene baulichen | |
Maßnahmen, die nach einer Umlage der Kosten zu den erlaubten 11 Prozent auf | |
die Mieter die Mietspiegelgrenze überschreiten. Der Berliner Mieterverein | |
hat ein solches Vorgehen bereits gelobt, aber gemahnt, dass es vom Bezirk | |
auch „rechtssicher ausgestattet“ sein müsse. | |
In Berlin gibt es seit Dienstag nun 31 Milieuschutzgebiete, in denen mehr | |
als 400.000 Mieterinnen und Mieter leben. Die meisten von ihnen liegen in | |
Pankow (10) und Friedrichshain-Kreuzberg (9), Bezirken also mit grünen | |
Baustadträten. Die Baustadträte der SPD wie in Neukölln haben das Thema | |
erst spät entdeckt. Nun also folgt mit der CDU in Mitte der Nachzügler. | |
4 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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