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# taz.de -- Berliner Mieter freuen sich: Kein Luxus mehr im Wedding
> Nun hat auch das Bezirksamt Mitte für den Wedding und Moabit neue
> Milieuschutzgebiete beschlossen. Die Regelung geht weiter als in anderen
> Bezirken.
Bild: Hier feiern schon mal die Autonomen: auf der Walpurgisnachtdemo im Wedding
Wohnungssuchende wissen schon lange, dass es auch im Wedding und in Moabit
teuer geworden ist. Nun hat auch die Politik das Thema entdeckt. Auf seiner
Sitzung am Dienstag hat das Bezirksamt Mitte fünf neue Milieuschutzgebiete
beschlossen. Damit werden etwa 100.000 Bewohner in beiden Stadtteilen
geschützt, ließ Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) mitteilen.
Zwei der fünf Gebiete liegen in Moabit, ein kleines südlich und ein
größeres nördlich der Turmstraße, das bis zur Ringbahnstraße reicht. Die
drei Weddinger Gebiete befinden sich am Sparrplatz und rechts und links der
Müllerstraße. Dort gebe es nicht nur einen Verdrängungsdruck, sondern auch
ein „hohes energetisches Aufwertungspotential“. Zu diesem Urteil kommt die
Landesweite Planungsgesellschaft LPG, die vom Bezirksamt mit den
vorbereitenden Untersuchungen für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten
beauftragt wurde. Weniger groß ist der Aufwertungsdruck demnach im Soldiner
Kiez, der nicht zum Milieuschutzgebiet erklärt wurde.
Ein Milieuschutzgebiet ist laut Städtebaurecht ein Quartier, in dem die
Gefahr besteht, dass die ansässige Bevölkerung verdrängt wird. Um dies zu
verhindern, können die Bezirke unter anderem Luxuswohnungsmodernisierungen
oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen. Spallek
hatte allerdings bereits vor der Entscheidung am Dienstag betont, dass es
nicht darum gehe, den Zuzug von Gutverdienern in die fünf Gebiete zu
verhindern. „Es geht darum, bestimmte Entwicklungen zu entschleunigen oder
zu verhindern“, so der CDU-Politiker in einem Interview mit dem RBB.
So spät das Bezirksamt Mitte nun handelt, so ungewöhnlich ist sein
Vorgehen. Gegenüber der taz sagte Spallek, die Beurteilung der
genehmigungspflichtigen Maßnahmen solle sich an den von den Gutachtern
empfohlenen Kriterien orientieren. Das bedeutet, der Abriss und die
Zusammenlegung von Wohnungen soll in der Regel ebenso untersagt werden wie
eine Modernisierung, die nach der Umlage der Kosten zur Überschreitung des
„gebietsspezifischen Mietspiegels“ führt.
Im Gegensatz zu den Milieuschutzgebieten in anderen Bezirken wären damit
nicht nur Luxusmodernisierungen untersagt, sondern auch jene baulichen
Maßnahmen, die nach einer Umlage der Kosten zu den erlaubten 11 Prozent auf
die Mieter die Mietspiegelgrenze überschreiten. Der Berliner Mieterverein
hat ein solches Vorgehen bereits gelobt, aber gemahnt, dass es vom Bezirk
auch „rechtssicher ausgestattet“ sein müsse.
In Berlin gibt es seit Dienstag nun 31 Milieuschutzgebiete, in denen mehr
als 400.000 Mieterinnen und Mieter leben. Die meisten von ihnen liegen in
Pankow (10) und Friedrichshain-Kreuzberg (9), Bezirken also mit grünen
Baustadträten. Die Baustadträte der SPD wie in Neukölln haben das Thema
erst spät entdeckt. Nun also folgt mit der CDU in Mitte der Nachzügler.
4 May 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Berlin-Wedding
Mieterverein
Berlin-Wedding
Mieten
Wohnungspolitik
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