| # taz.de -- Piraten-Kundgebung aufgelöst: Die Polizei liegt völlig daneben | |
| > Der Berliner Oberpirat Bruno Kramm hat Teile von Böhmermanns Gedicht | |
| > zitiert. Er bewegte sich damit eindeutig im Rahmen des Erlaubten. Ein | |
| > Kommentar | |
| Bild: Bruno Kramm bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft vor zwe… | |
| Ist das Anti-Erdoğan-Schmähgedicht von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann eine | |
| Straftat? Das ist noch lange nicht entschieden. Die Mainzer | |
| Staatsanwaltschaft hat erst mit den Ermittlungen begonnen. Es gibt noch | |
| kein Urteil, noch nicht einmal eine Anklage. Bis dahin wird das umstrittene | |
| Gedicht aber immer wieder zitiert werden. Ganz oder teilweise, zustimmend, | |
| ablehnend oder analysierend. Es kommt immer auf den Kontext an. | |
| Die rechtliche Einordnung ist zugegebenermaßen nicht einfach, die Berliner | |
| Polizei ist damit aber offensichtlich überfordert. Die Auseinandersetzung | |
| der Piraten mit Böhmermanns Gedicht war eindeutig im Rahmen des Erlaubten. | |
| Der Berliner Oberpirat Bruno Kramm hat das Gedicht als Beispiel für | |
| typische Machtkritik der Ohnmächtigen zitiert. Die sexuelle Potenz der | |
| Mächtigen sei eine „Zentralmetapher“, um deren reale Macht vorzuführen. | |
| Daran ist vieles schief. Das Böhmermann-Gedicht wurde schließlich nicht in | |
| einem türkischen Kerker in ohnmächtiger Wut ersonnen, sondern an einem | |
| öffentlich-rechtlichen Schreibtisch in Deutschland. | |
| Blöde Literaturanalysen sind in Deutschland aber nicht verboten. Deshalb | |
| lag die Polizei völlig daneben, als sie die Piraten-Kundgebung auflöste. | |
| Sie kann sich dabei auch nicht auf die Auflage berufen, das Schmähgedicht | |
| dürfe nicht einmal in „Textpassagen“ rezitiert werden. Denn dabei ging es | |
| laut Berliner Verwaltungsgericht nur um das „isolierte“ Aufsagen solcher | |
| Schmähzeilen. | |
| Die Diskussion über das Gedicht und über die Strafverfolgung muss aber | |
| zulässig sein. Dazu gehört natürlich, dass das Gedicht ganz oder in | |
| Passagen zitiert werden kann – jeweils in dem Umfang, wie es als Beleg für | |
| das eigene Argument erforderlich ist. Nichts anderes hat Bruno Kramm getan. | |
| Sicher wird jetzt versucht, die Polizeiaktion als neuen Kotau vor Erdoğan | |
| zu interpretieren. Vermutlich war es aber einfach nur schlechtes Handwerk | |
| einer Polizei, die im Zweifel gegen die Freiheit entscheidet. | |
| 24 Apr 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
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